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CSU warnt EU-Kommission vor Einmischung beim Thema Zuwanderung
Brüssel (Reuters) - Die CSU hat die EU-Kommission vor einer Einmischung in nationale Belange beim Thema Sozialleistungen für Zuwanderer gewarnt.
"Die Kommission darf vor lauter Solidarität den europäischen Gedanken nicht überstrapazieren", sagte am Freitag der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. "Die nationalen Sozialsysteme sind und bleiben in der Zuständigkeit der Nationalstaaten." Ferber reagierte auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die EU-Kommission in einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen leichteren Zugang von Zuwanderern aus der EU zu Sozialleistungen in Deutschland fordert. Ferber kündigte an, dass die CSU an ihren Forderungen festhalten werde, auch wenn die Kommission das deutsche Sozialsystem für verfassungswidrig halte. "Der Zugang zum Sozialsystem muss eher erschwert werden anstatt die Schleusen noch weiter und leichter zu öffnen."
In dem Fall (C-333/13) gibt es nach Angaben eines EuGH-Sprechers noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung. Die Dokumente wurden im Juni eingereicht, gewöhnlich dauere es 16 Monate, bis es zu einer Verhandlung komme. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu der Sache zunächst nicht äußern.
Brüssel (Reuters) - Die CSU hat die EU-Kommission vor einer Einmischung in nationale Belange beim Thema Sozialleistungen für Zuwanderer gewarnt.
"Die Kommission darf vor lauter Solidarität den europäischen Gedanken nicht überstrapazieren", sagte am Freitag der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. "Die nationalen Sozialsysteme sind und bleiben in der Zuständigkeit der Nationalstaaten." Ferber reagierte auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die EU-Kommission in einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen leichteren Zugang von Zuwanderern aus der EU zu Sozialleistungen in Deutschland fordert. Ferber kündigte an, dass die CSU an ihren Forderungen festhalten werde, auch wenn die Kommission das deutsche Sozialsystem für verfassungswidrig halte. "Der Zugang zum Sozialsystem muss eher erschwert werden anstatt die Schleusen noch weiter und leichter zu öffnen."
In dem Fall (C-333/13) gibt es nach Angaben eines EuGH-Sprechers noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung. Die Dokumente wurden im Juni eingereicht, gewöhnlich dauere es 16 Monate, bis es zu einer Verhandlung komme. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu der Sache zunächst nicht äußern.
