Wer mit wem gegen wen?

Wer mit wem gegen wen?
Kräfteverhältnisse auf dem Maidan: Parlamentarische Opposition, faschistische Schläger und liberales Fußvolk halten den Unabhängigkeitsplatz in Kiew besetzt
Von Reinhard Lauterbach

Die Besetzer des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes gliedern sich grob in drei Gruppen: die parlamentarische Opposition, autonome rechte Gruppierungen und liberales Fußvolk. Zur parlamentarischen Opposition zählen die als prowestlich eingestuften Parteien »Batkywtschyna« (Vaterland) von Arseni Jazenjuk und »Udar« (Akronym für: Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen, wörtlich: Schlag) von Witali Klitschko. Weniger prowestlich als vor allem antirussisch ist die faschistische Partei »Swoboda« (Freiheit) von Oleg Tjagnibok. Die Vaterlandspartei wurde schon 1999 von der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko gegründet und vertritt politisch nationalistische, wirtschaftlich neoliberale Positionen. Sie ist regional vor allem in der Zentralukraine gut verankert. Ihr Werk ist es, der ursprünglich auf die traditionellen Hochburgen der Faschisten in den westukrainischen Gebieten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil beschränkten Freiheitspartei durch Bündnisse bei den letzten Parlamentswahlen 2012 mit etwa 35 Parlamentssitzen zum Durchbruch auf nationaler Ebene verholfen zu haben. Die Klitschko-Partei Udar wurde 2010 mit Unterstützung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegründet. Politische Aufgabenstellung war, eine Pro-EU-Kraft ins Leben zu rufen, die sich von den »orangen« Kräften unterschied. Diese hatten in der Legislaturperiode 2005 bis 2010 abgewirtschaftet, wie der Wahlsieg der »Partei der Regionen« von Präsident Wiktor Janukowitsch zeigte.

Alle diese Parteien hatten zumindest bis zum Sturm der Polizei auf den Unabhängigkeitsplatz dort ihre eigenen kleinen Zeltlager, die von hauptamtlichen Aktivisten bemannt waren. Die Parteilager zeichneten sich aus durch relativ gute technische Infrastruktur (Stromgeneratoren, Feldküchen, eigene Sanitätsstationen usw.); die Aktivisten arbeiteten offenbar im Schichtdienst und rotierten zwischen dem Kiewer Maidan und den Regionen, aus denen sie kamen. Auch die erfolglosen Versuche Ende Januar, Gebietsverwaltungen in der russischsprachigen Südukraine (Tscherkasi, Dnipropetrowsk und Saporischschja) zu stürmen, gehen offenbar auf dieses Milieu zurück. Es ist zumindest auffällig, daß an den Tagen, an denen es in diesen Regionen »hoch herging«, der Maidan in Kiew spärlich besetzt war. Generell entwickelten sich diese Parteitruppen nach und nach zu paramilitärischen Milizen, die sich im Erscheinungsbild allenfalls durch ein etwas gepflegteres Äußeres von den »autonomen« Schlägern unterschieden. Der Zugang zu den Lagern war durch Kontrollpunkte gesichert, an denen Wachtposten Gesichts- und bei Bedarf auch Ausweiskontrollen vornahmen.

In seinen allerersten Tagen, zwischen dem 21. und dem 30. November, war der Kiewer Maidan eine Angelegenheit des liberalen Fußvolks. Es waren Studenten und Kiewer Mittelstandsbürger, die für eine EU-Assoziation der Ukraine demonstrierten, aber ausdrücklich mit den etablierten Oppositionsparteien nichts zu tun haben wollten. Das änderte sich nach einer ersten Polizeiaktion am 30. November mit zahlreichen Verletzten und etwa 30 Festnahmen. Danach übernahmen die parlamentarischen Oppositionsführer das Wort. In dem Maße, in dem sich ihre flammenden Ansprachen angesichts fehlender Verhandlungserfolge abnutzten, wuchs im Lager ihrer Anhänger die Unzufriedenheit. Mit den gewalttätigen Angriffen des »rechten Blocks« (die gängige Übersetzung »Rechter Sektor« ist ungenau; das Wort »Sektor« bezieht sich hier auf die Aufteilung von Fußballtribünen) auf Polizeisperren in der Gruschewski-Straße in der Woche nach dem 19. Januar machte sich das rechte Schlägerpotential unabhängig. Diese gewaltbereite Gruppierung setzt sich offenbar in hohem Maße aus Fußballhooligans zusammen. Da die Fußballvereine alle verschiedenen Oligarchen gehören, ist die Existenz des »rechten Blocks« ein Indiz für Intrigen der ukrainischen Bourgeoisie hinter den Kulissen. In diesem Spektrum finden sich auch Maidan-Sympathisanten aus dem Osten der Ukraine. Die Faschisten haben für sie neben ihrer nationalistisch-antirussischen Hauptstoßrichtung eine zweite, russischsprachige und eher sozialdemagogische, Agitationslinie entwickelt.

Neben dem »Rechten Block« entstanden weitere faschistische Gruppierungen wie die noch radikalere »Gemeinsame Sache«, von der niemand weiß, wer hinter ihr steckt. Sie hat, nach dem Erscheinungsbild ihrer Zeltstraße auf dem Maidan zu urteilen, offenbar einiges Geld und professionell gestaltete Logos und Flugblätter. Die Abgrenzung zwischen diesen Gruppen und den Aktivisten der »Freiheitspartei« ist fließend, alle sind militant, aber sie verfolgen nicht immer dieselbe Agenda. Als Ende Januar Militante der »Gemeinsamen Sache« das Justizministerium besetzten und dadurch Gespräche der parlamentarischen Opposition mit Präsident Janukowitsch zu torpedieren drohten, marschierten vor dem Gebäude etwa 1000 mit Knüppeln bewaffnete Aktivisten der Freiheitspartei auf und bewirkten durch die Androhung eines zweiten Sturms, daß die Besetzer das Gebäude wieder räumten.

Das liberale Fußvolk ist auf dem Maidan weiterhin präsent; aus ihm rekrutieren sich die Spender und Helfer, die Leute, die ihre Wohnungen als Nachtquartiere zur Verfügung stellen und für die Oppositionsparteien und die westliche Presse als Ausweis des zivilgesellschaftlichen Charakters der Proteste herhalten. Diese Personengruppe mag tagsüber, vor allem gegen Feierabend und an Wochenenden, zahlenmäßig beachtlich sein, aber sie hat auf die Entwicklung und Stoßrichtung der Proteste keinen Einfluß mehr.
jw