Chaos in Kiew

Chaos in Kiew
Ukrainische Nationalisten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei
Von Reinhard Lauterbach

Die ukrainische Hauptstadt Kiew war am Sonntag und in der Nacht zum Montag Schauplatz der größten Straßenschlachten seit der Unabhängigkeit des Landes vor 22 Jahren. Nachdem am Sonntag mittag eine der routinemäßigen Demonstrationen der EU-Anhänger mit etwa 100000 Teilnehmern begonnen hatte, lösten sich am frühen Nachmittag einige tausend radikale Nationalisten aus der Menge und versuchten, das Regierungsviertel zu stürmen. Es liegt auf einem Hügel oberhalb des Unabhängigkeitsplatzes. Auf der Gruschewskistraße vor dem Stadion des Fußballklubs Dynamo Kiew kam es zu stundenlangen Straßenschlachten. Die gut organisierten Militanten – ihre Unterstützer rissen im Umkreis von mehreren hundert Metern Pflastersteine heraus, zerkleinerten sie in wurfgerechte Stücke und gaben sie nach »vorn« weiter – warfen Steine und Molotowcocktails auf die Polizei; die schoß Blend- und Gasgranaten sowie Gummigeschosse zurück. Die Zahl der Verletzten – auf beiden Seiten ungefähr gleich viel – wurde am Montag vormittag mit 200 angegeben. Nach Angaben der Opposition soll ein Demonstrant ein Auge verloren haben, einem anderen habe eine Blendgranate der Polizei eine Hand abgerissen. Die Fahrzeuge, mit denen die Polizei die Straße ins Regierungsviertel abgesperrt hatte, gingen in Flammen auf. Reporter bezeichneten den Ausgang der Kämpfe am Montag als unentschieden: Weder sei es den Angreifern gelungen, die Polizeikette zu durchbrechen, noch habe diese die Menge zerstreuen können.

Die beispiellose Eskalation der Gewalt am Sonntag macht deutlich, daß die parlamentarischen Oppositionsparteien mit ihrer Strategie in Richtung vorgezogener Neuwahlen einen Teil der Demonstranten nicht mehr überzeugen. Als Exboxweltmeister Witali Klitschko zu Beginn der Auseinandersetzungen versuchte, persönlich für eine Deeskala­tion der Situation zu sorgen, wurde er von den Nationalisten ausgebuht und mit Feuerlöschschaum bespritzt. Erst nach Klitschkos Drohung, dem nächsten, der ihn anrühre, persönlich aufs Maul zu hauen, ließen ihn die behelmten und mit Eisenstangen bewaffneten Demonstranten wieder abziehen – und machten weiter wie gehabt. Russische Medien, die die Vorgänge in der Ukraine ohne besondere Sympathie beobachten, kamen nicht umhin, Klitschkos persönlichen Mut zu würdigen. Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei distanzierte sich in sicherer Entfernung auf dem Maidan von den Ausschreitungen und nannte sie eine »Provokation« der Regierung – was wiederum ein Vertreter der Radikalen zurückwies, dem der US-Sender Radio Liberty Gelegenheit zu einem Statement gab. Die Fiktion der einheitlichen Volksbewegung gegen Präsident Wiktor Janukowitsch ist jedenfalls dahin.

Auslöser der neuerlichen Eskala­tion waren Vorgänge im ukrainischen Parlament am vergangenen Donnerstag. Da hatte die Regierungsmehrheit mit den Stimmen der Kommunisten und einiger fraktionsloser Abgeordneter eine Reihe von Verschärfungen des Versammlungsrechts beschlossen. Mit manchen dieser Regelungen schließt die Ukraine zu bundesdeutschen Standards auf: etwa mit einer Bannmeile um die Sitze von »Verfassungsorganen« und dem Verbot von Vermummung und passiver Bewaffnung (Schutzhelme) auf Demonstrationen. Andere Bestimmungen orientieren sich an russischen Vorbildern, wie die Forderung an »Nichtregierungsorganisationen«, ihre ausländischen Sponsoren offenzulegen. Die Abstimmung verlief chaotisch und unter Handgreiflichkeiten. Daß das Chaos wesentlich ihr eigenes Werk war, hinderte die Opposition nicht daran, später zu behaupten, die Gesetze seien unter Verletzung der parlamentarischen Geschäftsordnung beschlossen worden.

Auf Präsident Janukowitsch machten die Unruhen vom Sonntag erkennbar Eindruck. Noch in der Nacht lud er die Oppositionsvertreter zu Verhandlungen über eine Beendigung der Krise im Lande ein. Nach bisher unbestätigten Angaben von Oppositionspolitikern soll er auch angeboten haben, die Gesetze von letzter Woche vorerst nicht in Kraft treten zu lassen.

Daß die Gewalt am Sonntag eindeutig von der Oppositionsseite ausging, hinderte deren politische Patrone in Westeuropa und Übersee nicht daran, ein weiteres Mal der ukrainischen Regierung Zugeständnisse abzuverlangen. Die USA drohten mit Sanktionen, falls die »antidemokratischen« Gesetze nicht zurückgenommen würden.
jw