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Wieder aufgestiegen
EU will Kriegsausweitung in Afrika
Von Arnold Schölzel
Vor gut zehn Jahren hatte US-Präsident George W. Bush eine seiner Halluzinationen. Der Visionär verkündete, daß der Irak nach dem Überfall der USA und der »Koalition der Willigen« ein »Leuchtturm der Demokratie« sein werde. Der Demokratieexport war 2003 eine der zahlreichen Begründungen für die Aggression gegen das Zweistromland.
Elf Jahre später läßt sich ein imperialistischer Krieg mit weniger Aufwand rechtfertigen: Frankreich wird das ständige militärische Ordnungschaffen in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien zu teuer. Also fordert Präsident François Hollande von der EU eine Kostenbeteiligung. Insbesondere Berlin zögerte etwas, aber nach gut vier Wochen ist geklärt: Krieg in Afrika ist eine Gemeinschaftsangelegenheit.
So geht Fortschritt im neuen Zeitalter imperialistischer Kriege. Beim Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999 mußte der damalige deutsche Außenminister noch »Nie wieder Auschwitz!« bemühen, um die Bundesrepublik vor »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« (FAZ) zu bewahren. Die »uneingeschränkte Solidarität« mit den USA nach dem 11. September 2001 wurde ergänzt durch eine eingeschränkte Solidarität mit dem bombardierten und besetzten Afghanistan, wo zur »Landesverteidigung am Hindukusch« von der Bundeswehr vor allem Brunnen gebohrt und Mädchenschulen gebaut wurden. Es gab nur »humanitäre Interventionen« und zwar eine nach der anderen. Im deutschen Fernsehen ist bei JauchLanzWillIllner etc. nun zu hören, es habe 60 Jahre Frieden geherrscht.
Der Feldzug Bushs gegen Bagdad 2003 war allerdings weniger gut begründet, an der massiven logistischen Unterstützung durch Berlin einschließlich Bombenleitstelle des BND in Bagdad änderte das nichts.
Der Begründungsfirlefanz dieser Kriege des vergangenen Jahrzehnts hat sich erledigt. Heute erklärt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag Andreas Schockenhoff im Deutschlandfunk schlicht, es gehe um Stabilität, und »zur Stabilität gehören natürlich ökonomische Interessen, und daß gerade wir Deutschen, die wie kein anderes Land volkswirtschaftlich vom Export leben, ein wirtschaftliches Interesse an Stabilität haben.« Zum Beispiel in Afrika, wo Frankreich die teure Stabilitätsinfrastruktur zum Wohl seiner Uran-, Gold-, Öl- und anderen Konzerne in Gestalt einer Kette von Militärbasen zwischen Dschibuti an der Ost- und Dakar an der Westküste des Kontinents bereits vorhält. Da muß die Bundesrepublik, die so sehr vom Export lebt, einfach aus Dankbarkeit für sichere Handelswege mit einsteigen.
»Neue Macht, neue Verantwortung« hieß ein Strategiepapier zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vom September 2013. Tenor: Weil die USA schwächeln, müssen »wir« Führung übernehmen. Und zwar weltweit. Ein wieder aufgestiegener Imperialismus hat es nicht nötig, Expansion und Krieg mit Propagandaschleifen zu garnieren.
jw
EU will Kriegsausweitung in Afrika
Von Arnold Schölzel
Vor gut zehn Jahren hatte US-Präsident George W. Bush eine seiner Halluzinationen. Der Visionär verkündete, daß der Irak nach dem Überfall der USA und der »Koalition der Willigen« ein »Leuchtturm der Demokratie« sein werde. Der Demokratieexport war 2003 eine der zahlreichen Begründungen für die Aggression gegen das Zweistromland.
Elf Jahre später läßt sich ein imperialistischer Krieg mit weniger Aufwand rechtfertigen: Frankreich wird das ständige militärische Ordnungschaffen in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien zu teuer. Also fordert Präsident François Hollande von der EU eine Kostenbeteiligung. Insbesondere Berlin zögerte etwas, aber nach gut vier Wochen ist geklärt: Krieg in Afrika ist eine Gemeinschaftsangelegenheit.
So geht Fortschritt im neuen Zeitalter imperialistischer Kriege. Beim Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999 mußte der damalige deutsche Außenminister noch »Nie wieder Auschwitz!« bemühen, um die Bundesrepublik vor »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« (FAZ) zu bewahren. Die »uneingeschränkte Solidarität« mit den USA nach dem 11. September 2001 wurde ergänzt durch eine eingeschränkte Solidarität mit dem bombardierten und besetzten Afghanistan, wo zur »Landesverteidigung am Hindukusch« von der Bundeswehr vor allem Brunnen gebohrt und Mädchenschulen gebaut wurden. Es gab nur »humanitäre Interventionen« und zwar eine nach der anderen. Im deutschen Fernsehen ist bei JauchLanzWillIllner etc. nun zu hören, es habe 60 Jahre Frieden geherrscht.
Der Feldzug Bushs gegen Bagdad 2003 war allerdings weniger gut begründet, an der massiven logistischen Unterstützung durch Berlin einschließlich Bombenleitstelle des BND in Bagdad änderte das nichts.
Der Begründungsfirlefanz dieser Kriege des vergangenen Jahrzehnts hat sich erledigt. Heute erklärt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag Andreas Schockenhoff im Deutschlandfunk schlicht, es gehe um Stabilität, und »zur Stabilität gehören natürlich ökonomische Interessen, und daß gerade wir Deutschen, die wie kein anderes Land volkswirtschaftlich vom Export leben, ein wirtschaftliches Interesse an Stabilität haben.« Zum Beispiel in Afrika, wo Frankreich die teure Stabilitätsinfrastruktur zum Wohl seiner Uran-, Gold-, Öl- und anderen Konzerne in Gestalt einer Kette von Militärbasen zwischen Dschibuti an der Ost- und Dakar an der Westküste des Kontinents bereits vorhält. Da muß die Bundesrepublik, die so sehr vom Export lebt, einfach aus Dankbarkeit für sichere Handelswege mit einsteigen.
»Neue Macht, neue Verantwortung« hieß ein Strategiepapier zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vom September 2013. Tenor: Weil die USA schwächeln, müssen »wir« Führung übernehmen. Und zwar weltweit. Ein wieder aufgestiegener Imperialismus hat es nicht nötig, Expansion und Krieg mit Propagandaschleifen zu garnieren.
jw
