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Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
von DIE LINKE. Gütersloh
Zu Mahnwache und Kundgebung für den Frieden hatte DIE LINKE Gütersloh am vergangenen Sonntag auf den Berliner Platz in Gütersloh eingeladen. Anlass waren die große Sorge vor einem Krieg zwischen der NATO und Russland und das Erstarken der Faschisten in der Ukraine.
Ludger Klein-Ridder, Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE. Gütersloh, erinnerte an die deutsche Wiedervereinigung: „Voraussetzung für die Zustimmung der Sowjetunion war damals die Zusage, dass die NATO nicht nach Osten ausgedehnt wird. Während aber das osteuropäische Bündnis, der Warschauer Pakt, aufgelöst wurde, drang die NATO immer weiter nach Osten vor. Russland kann das aufgrund der historischen Erfahrungen nur als Bedrohung empfinden.“
Für verantwortungslos hält Almuth Wessel die Aussagen des Gütersloher EU-Abgeordneten Elmar Brok im Fernsehmagazin „Panorama“. „Die Swoboda-Partei ist nicht die Partei, die ich liebe, aber … so lange gewährleistet ist, dass diese Partei sich für eine Rechtsstaatlichkeit einsetzt und die Demokratie in der Ukraine möglich macht…und das ist glaube ich das Entscheidende… “ zitierte die Gütersloherin den CDU-Politiker. Almuth Wessel erinnerte an das Jahr 1933: „Es ist der alte Denkfehler des konservativen Lagers: 'Spannen wir die äußerste Rechte für unsere Zwecke ein – lassen wir sie gewissermaßen die Drecksarbeit machen – und dann kommen wir und erledigen den Rest.' Mit dieser Fehleinschätzung haben die bürgerlichen Parteien schon Adolf Hitler zur Macht verholfen.“
Die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Inge Höger, verwies auf das ursprüngliche Ziel der Revolte in Kiew: „Es ging darum die Macht der Oligarchen zurückzudrängen. Inzwischen spielt das keine Rolle mehr. In der Ukraine ist ein Kampf zwischen verschiedenen nationalen wie internationalen Interessengruppen ausgebrochen.Dieser wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Mit deutscher Unterstützung wurden faschistische Kräfte gestärkt und stellen nun Minister in der neuen Regierung. 100 Jahre nach Beginn des ersten und 75 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges ist die Gefahr eines Krieges so drohend wie schon lange nicht mehr. Wie damals geht es auch heute um Absatzmärkte, den Zugang zu Rohstoffen und geostrategische Interessen.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und Elmar Brok leisten dabei schon lange praktische Hilfe. Die Partei „Vaterland“ der Oligarchin Timoschenko und Klitschkos UDAR werden massiv unterstützt. Dass beide Parteien mit der faschistischen Partei Swoboda und dem „Rechten Sektor“ eng kooperieren, stört weder die CDU noch SPD-Außenminister Steinmeier.“ „Es muss Schluss sein mit einer Politik der geopolitischen Hegemonie und neoliberaler Wirtschaftspolitik der EU. Sinnvoller wäre ein Schuldenschnitt für die Ukraine und die Konfiszierung der riesigen Vermögen aller Oligarchen, sowohl von Janukowitsch als auch von Timoschenko. Verhandlungen und Gespräche sind das Gebot der Stunde. Wenn es um den Schutz von Menschen geht, ist reden immer besser als schießen!“ so die Friedenspolitikerin aus Herford weiter.
Da die Politik der EU nicht unwesentlich von der Bertelsmann-Stiftung bestimmt wird und auch die Verbindungen Elmar Broks zu Bertelsmann bekannt sind, führte der Weg anschließend zur Zentrale der Stiftung. Der 3 1/2 Kilometer lange Protestmarsch war weder zu übersehen noch zu überhören. Allerdings fand der Protest ein jähes Ende, als die Demonstranten vor einem der größten Medienkonzerne weltweit die Worte „Oligarchen stürzen, in Ost und West“ und „Der Krieg beginnt hier“ aufs Pflaster sprühen wollten. Das war den anwesenden Polizisten dann doch zu viel der freien Meinungsäußerung. Die Beschlagnahmung von Sprühkreide und Papierschablone und eine Anzeige für den Anmelder der Versammlung waren die Folge.
info@die-linke-guetersloh.de
sharf-links.de
von DIE LINKE. Gütersloh
Zu Mahnwache und Kundgebung für den Frieden hatte DIE LINKE Gütersloh am vergangenen Sonntag auf den Berliner Platz in Gütersloh eingeladen. Anlass waren die große Sorge vor einem Krieg zwischen der NATO und Russland und das Erstarken der Faschisten in der Ukraine.
Ludger Klein-Ridder, Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE. Gütersloh, erinnerte an die deutsche Wiedervereinigung: „Voraussetzung für die Zustimmung der Sowjetunion war damals die Zusage, dass die NATO nicht nach Osten ausgedehnt wird. Während aber das osteuropäische Bündnis, der Warschauer Pakt, aufgelöst wurde, drang die NATO immer weiter nach Osten vor. Russland kann das aufgrund der historischen Erfahrungen nur als Bedrohung empfinden.“
Für verantwortungslos hält Almuth Wessel die Aussagen des Gütersloher EU-Abgeordneten Elmar Brok im Fernsehmagazin „Panorama“. „Die Swoboda-Partei ist nicht die Partei, die ich liebe, aber … so lange gewährleistet ist, dass diese Partei sich für eine Rechtsstaatlichkeit einsetzt und die Demokratie in der Ukraine möglich macht…und das ist glaube ich das Entscheidende… “ zitierte die Gütersloherin den CDU-Politiker. Almuth Wessel erinnerte an das Jahr 1933: „Es ist der alte Denkfehler des konservativen Lagers: 'Spannen wir die äußerste Rechte für unsere Zwecke ein – lassen wir sie gewissermaßen die Drecksarbeit machen – und dann kommen wir und erledigen den Rest.' Mit dieser Fehleinschätzung haben die bürgerlichen Parteien schon Adolf Hitler zur Macht verholfen.“
Die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Inge Höger, verwies auf das ursprüngliche Ziel der Revolte in Kiew: „Es ging darum die Macht der Oligarchen zurückzudrängen. Inzwischen spielt das keine Rolle mehr. In der Ukraine ist ein Kampf zwischen verschiedenen nationalen wie internationalen Interessengruppen ausgebrochen.Dieser wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Mit deutscher Unterstützung wurden faschistische Kräfte gestärkt und stellen nun Minister in der neuen Regierung. 100 Jahre nach Beginn des ersten und 75 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges ist die Gefahr eines Krieges so drohend wie schon lange nicht mehr. Wie damals geht es auch heute um Absatzmärkte, den Zugang zu Rohstoffen und geostrategische Interessen.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und Elmar Brok leisten dabei schon lange praktische Hilfe. Die Partei „Vaterland“ der Oligarchin Timoschenko und Klitschkos UDAR werden massiv unterstützt. Dass beide Parteien mit der faschistischen Partei Swoboda und dem „Rechten Sektor“ eng kooperieren, stört weder die CDU noch SPD-Außenminister Steinmeier.“ „Es muss Schluss sein mit einer Politik der geopolitischen Hegemonie und neoliberaler Wirtschaftspolitik der EU. Sinnvoller wäre ein Schuldenschnitt für die Ukraine und die Konfiszierung der riesigen Vermögen aller Oligarchen, sowohl von Janukowitsch als auch von Timoschenko. Verhandlungen und Gespräche sind das Gebot der Stunde. Wenn es um den Schutz von Menschen geht, ist reden immer besser als schießen!“ so die Friedenspolitikerin aus Herford weiter.
Da die Politik der EU nicht unwesentlich von der Bertelsmann-Stiftung bestimmt wird und auch die Verbindungen Elmar Broks zu Bertelsmann bekannt sind, führte der Weg anschließend zur Zentrale der Stiftung. Der 3 1/2 Kilometer lange Protestmarsch war weder zu übersehen noch zu überhören. Allerdings fand der Protest ein jähes Ende, als die Demonstranten vor einem der größten Medienkonzerne weltweit die Worte „Oligarchen stürzen, in Ost und West“ und „Der Krieg beginnt hier“ aufs Pflaster sprühen wollten. Das war den anwesenden Polizisten dann doch zu viel der freien Meinungsäußerung. Die Beschlagnahmung von Sprühkreide und Papierschablone und eine Anzeige für den Anmelder der Versammlung waren die Folge.
info@die-linke-guetersloh.de
sharf-links.de
