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Polizist soll geprügelt haben
Halle. Im Prozeß gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht Halle (Saale) hat ein Sachverständiger am Dienstag ein Gutachten vorgestellt. Danach komme der angeklagte Beamte Daniel K. als Täter in Frage, wie das Bündnis »Halle gegen rechts« am Mittwoch informierte. Der Beamte soll einen Studenten bei Protesten gegen eine NPD-Kundgebung im August 2012 in Halle mißhandelt und bleibend geschädigt haben (jW berichtete). Aus über 20 Zeugenaussagen gehe zudem hervor, daß zur Tatzeit niemand außer K. direkten Körperkontakt mit dem Geschädigten hatte. K.s Version, das Opfer habe zuvor eine Polizeikette durchbrochen, sei nicht bestätigt worden. Der Prozeß wird am 31. März fortgesetzt, das Urteil soll am 7. April fallen. (sbo)
Zwei Verantwortliche für Endlagersuche
Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schlägt eine Doppelspitze als Vorsitz der neuen Kommission zur bundesweiten Atommüllendlagersuche vor. Das will dpa am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin erfahren haben. Demnach soll einer der beiden Posten vom Bundestag besetzt werden, über den anderen könne der Bundesrat entscheiden. Von seiten des Parlaments soll die frühere Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) benannt werden. Die Personalie wird allerdings unter anderem von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltverbänden abgelehnt, da Heinen-Esser ihnen als parteiisch gilt (jW berichtete). Eine für den Kompromiß benötigte Gesetzesänderung könnte noch vor Ostern erfolgen. (dpa/jW)
Halle. Im Prozeß gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht Halle (Saale) hat ein Sachverständiger am Dienstag ein Gutachten vorgestellt. Danach komme der angeklagte Beamte Daniel K. als Täter in Frage, wie das Bündnis »Halle gegen rechts« am Mittwoch informierte. Der Beamte soll einen Studenten bei Protesten gegen eine NPD-Kundgebung im August 2012 in Halle mißhandelt und bleibend geschädigt haben (jW berichtete). Aus über 20 Zeugenaussagen gehe zudem hervor, daß zur Tatzeit niemand außer K. direkten Körperkontakt mit dem Geschädigten hatte. K.s Version, das Opfer habe zuvor eine Polizeikette durchbrochen, sei nicht bestätigt worden. Der Prozeß wird am 31. März fortgesetzt, das Urteil soll am 7. April fallen. (sbo)
Zwei Verantwortliche für Endlagersuche
Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schlägt eine Doppelspitze als Vorsitz der neuen Kommission zur bundesweiten Atommüllendlagersuche vor. Das will dpa am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin erfahren haben. Demnach soll einer der beiden Posten vom Bundestag besetzt werden, über den anderen könne der Bundesrat entscheiden. Von seiten des Parlaments soll die frühere Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) benannt werden. Die Personalie wird allerdings unter anderem von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltverbänden abgelehnt, da Heinen-Esser ihnen als parteiisch gilt (jW berichtete). Eine für den Kompromiß benötigte Gesetzesänderung könnte noch vor Ostern erfolgen. (dpa/jW)
