EU plant neue Vorratsdatenspeicherung

EU plant neue Vorratsdatenspeicherung


Daten über alle ausländischen Reisenden sollen auch von Polizei und Geheimdiensten benutzt werden können
Von Matthias Monroy
Die EU-Kommission will eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anlegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen über eine der EU-Außengrenzen, egal ob aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen. Das geplante »Ein-/Ausreisesystem« ginge mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von »vertrauenswürdigen Vielreisenden« einher, die zuvor im Rahmen des »Registrierungsprogramm für Reisende« ihre biometrischen Daten abgegeben haben. Zusammen bilden sie das »Maßnahmenpaket intelligente Grenzen«, das nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten würde.

Die Programme sollen helfen, jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger Migranten zu bestimmen. Im Fokus stehen sogenannte Overstayer-Personen, deren Visa abgelaufen sind. Zwar werden ihre Ein- und Ausreisen in den meisten Mitgliedstaaten schon protokolliert, die Systeme sind aber nicht miteinander vernetzt.

Der Umfang des neuen »Ein-/Ausreisesystems« würde alle anderen Vorratsdatenspeicherungen in den Schatten stellen: Jährlich wird mit rund 269 Millionen Reisenden gerechnet. Die Innenministerien mehrerer Mitgliedstaaten fordern, daß auch Polizei und Geheimdienst die Daten verwenden dürfen. Im Moment soll dies lediglich zur »Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten« möglich sein. Später könnten die Gründe für Abfragen auch auf andere Kriminalitätsbereiche ausgedehnt werden.

Schon jetzt zeichnet sich ab, daß die Ermittlung von »Overstayern« gar nicht mehr im Vordergrund steht: Betont wird vielmehr der Nutzen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die neue Datensammlung würde sich demnach nicht lohnen, wenn sie nur zur Migrationskontrolle errichtet würde.

Auch die Bundesregierung schlägt sich auf die Seite der Befürworter einer polizeilichen Nutzung der neuen Vorratsdatenspeicherung: In der Antwort erklärt das Innenministerium, daß »bessere statistische Erkenntnisse zur Zahl der Overstayer allein die Einführung eines Ein-/Ausreiseystems nicht rechtfertigen können«. Bei anderen EU-Datenbanken war die polizeiliche Nutzung erst nachträglich erlaubt worden, indem einfach die frühere Zweckbestimmung geändert wurde. Mehrere Regierungen bauen also Druck auf, um den Zugang ihrer Polizeien schon vor dem eigentlichen Aufbau der neuen Datensammlung durchzusetzen.

Womöglich geht dies auch auf Absprachen mit den USA zurück: Denn US-Behörden sind sehr interessiert an der neuen EU-Vorratsdatenspeicherung. Gespräche hierzu finden bereits im offiziellen wie im informellen Rahmen statt. In der vergangenen Woche trafen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten in Krakow und besprachen mit dem US-Heimatschutzminister und dem US-Generalbundesanwalt unter anderem das »Maßnahmenpaket intelligente Grenzen«.

Dieses Maßnahmenpaket könnte die Grundlage für eine Superdatenbank bilden: Denn laut der Bundesregierung wird über ein »Zusammenwirken mit bereits vorhandenen Systemen« nachgedacht. Dann könnten andere polizeiliche Sammlungen miteinander abgeglichen werden, um sogenannte Kreuztreffer zu finden – das Prinzip einer Rasterfahndung. Vorher soll noch die »Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen« geprüft werden – ein schwacher Trost für Datenschutz und Bürgerrechte.jw