Aufstand und Repression

Aufstand und Repression
In Amsterdam tagte am Wochenende die Internationale Plattform gegen Isolationshaft
Von Miray Erbey und Sukriye Akar

Normalerweise stehen in der Amsterdamer Musikhalle Paradiso Hipster-Bands und House-DJs auf der Bühne. Vergangenen Freitag war das etwas anders, da spielte die türkische Kommunisten-Combo Grup Yorum, 1100 Gäste sangen den »Gündogdu Mars«, den Soundtrack der bewaffneten Revolution in der Türkei. Das Konzert war der Auftakt eines dreitägigen Kongresses der Internationalen Plattform gegen Isolationshaft (IPAI), in dessen Mittelpunkt dieses Jahr die Prozesse gegen linke Anwälte in der Türkei, der Aufstand der Bevölkerung Anatoliens vergangenen Juni und die globalen imperialistischen Aggressionen, vor allem im Nahen Osten, standen.

Seit 2002 veranstaltet IPAI regelmäßig Kongresse, Ausgangspunkt war die massive Hungerstreikbewegung türkischer Gefangener Anfang der 2000er Jahre gegen die international geächteten, wegen ihrer Gebäudeanordnung so genannten F-Typ-Gefängnisse, in denen Häftlinge, vor allem politische, in völliger Isolation gehalten werden. Dieses Jahr fand das Symposium im IIRE-Conferentiecentrum Amsterdam statt, die insgesamt zehn Diskussionsrunden waren gut besetzt, aus Dutzenden Ländern waren Aktivisten angereist, um über die sozialen und politischen Kämpfe in ihren Ländern zu sprechen: Ramona Africa von der afro-amerikanischen Befreiungsorganisation Move, der türkische Journalist Metin Yegin, Jan Fermon von der International Association of Democratic Lawyers, Guillermo Moncada von der National Popular Resistance Front aus Honduras. Anwälte, Occupy-Aktivisten, Intellektuelle aus dem arabischen Raum, Architekten aus der Türkei, Antifaschisten aus Berlin und so weiter.

Bei der Auftaktveranstaltung am Samstag standen die 22 Anwälte der Progressiven Anwaltsvereinigung (CHD) im Mittelpunkt, denen derzeit in Istanbul der Prozeß wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemacht wird. »Ein völlig lächerlicher Prozess«, sagte Jan Ferman von der International Association of Democratic Lawyers. »Das einzig Vernünftige, was der Richter angesichts dieser Anklageschrift machen könnte, ist, unsere Kollegen nach Hause zu schicken und den Staatsanwalt festnehmen zu lassen.« Seit einem Jahr befinden sich fünf der angeklagten Juristen in Untersuchungshaft, einige davon in den berüchtigten F-Typ-Gefängnissen.

So sehr sich auch die Debatten regional unterschieden, war das Thema Repression eine zentrale Klammer des Symposions. Zwar wächst der Widerstand, sei es gegen die neoliberale Umstrukturierung der Städte, gegen Lohnabbau oder gegen imperialistische Kriege – doch geraten dabei die Aktivisten immer stärker ins Visier von Sicherheitsorganen und Geheimdiensten. Aber Bangemachen gilt nicht: »Es ist ein hoher Preis, den wir zahlen. Aber wir wissen, daß das, was wir tun, wichtig ist«, sagte eine Anwältin des CHD, die kürzlich nach elf Monaten Untersuchungshaft freigelassen wurde, in einer Videokonferenz
jw