100.000 Hamburger: Leben im Gefahrengebiet unter Generalverdacht

100.000 Hamburger: Leben im Gefahrengebiet unter Generalverdacht


100.000 Hamburger Bürger stehen unter Generalverdacht: Seit Freitag Morgen gelten weite Teile der Hamburger Innenstadt als Gefahrengebiet [1][2]. Damit können jederzeit verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden.

Die Piratenpartei fordert die Aufhebung aller bestehenden Gefahrengebiete und der damit verbundenen, völlig unangemessenen Einschränkung von Grundrechten für Anwohner und Besucher in den betroffenen Stadtteilen. In den vergangenen neun Jahren gab es bereits mehr als 40mal Gefahrengebiete in Hamburg.

»Die Schaffung von Gefahrengebieten ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Grundrechte der Bürger«, sagt Sebastian Seeger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. »Ein demokratischer Rechtsstaat ist verpflichtet, Freiheit und Rechte der Menschen, die in ihm leben, zu schützen. Wir müssen uns klar machen, dass dieses neue Gefahrengebiet nicht der inneren Sicherheit dient oder Polizeibeamte schützt, sondern ein Instrument der politischen Auseinandersetzung ist.«

Begründet wurde die Einführung mit einem vermeintlichen Angriff auf die Davidwache [3][4]. Die Polizei musste allerdings inzwischen eine teilweise falsche Darstellung eingestehen [5]. Die Begründung ist auch deshalb nicht plausibel, weil die Davidwache in einem bereits bestehenden Gefahrengebiet liegt.

»Als St.Paulianer lebe ich seit Jahren in einem Gefahrengebiet«, erklärt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN-Fraktion in Hamburg Mitte, »egal ob ich in die Landesgeschäftsstelle der PIRATEN fahre oder als Abgeordneter an Ausschuss- oder Plenarsitzungen der Bezirksversammlung teilnehme, immer bewege ich mich in Gefahrengebieten. Jederzeit darf die Polizei mich ohne Anlass und Verdacht stoppen, die Personalien kontrollieren, in meine Taschen schauen, und wenn es ihnen gefällt, dürfen sie mich des Gebietes verweisen oder anordnen, dass ich mich auf direktem Weg zu meiner Wohnung begeben muss. Grundrechtseinschränkungen sind für mich keine Ausnahmesituation, sondern Alltag.«

Seit der Einführung des aktuellen Gefahrengebietes sind mehrere Polizei-Hundertschaften im Dauereinsatz. Weit mehr als 400 Personen sind bisher anlasslos kontrolliert und mehr als 100 Platzverweise erteilt worden. Die Hamburger Polizei geht aktuell gegen jede Form des Protestes innerhalb des Gefahrengebietes vor.

Die Piratenpartei setzt sich für die Wahrung der Grundrechte und eine freie Gesellschaft ein, in der Menschen sich ohne Angst vor ständiger Überwachung und Kontrolle frei entfalten können. Die Wahrung der Unschuldsvermutung, Privatsphäre und Bewegungsfreiheit sind dafür unverzichtbare Bausteine. Diese werden durch Gefahrengebiete stark eingeschränkt.

Quellen:

[1] www.presseportal.de/mobil/p_story.htx?mobil&nr=2632317&firmaid=6337
[2] www.presseportal.de/showbin.htx?action=download&id=270495&type=document&attname=140102gefahrengebietpk1516und21.pdf
[3] www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2629320/pol-hh-131229-2-angriff-auf-polizeibeamte-drei-verletzte
[4] www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2632317/pol-hh-140103-3-wiederholte-angriffe-auf-polizeibeamte-und-polizeiliche-einrichtungen-polizei
[5] www.stern.de/panorama/gewalt-gegen-polizisten-in-hamburg-anwalt-bezweifelt-zweiten-angriff-auf-davidwache-2081447.html