Deeskalation & Aufhebung des Gefahrengebietes in Hamburg

Deeskalation & Aufhebung des Gefahrengebietes in Hamburg
von Renate B. - Hamburg
An: Olaf Scholz

Petition - Gefahrengebiet: Untragbare Situation für Anwohner & Besucher:

Seit dem 4.1.2014 besteht in Hamburg ein Gefahrengebiet, welches weitestgehend die Stadtteile St. Pauli, Sternschanze und Altona umfasst. Grund für das Gefahrengebiet sind "Wiederholte Angriffe auf Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen"*.

Gewalt gegen Menschen - egal welchen Berufsstandes - ist natürlich nicht zu dulden und für die Täter muss es Konsequenzen geben. Aber diese Konsequenzen müssen ver- hältnismäßig sein. Es kann und darf nicht sein, dass die Bürgerrechte Zehntausender dadurch beeinträchtigt werden, denn: im Bereich des Gefahrengebietes "können Polizei- beamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen."*
Dies bedeutet für den Alltag der Anwohner, dass sie auf Schritt und Tritt unter polizeili- cher Beobachtung stehen. Ein untragbarer Zustand!

Konsequenzen für Image & Wirtschaft:

Zudem wurde mittlerweile durch die Amerikanische Botschaft in Berlin eine Warnung vor einer Reise nach Hamburg bzw. in das Gefahrengebiet ausgesprochen, über kurz oder lang sind also auch wirtschaftliche Konsequenzen für den Tourismus der Stadt Hamburg absehbar, vom bereits entstandenen Imageschaden mal ganz abzusehen.

Wir fordern:

Wir fordern vom Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz; dem Innen- senator der Stadt Hamburg, Michael Neumann, und dem Senat der Stadt Hamburg eine deeskalierende Politik in Bezug auf die aktuellen Problemthemen (u.a. Rote Flora, Esso- Häuser, Lampedusa-Flüchtlinge) und die sofortige Aufhebung des Gefahrengebietes durch die Verantwortlichen!

Für diese Forderung wollen wir mindestens 10.000 Unterstützer finden. Bitte unterschreibe und mach' auch Deine Freunde auf diese Petition aufmerksam!

UPDATE
Per 9.1.2014 wird das Gefahrengebiet durch Gefahrenzonen rund um die 3 Polizeiwachen im vormaligen Gefahrengebiet ersetzt: "Ab heute wird das Gefahrengebiet auf bestimm- te Bereiche um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 reduziert und zudem zeitlich auf die Stunden zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr begrenzt."** Dies stellt zwar faktisch eine Verkleinerung dar, es ist aber nach wie vor ein relativ großer Bereich, in welchem die Persönlichkeitsrechte stark eingeschränkt werden. Aus diesem Grund soll diese Petition bestehen bleiben, bis auch die Gefahrenzonen endgültig aufgehoben werden.

Weitere Informationen & Offene Briefe:

www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-gefahrenzone-erfahrungsbericht

www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-davidwache-angriff-polizei-darstellung

www.publikative.org/2014/01/08/der-wind-dreht-sich-an-der-waterkant/

http://kurzgeschnitten.de/gefahrengebiet-hamburg/

www.schnitzelzentrifuge.de/gefahrengebiet-offener-brief-an-olaf-scholz/

* s. www.hamburg.de/polizei/4248130/gefahrengebiet-2014-a.html

Petition unterschreiben:
www.change.org/de/Petitionen/deeskalation-aufhebung-des-gefahrengebietes-in-hamburg

Freie und Polizeistadt Hamburg:
www.heise.de/tp/artikel/40/40715/1.html

Die Klobürste: Die Hamburger Gefahrenzone hat ein neues Symbol:
www.vice.com/de/read/klobuerste-hamburger-gefahrenzone-symbol

scharf-links.de