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CDU-Vize droht mit Koalitionsbruch
Stuttgart. Im Streit um eine neue Doppelpaß-Regelung hat CDU-Vize Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht und sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition angedeutet. Solange die SPD in den Ländern an ihrer Bundesratsinitiative festhalte, werde die Union im Bundestag nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln, sagte er am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa. »Dann bleibt es, wie es ist, und die Verantwortung für diese Blockade trägt alleine die SPD.« Sollte die SPD-Bundestagsfraktion dem »vertragswidrigen« Länderentwurf gar zustimmen, hätte das »unabsehbare Folgen für die Koalition – bis hin zu einem möglichen Bruch«. (dpa/jW)
Stuttgart. Im Streit um eine neue Doppelpaß-Regelung hat CDU-Vize Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht und sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition angedeutet. Solange die SPD in den Ländern an ihrer Bundesratsinitiative festhalte, werde die Union im Bundestag nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln, sagte er am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa. »Dann bleibt es, wie es ist, und die Verantwortung für diese Blockade trägt alleine die SPD.« Sollte die SPD-Bundestagsfraktion dem »vertragswidrigen« Länderentwurf gar zustimmen, hätte das »unabsehbare Folgen für die Koalition – bis hin zu einem möglichen Bruch«. (dpa/jW)
