»Neuartige Verdachtskultur hält Einzug«

»Neuartige Verdachtskultur hält Einzug«
Hessisches Innenministerium bereitet Spitzelsystem an Frankfurter Schulen vor. Ein Gespräch mit Gerhard Walentowitz
Interview: Gitta Düperthal

Gerhard Walentowitz ist Programmkoordinator bei »lea«, dem Bildungswerk der GEW Hessen.

Das Staatliche Schulamt in Frankfurt am Main kooperiert mit dem Landesamt für Verfassungsschutz. Ab kommender Woche sind Frankfurter Lehrer zu Fortbildungen über »Aktivitäten extremistischer Gruppierungen an Schulen« eingeladen. Kehrt jetzt die Schnüffelpraxis an Frankfurter Schulen ein?

Das ist zu befürchten. Unter dem Vorwand vermeintlicher Aufklärung sollen Schulleitungen und Kollegien quasi als informelle Mitarbeiter von Polizei und Verfassungsschutz fungieren. Lehrerfortbildungen mit dem Ziel nachrichtendienstlicher Abschöpfung verbieten sich aber. Eine Ausspähung von Schülern und die Gesinnungskontrolle durch Lehrkräfte in Kooperation mit Nachrichtendiensten sind vom gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in keiner Weise abgedeckt: möglicherweise ein Fall für den Datenschutz. Bezeichnend ist, daß Lehrkräfte bei den Fortbildungen zu »Linksextremismus« und »islamischem Extremismus« Fälle aus der eigenen Schulpraxis einbringen sollen. Beim Rechtsextremismus ist dies wohlgemerkt nicht vorgesehen. Mit dem hessischen Verfassungsschutz als Fortbilder zum Thema »Extremismus« wird der Bock zum Gärtner gemacht. Nach wie vor ist dessen Verwicklung in den NSU-Mord in einem Kasseler Internetcafe unaufgeklärt.
Von wem geht die Kooperation von Verfassungsschutz und Schulen aus?

In der Verantwortung steht der damalige hessische Innen- und heutige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU). Auf Anweisung von ganz oben wurden am 26. November 2013 rund 100 Frankfurter Schulleiter ins Polizeipräsidium beordert, um sich dort vom Polizeipräsidenten, vom hessischen Verfassungsschutz und vom Staatsschutzkommissariat über sogenannte jugendliche Syrien-Ausreisende belehren zu lassen. Erklärtes Ziel: die Lehrerschaft in ein Meldesystem zu »Salafismus« einzubinden. Die Gefahr der massenhaft nach Syrien ausreisenden Jugendlichen ist aber ein Popanz. Laut Bericht des hessischen Innenministeriums waren unter 23 derartigen Fällen im Rhein-Main-Gebiet gerade mal neun Schüler. Bezogen auf die 630000 Schüler an weiterbildenden Schulen ein Wert im Promillebereich. Die Syrien-Ausreisenden waren auch keineswegs Opfer »salafistischer Prediger«, sondern – wie der Bericht ausdrücklich hervorhebt – von beruflicher Perspektivlosigkeit und Hartz IV betroffene verunsicherte Jugendliche! Ursache für »Radikalisierung« ist also eher nicht die Infizierung durch salafistisches Gedankengut, sondern die hiesige Jugendarbeitslosigkeit.
Bei der »Fortbildungsreihe« werden Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und Linksextremismus über einen Kamm geschert …

Da es nicht ernsthaft um eine Handvoll vom Islam faszinierter Jugendlicher gehen kann, muß die Initiative andere Beweggründe haben. Was heute als Überwachung des »Salafismus« daherkommt, wird morgen die Überwachung von »Linksextremisten« zur Folge haben. Die Frankfurter Schulleiter wurden im Präsidium von Polizeipräsident Dr. Achim Thiel begrüßt, der 2013 bundesweit zweifelhafte Berühmtheit durch die Einkesselung der Blockupy-Demonstration erlangt hat, bei der 15000 Menschen an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden. Ausgerechnet Thiel warnte nun die Versammelten vor der Gefährdung von Demokratie!
Welche Folgen hat es, wenn sich der Verfassungsschutz an Schulen breit macht?

Hier geht es nicht um Gewaltprävention, sondern um die Einbindung der Schulen in Terrorismusabwehr. Das hessische Innenministerium mahnt in einem Bericht an, das geplante Präventionsnetzwerk Salafismus solle auf »Überlegungen etwa der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ)« zurückgreifen, einer Koordinierungsstelle von 19 Geheimdiensten und 18 Polizeibehörden. Das Ministerium unterläuft so das Trennungsgebot hinsichtlich der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten – das vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus von den damaligen Westalliierten auferlegt worden war. Mit dem geplanten Meldesystem von Schulen wird eine neuartige Verdachts- und Überwachungskultur Einzug halten, die das Schulklima nachhaltig verändern wird. Wir werden über diese Entwicklungen breit informieren, auch die Schüler. Darüber hinaus sollten die Gesamtpersonalräte aktiv werden.
jungewelt.de