Kontrollverlust

Kontrollverlust
Bewaffnete Kämpfe in der Ukraine
Von Arnold Schölzel
Seit dem Zerfall der Sowjetunion greift die Kalte-Kriegs-Gemeinschaft des Westens permanent zum heißen Krieg, um Weltregionen neu zu ordnen. Die Bundesrepublik war im ersten innereuropäischen Fall besonders forsch dabei. Die Bonner Regierung setzte Ende 1992 die diplomatische Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gegen den Widerstand der damaligen EG und Washingtons durch. Damit schlug die jugoslawische Staatskrise endgültig in einen Sezessionskrieg um, in den die Bundeswehr 1999 direkt mit Jagdbombern eingriff. Über Nacht verschwand damals die UCK, eine Truppe albanischer Pistoleros, Schmuggler und Organhändler, von westlichen Terrorlisten und tauchte als verbündete Bodentruppe des NATO-Luftkrieges wieder auf.

Das Szenario wird dem äußeren Ablauf nach seit November 2013 in der Ukraine wiederholt. Allerdings handeln die faschistischen Mörderbanden, die in der Westukraine ihr Regime errichtet haben, gegen die Interessen eines Teils ihrer Sponsoren. Einen »Kontrollverlust« beklagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), in der Bundestagsdebatte am Donnerstag. Gemeint war: Das Heft des Handelns haben in der ukrainischen Hauptstadt diejenigen übernommen, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung ob mit oder ohne EU haben. Ermutigung erfahren sie aus Washington. Berlin, also die EU, verlegt sich aufs Verharmlosen oder Leugnen der hegemonialen Stellung von Faschisten in der Opposition. Für die bundesdeutsche Strategie – die Ukraine schlucken, aber sich mit Rußland arrangieren – haben die nichts übrig. »Wir Nationalisten müssen das Regime der internationalen Okkupation stürzen«, erklärte ein Anführer des straff organisierten faschistischen »Prawi Sektor«, Andrij Tarasenko, am 24. Januar gegenüber AFP und fügte hinzu: »Das ist Krieg.«

Der wird seit Dienstag in großen Teilen des Landes geführt. Die EU, d. h. die deutsche Bundesregierung, steckt seither in der selbstgestellten Falle. Und sie hat mit den deutschen Grünen und den hiesigen Mainstreammedien eine Propagandakompanie im Nacken, denen jede Eskalation der Gewalt nicht genügt. Der den Grünen nahestehende französische Kriegshetzer Bernard-Henri Lévy schrieb in der FAZ vom Donnerstag, Putin habe am Dienstag »seinem Knecht Janukowitsch die Erlaubnis zum Töten erteilt«, deswegen müsse Sotschi verlassen werden. Schrille Töne? 1999 lieferten die Grünen die Lügen für den Kosovo-Krieg, Lévy kann gleiches in bezug auf Libyen 2011 in Anspruch nehmen.

Wer, wie der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich, im Bundestag lediglich appelliert, auf Vermittlung zu setzen statt auf Einflußsphären und Absatzmärkte, schürt Illusionen. Wird den Lévys, ihren deutschen Bündnispartnern und den Trägern ihrer Politik in der Ukraine nicht das Handwerk gelegt, droht ein Kontrollverlust, den sich ein Röttgen nicht vorstellen kann.
jw