Geteiltes Echo

Geteiltes Echo
Kuba: Reaktionen auf EU-Beschluß zur Aufnahme von Gesprächen zur Normalisierung der Beziehungen
Von Volker Hermsdorf, Havanna
Der Beschluß der EU-Außenminister zur Aufnahme von Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba (junge Welt berichtete) hat in Havanna und Miami gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Auch die Forderung des Exgouverneurs von Florida nach Beendigung der US-Blockade erzeugte unterschiedliche Echos.

Kubas stellvertretender Außenminister Rogelia Sierra bestätigte am Montag (Ortszeit) die Bitte der EU um Gespräche, bekräftigte dabei aber zugleich auch die Bedingung seines Landes, daß diese ohne Vorbedingungen und Diskriminierung sowie unter Respektierung der Souveränität und des gegenseitigen Verzichts auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten erfolgen müßten. EU-Botschafter Herman Portecarero unterstrich am gleichen Tag auf einer Pressekonferenz in Havanna das Interesse der europäischen Länder an einer Verbesserung der Beziehungen. Er hob besonders die Vorreiterrolle Kubas in der Staatengemeinschaft Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) hervor, die Ende Januar auf deren Gipfeltreffen in der kubanischen Hauptstadt deutlich geworden sei. Der EU-Diplomat gab offen zu erkennen, daß es den von ihm repräsentierten Ländern vor allem um wirtschaftliche Interessen geht und der Konfliktkurs gegenüber dem ersten sozialistischen Land des Kontinents dem Ansehen der Europäer in Lateinamerika geschadet habe.

Während die Regierung und die Medien in Kuba vorsichtig interessiert auf die Offerte aus Brüssel reagierten, spielte das Thema in den Straßen Havannas am Montag kaum eine Rolle. Der Vorverkauf der Eintrittskarten für die am Donnerstag beginnende Internationale Buchmesse interessierte mehr Menschen als Europa. Der 1996 beschlossene »Gemeinsame Standpunkt«, mit dem die europäische Rechte und Sozialdemokratie zu einem schnellen Systemwechsel in Kuba beitragen wollte, ist zum Bumerang geworden. Für die Kubaner sind die befreundeten Staaten Lateinamerikas und Länder wie China, Rußland, Vietnam oder Südafrika allemal verläßlichere Partner als der feindselige Kontinent ihrer früheren Kolonialherren.

Bei den Organisationen der rechten Exilkubaner in Miami hat der Annäherungsversuch die zu erwartenden Pawlowschen Reflexe ausgelöst. »Aus ökonomischem Interesse stärkt die EU die Diktatur der Castros«, schäumte etwa der Vorsitzende der » Bewegung für Demokratie« (Movimiento Democracia), Ramón Saúl Sánchez, am Montag in der Tageszeitung Nuevo Heraldo und erhob den Zeigefinger gegenüber Brüssel: »Diese Diktatur repräsentiert nicht das kubanische Volk.«

Stärkeres Interesse fand in Kuba der Vorstoß des ehemaligen Gouverneurs von Florida, Charlie Crist, der gefordert hatte, die seit über 50 Jahren verhängte US-Blockade aufzuheben. Während das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, die Tageszeitung Granma, die Meldung am Montag ohne weitere Bewertung als Aufmacher ihrer Seite »Internationales« brachte, gaben Leser des Internetportals »Cubadebate« teils bissige Kommentare ab. »Warum hat dieser Mann, als er noch Gouverneur war, nichts getan um die Blockade zu beenden?« fragt etwa »Reyfame« und spottet: »Sie (die USA) sind solche Esel, daß sie zu spät kommen, um in Kuba zu investieren. Ihre Methoden isolieren sie immer weiter.« Der Leser »Rommel« meint: »Jetzt drückt sie der Schuh. Das Gleiche wird ihnen auch im Fall der Cuban 5 passieren. Hoffentlich wird dem Volk der USA bewußt, wie es an der Nase herumgeführt wird.« Marta aus Argentinien freut sich, daß die USA es »nicht geschafft haben, in Kuba Hunger, Elend und Verzweiflung zu erzeugen«, um die Regierung zu stürzen, wie es ihr Ziel war. Und Carlos Baños Oliva weist darauf hin, daß »die Blockade in Florida ein großes Geschäft ist, bei dem es um sehr viel Geld geht«. Militante Contragruppen in Miami und Systemgegner in Kuba würden seit Jahrzehnten von US-Diensten wie NED und USAID oder Radio Martí mit Millionenbeträgen gepäppelt, um Kuba zu isolieren. Jetzt fürchteten sie um ihre Existenz.

Die ersten Reaktionen prominenter Kuba-Gegner, die ihre Felle wegschwimmen sehen, bestätigen das. Die US-Kongreßabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen und Mario Díaz-Balart bezeichneten die Erklärung des früheren Gouverneurs als »abstoßend« und »beschämend« und wiesen darauf hin, daß Crist im Jahr 2010, als er noch im Amt war, die Blockade ausdrücklich als eine »verantwortliche Politik« bezeichnet hatte. Jetzt würde er aber mit seiner Kehrtwende die »castristische Tyrannei unterstützen« und das »Leiden des kubanischen Volkes verlängern«, geiferte Díaz-Balart, während Ros-Lehtinen assistierte: »Charlie ist eine Schande für Florida.«
jw