Portal
Startseite
Galerie
Suchen
Anmelden
Login
Zersplitterte Linke
In Spanien versuchen gleich mehrere Initiativen, die fortschrittlichen Kräfte für die Europawahl zu vereinen
Von Carmela Negrete
Die Krise, die Kürzungspolitik, die Arbeitslosigkeit und die Unterdrückung von Protesten haben in Spanien dazu geführt, daß in den Umfragen immer mehr Menschen angeben, bei der Europawahl im Mai für eine linke Partei stimmen zu wollen. Einer Untersuchung des Instituts Metroscopia zufolge, die die spanische Zeitung El País Ende Januar veröffentlichte, müssen die beiden großen Parteien Spaniens mit schweren Stimmenverlusten rechnen. Die rechte Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy wird demnach von 42 Prozent im Jahr 2009 auf nur noch 26 Prozent abstürzen, die sozialdemokratische PSOE von 48 auf 38 Prozent. Die Vereinigte Linke (IU) könnte ihren Anteil dagegen von fünf Prozent vor fünf Jahren auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. Zugleich prognostizieren alle Umfragen einen Rückgang der Wahlbeteiligung, die bei nur noch 40 Prozent der Berechtigten liegen könnte.
Einige wollen aus Unzufriedenheit mit allen Parteien gar nicht wählen gehen. Um diese dazu zu bewegen, für die Linke zu stimmen, sind in den vergangenen Monaten gleich mehrere Initiativen aufgetaucht, die alle dasselbe Ziel verfolgen: Spaniens Linke zu vereinen, um gemeinsam bei der Europawahl anzutreten.
So präsentierte sich vor zwei Wochen eine Initiative unter dem Namen »Podemos« (Wir können). Sie wird von dem Politikwissenschaftler Pablo Iglesias geführt, der an der Universidad Complutense von Madrid lehrt. Dieser gehört inzwischen zu den Linken, die in den spanischen Medien am präsentesten sind. Seine Diskussionssendung »La Tuerka« im lokalen Fernsehsender Tele K erreicht über das Internet Zuschauer im gesamten Land.
Zu den führenden Köpfen von »Podemos« gehören Sozialwissenschaftler, die fortschrittliche Regierungen in Lateinamerika wie die von Hugo Chávez in Venezuela oder von Cristina Fernández in Argentinien beraten haben. Auch Teile der antikapitalistischen Linken unterstützen die neue Bewegung. Allerdings hat das Projekt um Iglesias auch Kritik hervorgerufen. Es wird befürchtet, daß sich die Linke dadurch weiter zersplittern könnte, statt sich zu vereinen. So erklärte IU-Generalkoordinator Cayo Lara, daß es bislang keine Zusammenarbeit zwischen der Vereinigten Linken und »Podemos« gebe und über eine derartige Möglichkeit noch keine Aussage getroffen werden könne.
Die IU selbst hat große Anstrengungen unternommen, sich den erstarkten sozialen Bewegungen anzunähern. In der von ihr geförderten Plattform »Suma« (Summe) haben sich 20 Organisationen zusammengefunden, die als unabhängige Kraft ebenfalls bei der Europawahl antreten und die Linke vereinen wollen. Gleichzeitig hat die IU selbst eine Wahlkampagne gestartet, deren Losung der Kampf um eine »demokratische und soziale Revolution« ist.
Aus den Reihen der IU stammt auch die »Frente Cívico« um den früheren Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Julio Anguita. Schon 2012 hatte diese einen Aufruf zur Vereinigung der Linken veröffentlicht. Bei den Wahlen wird sie jedoch nicht eigenständig antreten.
Einen weiteren Appell für die »Einheit der Linken« hat Paco Arenas veröffentlicht, Betreiber der Internetseite »Spanien für die Republik«. »Zu den Europawahlen darf es nur eine einzige linke Liste geben, die für die sozialen Rechte und für die Republik eintritt«, fordert er. Wenn es eine solche Einheitsliste nicht gebe, würden »sie uns ins Gesicht lachen und weiter den Wünschen des IWF und der Troika« folgen. Seine Petition haben bisher mehr als 2300 Menschen unterschrieben.
Arenas und weitere Aktivisten formieren sich unter dem Namen »Alternativen von unten« und suchen die Nähe zu den »Empörten« der Bewegung 15-M mit ihren Stadtteilversammlungen. Doch diese diskutiert ebenfalls die Möglichkeit, eigenständig zur Wahl anzutreten. Obwohl die 15-M viele ihrer Forderungen bei der IU wiederfindet, herrscht in der 2011 entstandenen Bewegung die Ablehnung aller Formen traditioneller Politik vor. In ihrem Umfeld entstand im vergangenen Jahr die »X-Partei«, die sich einer konstanten Diskussion im Internet stellt und somit der Piratenpartei in Deutschland ähnelt
jw
In Spanien versuchen gleich mehrere Initiativen, die fortschrittlichen Kräfte für die Europawahl zu vereinen
Von Carmela Negrete
Die Krise, die Kürzungspolitik, die Arbeitslosigkeit und die Unterdrückung von Protesten haben in Spanien dazu geführt, daß in den Umfragen immer mehr Menschen angeben, bei der Europawahl im Mai für eine linke Partei stimmen zu wollen. Einer Untersuchung des Instituts Metroscopia zufolge, die die spanische Zeitung El País Ende Januar veröffentlichte, müssen die beiden großen Parteien Spaniens mit schweren Stimmenverlusten rechnen. Die rechte Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy wird demnach von 42 Prozent im Jahr 2009 auf nur noch 26 Prozent abstürzen, die sozialdemokratische PSOE von 48 auf 38 Prozent. Die Vereinigte Linke (IU) könnte ihren Anteil dagegen von fünf Prozent vor fünf Jahren auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. Zugleich prognostizieren alle Umfragen einen Rückgang der Wahlbeteiligung, die bei nur noch 40 Prozent der Berechtigten liegen könnte.
Einige wollen aus Unzufriedenheit mit allen Parteien gar nicht wählen gehen. Um diese dazu zu bewegen, für die Linke zu stimmen, sind in den vergangenen Monaten gleich mehrere Initiativen aufgetaucht, die alle dasselbe Ziel verfolgen: Spaniens Linke zu vereinen, um gemeinsam bei der Europawahl anzutreten.
So präsentierte sich vor zwei Wochen eine Initiative unter dem Namen »Podemos« (Wir können). Sie wird von dem Politikwissenschaftler Pablo Iglesias geführt, der an der Universidad Complutense von Madrid lehrt. Dieser gehört inzwischen zu den Linken, die in den spanischen Medien am präsentesten sind. Seine Diskussionssendung »La Tuerka« im lokalen Fernsehsender Tele K erreicht über das Internet Zuschauer im gesamten Land.
Zu den führenden Köpfen von »Podemos« gehören Sozialwissenschaftler, die fortschrittliche Regierungen in Lateinamerika wie die von Hugo Chávez in Venezuela oder von Cristina Fernández in Argentinien beraten haben. Auch Teile der antikapitalistischen Linken unterstützen die neue Bewegung. Allerdings hat das Projekt um Iglesias auch Kritik hervorgerufen. Es wird befürchtet, daß sich die Linke dadurch weiter zersplittern könnte, statt sich zu vereinen. So erklärte IU-Generalkoordinator Cayo Lara, daß es bislang keine Zusammenarbeit zwischen der Vereinigten Linken und »Podemos« gebe und über eine derartige Möglichkeit noch keine Aussage getroffen werden könne.
Die IU selbst hat große Anstrengungen unternommen, sich den erstarkten sozialen Bewegungen anzunähern. In der von ihr geförderten Plattform »Suma« (Summe) haben sich 20 Organisationen zusammengefunden, die als unabhängige Kraft ebenfalls bei der Europawahl antreten und die Linke vereinen wollen. Gleichzeitig hat die IU selbst eine Wahlkampagne gestartet, deren Losung der Kampf um eine »demokratische und soziale Revolution« ist.
Aus den Reihen der IU stammt auch die »Frente Cívico« um den früheren Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Julio Anguita. Schon 2012 hatte diese einen Aufruf zur Vereinigung der Linken veröffentlicht. Bei den Wahlen wird sie jedoch nicht eigenständig antreten.
Einen weiteren Appell für die »Einheit der Linken« hat Paco Arenas veröffentlicht, Betreiber der Internetseite »Spanien für die Republik«. »Zu den Europawahlen darf es nur eine einzige linke Liste geben, die für die sozialen Rechte und für die Republik eintritt«, fordert er. Wenn es eine solche Einheitsliste nicht gebe, würden »sie uns ins Gesicht lachen und weiter den Wünschen des IWF und der Troika« folgen. Seine Petition haben bisher mehr als 2300 Menschen unterschrieben.
Arenas und weitere Aktivisten formieren sich unter dem Namen »Alternativen von unten« und suchen die Nähe zu den »Empörten« der Bewegung 15-M mit ihren Stadtteilversammlungen. Doch diese diskutiert ebenfalls die Möglichkeit, eigenständig zur Wahl anzutreten. Obwohl die 15-M viele ihrer Forderungen bei der IU wiederfindet, herrscht in der 2011 entstandenen Bewegung die Ablehnung aller Formen traditioneller Politik vor. In ihrem Umfeld entstand im vergangenen Jahr die »X-Partei«, die sich einer konstanten Diskussion im Internet stellt und somit der Piratenpartei in Deutschland ähnelt
jw
