Ein »besonders widerliches Mittel«

Ein »besonders widerliches Mittel«
Demonstration gegen Überwachung in Hannover: Der enttarnte Polizeispitzel Ralf Gross soll sich in der niedersächsischen Tierrechtsszene auch als Provokateur betätigt haben
Von John Lütten

Am Samstag wollen Betroffene und Unterstützer in Hannover gegen die Überwachung linker Gruppen demonstrieren – Anlaß sind die Erkenntnisse über den Ende des Vorjahres in Braunschweig enttarnten Polizeispitzel Ralf Gross, der im Auftrag des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA) die Tierrechtsbewegung unterwandert hatte. Seit März 2012 war Gross an Aktionen gegen Mastanlagen beteiligt, er soll Hinweise zur Durchführung gegeben, zudem aber versucht haben, Aktivisten zu illegalen Aktionen anzuregen.

Knapp eineinhalb Jahre hatte sich der Polizeispitzel, der sich als Hartz-IV-Bezieher und Frührentner ausgab, in niedersächsischen Tierrechts- und Tierbefreiungsgruppen bewegt und dort oft organisatorische und logistische Hilfe angeboten (jW berichtete). Auch an den Organisatoren eines Braunschweiger Antifa-Treffs soll er Interesse bekundet haben. Gross sei wahrscheinlich kein ausgebildeter Polizist gewesen, sondern tatsächlich Frührentner, heißt es in einer Stellungnahme von Betroffenen. Diverse Widersprüche in den Angaben über seine Person und sein Handeln hatten die Aktivisten mißtrauisch gemacht. Daraufhin konfrontierten sie ihn mit dem Verdacht und konnten ihm die Weitergabe sensibler Daten letztlich nachweisen. Wie jüngst von der Szene bekanntgemacht wurde, haben niedersächsische Behörden im Oktober 2013 versucht, einen weiteren Tierbefreiungsaktivisten als Informanten anzuwerben. Vor allem die Kampagne gegen neue Mastanlagen des Wiesenhof-Konzerns gilt den Behörden offenbar als Bedrohung für Eigentum und Kapital.

»Ziel von staatlicher Repression wird tendenziell, wer bestehende Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse in Frage stellt. (Oder es zumindest in den Augen des Staates tut)«, stellt die von den betroffenen Aktivisten veröffentlichte Chronik der Enttarnung fest. Daß es gerade die Kampagne gegen zwei Schlachtfabriken in Wietze und Wietzen getroffen habe, sei kein Zufall. »Spektakuläre Besetzungen, Blockaden, Recherchebilder aus den Mastanlagen und andere öffentliche Aktionen haben offensichtlich einigen Stellen ziemlich weh getan.«

Unter dem Motto »Gegen Überwachung und Tierfabriken! Für die Befreiung von Mensch und Tier!« rufen die Betroffenen und ihre Unterstützer am kommenden Samstag zu einer Demonstration in Hannover auf. Sie richtet sich vor allem gegen den Einsatz von Spitzeln als »besonders widerliches Mittel der Repression«. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Steintor in Hannover.



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jw