Brutale Schläge

Brutale Schläge
Spanien: Polizei prügelt auf Demonstration gegen Regierungspartei PP ein. Demonstrantin lebensgefährlich verletzt
Von Carmela Negrete

Am vergangenen Sonntag ist im spanischen Valladolid eine Demonstration für Arbeitsplätze, gegen Kürzungen und die »Institutionalisierung der Armut« eskaliert. Anlaß für die Kundgebung war die zeitgleich stattfindende Regionalkonferenz der Spanien regierenden Volkspartei (PP). Einige von deren Spitzenpolitiker hatten gerade im Restaurant »La Parrilla de San Lorenzo« zu Mittag gegessen, als der Demonstrationszug die davor liegende Straße passierte. Offenbar wurden die Speisenden dabei von einigen der Protestierenden gesehen, die sich daraufhin an der Tür der Gaststätte versammelten, Transparente hochhielten und Losungen gegen die Politik des Kabinetts von Ministerpräsident Mariano Rajoy riefen.

Sofort eilten rund ein Dutzend Polizisten der schnellen Eingreiftruppe UIP an den Ort des Geschehens und begannen, die Demonstranten zurückzudrängen. »Rebellischer Zwerg, revolutionärer Hurensohn, ich bring dich um«, wurde der 61jährige Juan Hernández von den Beamten beschimpft. Auf einem Video, das ein Augenzeuge aufgenommen hatte, ist zu sehen, wie die Polizisten auf die Demonstranten einprügelten, um die Versammlung aufzulösen. Drei Menschen wurden vorläufig festgenommen und sollen wegen »Widerstand gegen die Staatsgewalt« angeklagt werden. Nach der jüngsten Verschärfung des Demonstrationsrechts, die in Spanien nur »Maulkorbgesetz« genannt wird, drohen ihnen nun eine Geldbuße von bis zu 600000 Euro oder eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und mehr.

Der brutale Polizeieinsatz forderte acht verletzte Demonstranten, die ärztlich behandelt werden mußten. Eine von ihnen, die 56jährige Encarni, liegt noch im Krankenhaus, ihr Zustand wird als kritisch beschrieben. Offenbar hatte sie einen Schlaganfall erlitten, der durch eine von den Schlägen verursachte Blutung im Gehirn ausgelöst worden war. Wie die Wochenzeitung Diagonal unter Berufung auf Krankenhaussprecher mitteilte, leidet die Aktivistin aktuell unter einer einseitigen Lähmung sowie Sprachstörungen, die von den Ärzten auf einen Schlag ins Genick zurückgeführt werden. Die örtliche Tageszeitung El Norte de Castilla berichtet zudem, daß die Polizei das Stockwerk des Krankenhauses, in dem Encarni behandelt wird, besetzt habe. Mehrere Ärzte sollen vom Innenministerium unter Druck gesetzt worden sein, keine Informationen über den Gesundheitszustand der Patientin herauszugeben.

Der stellvertretende Vertreter der spanischen Zentralregierung in Valladolid, José Antonio Martínez Bermejo, leugnete jeden Zusammenhang zwischen dem Schlaganfall und dem Polizeieinsatz. Dem widersprach Sergio de la Torre von der Bewegung der spanischen »Empörten«. Er habe aus dem Krankenhaus erfahren, daß der Zustand Encarnis »sehr ernst« sei. Sie habe drei schwere Schläge auf den Kopf erlitten, und es sei unmöglich anzunehmen, daß deren Ursache nicht das Vorgehen der Polizei gewesen sein soll.

Das brutale Vorgehen der Beamten wird ein Nachspiel im spanischen Parlament haben. Die Linksfraktion hat zwei Anfragen an die Regierung gestellt, und die sozialdemokratische Oppositionspartei PSOE forderte das Erscheinen von Innenminister Jorge Fernández Díaz vor dem Kongreß. Am Montag demonstrierten zudem zahlreiche Menschen in Valladolid gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte.

Immer wieder ist spanischen Polizisten durch Filmaufnahmen nachgewiesen worden, daß sie bei ihren Prügelattacken nicht, wie vorgeschrieben, auf die Beine der Demonstranten zielen, sondern direkt in das Gesicht oder auf den Kopf ihrer Opfer einschlagen. Seit Beginn der Massenproteste gegen die Krise im Jahr 2011 gingen immer wieder Bilder blutüberströmter Demonstranten um die Welt. Die eigentliche Überraschung war bisher, daß dabei bis zu diesem Wochenende noch niemand lebensgefährlich verletzt wurde.
jw