»50 Mal zu viel«

»50 Mal zu viel«
Satirische Attacken auf von der Leyen, Gauck und Klitschko: Bis zu 3000 Menschen protestierten am Samstag gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz«
Von Claudia Wangerin, München

Bei allem Ärger der Friedensbewegung über die mächtigen Gäste ging es am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt auch bunt und satirisch zu: Rund 2500 bis 3000 Menschen haben am Samstag in München gegen die »Sicherheitskonferenz« im Luxushotel Bayerischer Hof demonstriert. Zur 50. Konferenz dieser Art hatten die Aktivisten eine riesige Tortenattrappe aus Pappmaché mit Raketen statt Geburtstagskerzen aufgefahren, in der Mitte posierte ein Soldat in Kampfmontur. Die Sonne meinte es gut mit den Protestierern, während sich in der Nobelherberge rund 20 Staats- und Regierungschefs, 50 Außen- und Verteidigungsminister mit NATO-Militärs, Konzernvertretern, ausgewählten »Experten« und ausländischen Oppositionsführern trafen. »50 Mal ›Siko‹ – das war schon 50 Mal zuviel«, sagte Wolfgang Blaschka vom Aktionsbündnis der Kriegsgegner bei der Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz. »Wenn jemand nicht wußte, warum wir demonstrieren, dann hat uns ein gewisser Herr Joachim Gauck geholfen zu erklären, warum wir hier sind«, sagte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung, der auch dem Vorstand der Partei Die Linke angehört, in einem Redebeitrag. »Deutsche Großmachtambitionen« habe Bundespräsident Gauck in seiner Eröffnungsrede zur Sicherheitskonferenz formuliert, so Pflüger. Er zitierte dazu Gaucks Vorwurf an »jene« Pazifisten, die Deutschlands historische Schuld nur benutzen würden, um »dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken«. Ein Gauck-Darsteller nahm im Tarnanzug an der Demonstration teil – war doch der Bundespräsident bereits vor der Grundsatzrede am Freitag für die Forderung nach mehr Respekt für das Militär und mehr Offenheit für Auslandseinsätze bekannt. Ein Mann mit der Maske des ukrainischen Oppositionsführers Witali Klitschko lief mit Boxhandschuhen an Gaucks Leine. Auf einem Transparent wurde der frühere Spitzensportler mit schmerzverzerrtem Gesicht und einem Heiligenschein aus EU-Sternen dargestellt: »Klitschko auf die Fresse«, war das Statement einer antiimperialistischen Gruppe zum diesjährigen Stargast der »Siko«, der vom US-Analysedienst Stratfor als »Berlins Mann in Kiew« bezeichnet wird.

Der Protestzug mit Straßentheater- und Agit-Prop-Elementen setzte sich am frühen Nachmittag in Bewegung und führte weiträumig um den Tagungsort der früher als »Wehrkundetagung« bekannten »Siko«. 3100 Polizisten schirmten sie gegen Störversuche jeglicher Art ab.

Neben Mitgliedern verschiedener Friedensgruppen, der Gewerkschaft ver.di, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Jugendverband SDAJ und der feministischen Partei Die Frauen nahmen auch Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke wie etwa Nicole Gohlke und Alexander Neu an der Demonstration teil. Aktivisten nahmen auf selbst gestalteten Schildern und Transparenten auch die frischgebackene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihren Vorstoß zur familienfreundlichen Armee aufs Korn: »Die Familie muß bundeswehrfreundlicher werden« hieß es auf einem Schild mit Von-der-Leyen-Karikatur und dem Foto eines Kindes mit Helm. Weitere Demonstranten forderten auf einem englischprachigen Transparent, US-Präsident Barack Obama möge seinen Friedensnobelpreis an die Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden abgeben. In Sprechchören wurde der Name des Militärbündnisses NATO auf »Nahtod« gereimt.

Das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« zeigte sich mit der Demonstration einigermaßen zufrieden. Zwar bewegte sich die Teilnehmerzahl mit »knapp 3000« am unteren Rand der Schätzung, die die Organisatoren im Vor aus abgegeben hatten – bis zu 5000 hatten sie sich erhofft – allerdings sei die Beteiligung im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, sagte Bündnissprecher Claus Schreer am Sonntag gegenüber junge Welt. Ein Bus mit angereisten Teilnehmern aus Stuttgart war in München-Pasing von der Polizei gestoppt und kontrolliert worden, so daß sie nicht mehr pünktlich zur Auftaktkundgebung erscheinen konnten.
jw