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Autobahnbau stoppen - Keine Räumung für die A100!
von ROBIN WOOD
Kundgebung am Widerstands-Baumhaus gegen den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn: Montag, 3. Februar, 11:00 Uhr, Neuköllnische Allee 33, Berlin
Dem Widerstands-Baumhaus gegen die Berliner Stadtautobahn A100 droht akut die Räumung. Ab kommendem Montag (3. Februar) um 12 Uhr will die Stadt das Privatgelände an der Neuköllnischen Allee 33, auf dem auch die Pappel mit dem Baumhaus steht, „mit unmittelbarem Zwang“ räumen lassen.
Das hat die städtische Enteignungsbehörde mitgeteilt. Dienstag dieser Woche hatte sie dafür vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg grünes Licht bekommen (Az: OVG 1 S 282.13). A100-GegnerInnen wollen sich am Montag eine Stunde vorher ab 11 Uhr zu einer Kundgebung am Widerstands-Baumhaus treffen. AktivistInnen von ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis „A100 stoppen!“ halten seit über einem Jahr eine Pappel auf der geplanten Trasse besetzt, um damit gegen den Weiterbau der überflüssigen und überteuerten Stadtautobahn zu demonstrieren.
Das 16. Teilstück der A100 soll von Neukölln bis Friedrichshain führen. Im Mai 2013 hatten Verkehrspolitiker aus Bund und Land den ersten Spatenstich dafür öffentlich inszeniert. Dabei ist der Bau dieses verkehrspolitisch unsinnigen, rund 3,2 Kilometer langen Autobahnstummels längst nicht in trockenen Tüchern. Der Protest hält unvermindert an, und die Finanzierung dieses hierzulande teuersten Autobahnprojekts ist nicht gesichert. Allein das 16. Teilstück soll 475 Millionen Euro kosten. Das sind rund 150.000 Euro pro Meter – ein Vielfaches anderer Autobahnneubauten. Der Berliner Senat will für das Großprojekt abkassieren, denn dafür zahlt nicht das Land, sondern der Bund; doch der hat bislang erst 80 Millionen Euro freigegeben. Und im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist mehr Geld für die A100 nicht vorgesehen.
„Wer A sagt, muss nicht B sagen. Machen Sie Schluss mit der verkehrspolitisch unsinnigen A100“, appelliert ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin Monika Lege an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Über die neue, pro Richtung vierspurig ausgebaute Asphaltpiste würde die Blechlawine mitten in die Wohngebiete von Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain rollen und die dortigen Verkehrsprobleme vervielfachen. „Wir wollen weniger Autos und mehr Grünflächen. Rad-, S-, U- und Straßenbahnverkehr müssen stärker gefördert werden“, fordert Sylvester Kaben von ROBIN WOOD Berlin. „Wir brauchen eine soziale Stadtplanung, die abgeschottete Armen- und Reichenviertel verhindert. Großprojekte wie die A100 dienen vor allem der Baulobby, städtebaulich sind sie ein Desaster.“
Die BaumbesetzerInnen haben bereits vier Räumungs- und Baumfällversuche sowie Frost und Schneematsch überstanden und sind entschlossen, oben zu bleiben.
Der Besitzer des Geländes, auf dem die Pappel steht, wehrt sich weiterhin mit juristischen Mitteln gegen seine Enteignung. Nachdem das OVG Berlin-Brandenburg diese Woche seine Beschwerde zurückgewiesen hat, hat er sich nun ans Bundesverfassungsgericht gewandt. Er steht einem mächtigen Apparat gegenüber: Die Enteignungsbehörde ist eine Abteilung der gleichen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die den Bau der A100 vorantreibt.
Hier auf dem Stadtplan finden Sie den Ort des Baumhauses gegen die A100:
bit.ly/1iZxubj
scharf-links.de
von ROBIN WOOD
Kundgebung am Widerstands-Baumhaus gegen den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn: Montag, 3. Februar, 11:00 Uhr, Neuköllnische Allee 33, Berlin
Dem Widerstands-Baumhaus gegen die Berliner Stadtautobahn A100 droht akut die Räumung. Ab kommendem Montag (3. Februar) um 12 Uhr will die Stadt das Privatgelände an der Neuköllnischen Allee 33, auf dem auch die Pappel mit dem Baumhaus steht, „mit unmittelbarem Zwang“ räumen lassen.
Das hat die städtische Enteignungsbehörde mitgeteilt. Dienstag dieser Woche hatte sie dafür vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg grünes Licht bekommen (Az: OVG 1 S 282.13). A100-GegnerInnen wollen sich am Montag eine Stunde vorher ab 11 Uhr zu einer Kundgebung am Widerstands-Baumhaus treffen. AktivistInnen von ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis „A100 stoppen!“ halten seit über einem Jahr eine Pappel auf der geplanten Trasse besetzt, um damit gegen den Weiterbau der überflüssigen und überteuerten Stadtautobahn zu demonstrieren.
Das 16. Teilstück der A100 soll von Neukölln bis Friedrichshain führen. Im Mai 2013 hatten Verkehrspolitiker aus Bund und Land den ersten Spatenstich dafür öffentlich inszeniert. Dabei ist der Bau dieses verkehrspolitisch unsinnigen, rund 3,2 Kilometer langen Autobahnstummels längst nicht in trockenen Tüchern. Der Protest hält unvermindert an, und die Finanzierung dieses hierzulande teuersten Autobahnprojekts ist nicht gesichert. Allein das 16. Teilstück soll 475 Millionen Euro kosten. Das sind rund 150.000 Euro pro Meter – ein Vielfaches anderer Autobahnneubauten. Der Berliner Senat will für das Großprojekt abkassieren, denn dafür zahlt nicht das Land, sondern der Bund; doch der hat bislang erst 80 Millionen Euro freigegeben. Und im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist mehr Geld für die A100 nicht vorgesehen.
„Wer A sagt, muss nicht B sagen. Machen Sie Schluss mit der verkehrspolitisch unsinnigen A100“, appelliert ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin Monika Lege an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Über die neue, pro Richtung vierspurig ausgebaute Asphaltpiste würde die Blechlawine mitten in die Wohngebiete von Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain rollen und die dortigen Verkehrsprobleme vervielfachen. „Wir wollen weniger Autos und mehr Grünflächen. Rad-, S-, U- und Straßenbahnverkehr müssen stärker gefördert werden“, fordert Sylvester Kaben von ROBIN WOOD Berlin. „Wir brauchen eine soziale Stadtplanung, die abgeschottete Armen- und Reichenviertel verhindert. Großprojekte wie die A100 dienen vor allem der Baulobby, städtebaulich sind sie ein Desaster.“
Die BaumbesetzerInnen haben bereits vier Räumungs- und Baumfällversuche sowie Frost und Schneematsch überstanden und sind entschlossen, oben zu bleiben.
Der Besitzer des Geländes, auf dem die Pappel steht, wehrt sich weiterhin mit juristischen Mitteln gegen seine Enteignung. Nachdem das OVG Berlin-Brandenburg diese Woche seine Beschwerde zurückgewiesen hat, hat er sich nun ans Bundesverfassungsgericht gewandt. Er steht einem mächtigen Apparat gegenüber: Die Enteignungsbehörde ist eine Abteilung der gleichen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die den Bau der A100 vorantreibt.
Hier auf dem Stadtplan finden Sie den Ort des Baumhauses gegen die A100:
bit.ly/1iZxubj
scharf-links.de
