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Rechter Mob marschiert
Lage in der Ukraine gerät immer mehr außer Kontrolle. Warnung vor Ausnahmezustand. Sturm auf Gebietsverwaltungen von der Polizei zurückgeschlagen
Von Reinhard Lauterbach
Nach der Besetzung eines Gebäudes des ukrainischen Justizministeriums durch Regierungsgegner hat erstmals eine Regierungsvertreterin das Stichwort »Ausnahmezustand« in den Mund genommen. Justizministerin Jelena Lukasch forderte die Demonstranten in der Nacht im Fernsehen auf, das Gebäude wieder freizugeben; andernfalls werde sie Präsident Wiktor Janukowitsch bitten müssen, den Ausnahmezustand auszurufen. Die Drohung zeigte nach einigem Hin und Her Wirkung: nach etwa 14 Stunden verließen die Besetzer das Gebäude. Zuvor hatte der Leiter des Zeltlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz sich von der Aktion distanziert; sie sei eine Provokation der Regierung. Auch Oppositionsführer Witali Klitschko hatte die Aktion in der Nacht kritisiert. Für die Besetzung des Justizministeriums erklärte sich eine bisher nicht bekannte Gruppe namens »Gemeinsame Sache« verantwortlich.
Trotz der leichten Entspannung zeigen die Entwicklungen des Wochenendes jedoch, daß der Regierung die Situation in mehrfacher Hinsicht außer Kontrolle gerät. In Kiew gebärden sich rechte Sturmtrupps immer mehr als Herren der Stadt. Die Beerdigungen der am vergangenen Mittwoch umgekommenen Regierungsgegner wurden zu Machtdemonstrationen der Rechten, die in gefleckten Kampfanzügen und maskiert unter faschistischen Fahnen durch die Straßen zogen. Außerhalb der Hauptstadt halten rechte Trupps weiterhin die meisten Gebietsverwaltungen westlich von Kiew besetzt. Sie erklärten ihre Loyalität gegenüber einem in der letzten Woche von Oppositionspolitikern proklamierten Schattenparlament, dem »Ukrainischen Nationalrat«. In Winniza stürmte ein Mob von Anhängern der Freiheitspartei unter großer Brutalität das Rathaus. Die Polizisten, die sich kaum verteidigten, wurden mit Dachlatten und langen Stöcken geschlagen, die Randalierer bewarfen die Beamten mit ausgerissenen Türen, Stühlen und Feuerlöschern. In Luzk, der Hauptstadt des Gebiets Wolhynien im äußersten Nordwesten der Ukraine, kam es offenbar zu Verbrüderungen zwischen der Polizei und Oppositionellen.
Dagegen ist es Sicherheitskräften in den wichtigen Industriestädten Dnepropetrovsk und Zaporoschje sowie in Tscherkassy südlich von Kiew gelungen, den Sturm der Gebietsverwaltungen zu verhindern. Dabei kam es zu vielen Festnahmen und zu mehreren hundert Verletzten auf beiden Seiten. Angereiste Aktivisten des Kiewer »Automaidan«, der sich zunehmend als »mobile Eingreiftruppe« der Demonstranten aufführt, wurden in Tscherkassy festgenommen, weil sie versuchten, Polizisten mit ihren Autos zu überfahren.
In den Nachbarländern wächst inzwischen die Besorgnis über die Entwicklung in der Ukraine. Polen, das die Proteste in den letzten Monaten offen und verdeckt unterstützt hat, ruft die Opposition inzwischen zur Mäßigung auf. Rußland dagegen scheint sich allmählich auf einen Machtverlust Janukowitschs einzustellen. Die Moskauer Zeitung Kommersant nannte die Gespräche des Präsidenten mit der Opposition Kapitulationsverhandlungen. Auch die Bundesregierung will erkennbar Einfluß auf den Fortgang der Ereignisse in Kiew nehmen. Exstaatssekretär Ischinger lud Witali Klitschko zur Münchener »Sicherheitskonferenz« ein.
jw
Lage in der Ukraine gerät immer mehr außer Kontrolle. Warnung vor Ausnahmezustand. Sturm auf Gebietsverwaltungen von der Polizei zurückgeschlagen
Von Reinhard Lauterbach
Nach der Besetzung eines Gebäudes des ukrainischen Justizministeriums durch Regierungsgegner hat erstmals eine Regierungsvertreterin das Stichwort »Ausnahmezustand« in den Mund genommen. Justizministerin Jelena Lukasch forderte die Demonstranten in der Nacht im Fernsehen auf, das Gebäude wieder freizugeben; andernfalls werde sie Präsident Wiktor Janukowitsch bitten müssen, den Ausnahmezustand auszurufen. Die Drohung zeigte nach einigem Hin und Her Wirkung: nach etwa 14 Stunden verließen die Besetzer das Gebäude. Zuvor hatte der Leiter des Zeltlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz sich von der Aktion distanziert; sie sei eine Provokation der Regierung. Auch Oppositionsführer Witali Klitschko hatte die Aktion in der Nacht kritisiert. Für die Besetzung des Justizministeriums erklärte sich eine bisher nicht bekannte Gruppe namens »Gemeinsame Sache« verantwortlich.
Trotz der leichten Entspannung zeigen die Entwicklungen des Wochenendes jedoch, daß der Regierung die Situation in mehrfacher Hinsicht außer Kontrolle gerät. In Kiew gebärden sich rechte Sturmtrupps immer mehr als Herren der Stadt. Die Beerdigungen der am vergangenen Mittwoch umgekommenen Regierungsgegner wurden zu Machtdemonstrationen der Rechten, die in gefleckten Kampfanzügen und maskiert unter faschistischen Fahnen durch die Straßen zogen. Außerhalb der Hauptstadt halten rechte Trupps weiterhin die meisten Gebietsverwaltungen westlich von Kiew besetzt. Sie erklärten ihre Loyalität gegenüber einem in der letzten Woche von Oppositionspolitikern proklamierten Schattenparlament, dem »Ukrainischen Nationalrat«. In Winniza stürmte ein Mob von Anhängern der Freiheitspartei unter großer Brutalität das Rathaus. Die Polizisten, die sich kaum verteidigten, wurden mit Dachlatten und langen Stöcken geschlagen, die Randalierer bewarfen die Beamten mit ausgerissenen Türen, Stühlen und Feuerlöschern. In Luzk, der Hauptstadt des Gebiets Wolhynien im äußersten Nordwesten der Ukraine, kam es offenbar zu Verbrüderungen zwischen der Polizei und Oppositionellen.
Dagegen ist es Sicherheitskräften in den wichtigen Industriestädten Dnepropetrovsk und Zaporoschje sowie in Tscherkassy südlich von Kiew gelungen, den Sturm der Gebietsverwaltungen zu verhindern. Dabei kam es zu vielen Festnahmen und zu mehreren hundert Verletzten auf beiden Seiten. Angereiste Aktivisten des Kiewer »Automaidan«, der sich zunehmend als »mobile Eingreiftruppe« der Demonstranten aufführt, wurden in Tscherkassy festgenommen, weil sie versuchten, Polizisten mit ihren Autos zu überfahren.
In den Nachbarländern wächst inzwischen die Besorgnis über die Entwicklung in der Ukraine. Polen, das die Proteste in den letzten Monaten offen und verdeckt unterstützt hat, ruft die Opposition inzwischen zur Mäßigung auf. Rußland dagegen scheint sich allmählich auf einen Machtverlust Janukowitschs einzustellen. Die Moskauer Zeitung Kommersant nannte die Gespräche des Präsidenten mit der Opposition Kapitulationsverhandlungen. Auch die Bundesregierung will erkennbar Einfluß auf den Fortgang der Ereignisse in Kiew nehmen. Exstaatssekretär Ischinger lud Witali Klitschko zur Münchener »Sicherheitskonferenz« ein.
jw
