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    Rechter Staatsstreich

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    Rechter Staatsstreich

    Beitrag  Admin am So Feb 23, 2014 11:44 pm

    Rechter Staatsstreich
    Ukraine: Faschisten kontrollieren Kiew. Parlament verabschiedet Verfassungsänderungen am laufenden Band. Entmachteter Präsident Janukowitsch verschwunden
    Von Reinhard Lauterbach

    In der Ukraine überschlagen sich seit Freitag die Ereignisse. Kampfgruppen des »Rechten Blocks« und der »Selbstverteidigung« des Maidan haben die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. Witali Klitschko erklärte, die Kämpfer des »Rechten Blocks« seien derzeit die einzigen, die für Ordnung sorgen könnten. Eine neue Polizei müsse erst aufgebaut werden.

    Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben sich derweilen in eine Abstimmungsmaschinerie verwandelt. Zuerst wurden Präsident Janukowitsch und seine Minister abgesetzt, dann würde die Verfassung von 2004 wieder eingeführt; sie stärkt das Gewicht des Parlaments gegenüber dem Präsidenten. Auch die große Mehrheit der Partei der Regionen, die bisher Präsident Wiktor Janukowitsch unterstützte, stimmte mit Ja. Die Partei ist offenbar dabei, sich aufzulösen; über 100 ihrer Abgeordneten haben ihren Parteiaustritt erklärt, um die eigene Haut zu retten. Am Sonntag wollte das Parlament auch über ein Verbot der Partei der Regionen und der in den letzten Jahren mit ihr verbündeten Kommunistischen Partei diskutieren; ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist unklar. Witali Klitschko lud zumindest die Partei der Regionen ein, an der geplanten Übergangsregierung mitzuwirken. Gleichzeitig wurde das Büro der KP in Kiew gestürmt.

    Das Parlament hat auch die Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verfügt. Sie kehrte am Samstag nach Kiew zurück. Ihre Ankündigung, bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, fand auf dem Maidan zurückhaltende Aufnahme: Auch Gegner Janukowitschs kennen ihre Vergangenheit. Am Sonntag telefonierte Timoschenko mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden Politikerinnen vereinbarten nach Angaben der Exgefangenen ein baldiges Treffen. Timoschenkos Partei »Vaterland« ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei, des EU-weiten Zusammenschlusses der Christdemokraten. Witali Klitschko, ein potentieller Rivale Timoschenkos für die nun auf den 25. Mai vorgezogene Präsidentenwahl, reagierte säuerlich: Er begrüße politischen Wettbewerb auf breiter Basis, sagte er am Sonntag.

    Das Parlament bestimmte am Sonntag schließlich seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Dem Vertrauten Timoschenkos wurden vorübergehend die Vollmachten des Staatschefs übertragen.

    Die neue Mehrheit in Kiew schlägt einen harten nationalistischen Kurs ein. Am Sonntag wurde ein Sprachgesetz gekippt, das den russischsprachigen Ukrainern gewisse Rechte beim öffentlichen Gebrauch dieser Sprache gewährt hatte. Der »Rechte Block« erklärte wie zum Hohn, er habe nichts gegen die Russen und Russischsprachigen, solange sie die ukrainische nationale Revolution unterstützen und das Recht der Ukrainer anerkennen, Herren im eigenen Haus zu sein. Im ganzen Land wurden mehrere Dutzend Lenindenkmäler und Denkmäler für den Sieg der Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg gestürzt. In Charkiw verteidigten Bürger die örtliche Lenin-Statue gegen Versuche von Maidan-Aktivisten, sie ebenfalls zu demontieren.

    Der entmachtete Janukowitsch ist in unbekannte Richtung verschwunden. Zuletzt gesehen wurde er am Samstag auf dem Flughafen von Donezk, als er Medienberichten zufolge mit einem Privatflugzeug das Land zu verlassen suchte, was allerdings vom Grenzschutz verhindert worden sei
    jw

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