Dschihad mit deutschen Waffen

Dschihad mit deutschen Waffen
Milan-Raketen in Syrien von Islamisten erbeutet. Exportstopp verlangt
Von Claudia Wangerin

In Syrien scheint der »heilige Krieg« der Dschihadisten zum Teil mit deutschen Waffen geführt zu werden. Nach Bekanntwerden des Einsatzes von Milan-Panzerabwehrraketen aus deutsch-französischer Produktion durch islamistische Kampfgruppen in Syrien haben sich Rüstungsexportgegner zu Wort gemeldet: »Wer Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter bedenkenlos und weltweit exportiert, hat keinerlei Kontrolle darüber, wann, wo, wie und von wem diese Waffen gegen wen auch immer eingesetzt werden«, erklärte Paul Russmann, Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« am Donnerstag. An die syrische Regierung gelieferte Raketen waren offenbar von »Gotteskriegern« der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front erbeutet worden.

Dies ist durch Videoaufnahmen und einen Augenzeugenbericht des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke) belegt, der in der vergangenen Woche in die kurdischen Gebiete Nordsyriens reiste. Angehörige der kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) erklärten van Aken und mitgereisten Journalisten, sie hätten in einem Gefecht mit Al-Nusra Waffen erbeutet – und ihm plötzlich eine deutsche Milan-Rakete gezeigt. Diese könnte aus einer Lieferung von 1978 an die Regierung von Hafis Al-Assad, dem Vater des heutigen syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad stammen. Die Ausfuhr von 4400 Raketen hatte seinerzeit im Bundestag für eine Kontroverse gesorgt. »Mittlerweile haben wir Videos gefunden, die zeigen, wie Dschihadisten vor einigen Monaten ein Depot der syrischen Armee plündern«, sagte van Aken am Donnerstag im Gespräch mit der Deutschen Welle (DW). »Dabei sind ihnen wohl diese Milan-Raketen in die Hände gefallen. Inzwischen haben wir noch weitere Videos, in denen man auch neuere Milan-Raketen in der Hand von Al-Qaida sieht, die nun in Syrien damit kämpfen.«

Christine Hoffmann, ebenfalls Sprecherin der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, forderte am Donnerstag die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sofort einzufrieren – auch bereits genehmigte. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, nimmt die Kampfhandlungen mit Milan-Raketen im syrischen »Bürgerkrieg« zur Kenntnis, bewertet sie aber laut DW-Bericht als »bedauerliche Einzelfälle«.
jw