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Human Rights Watch kritisiert Menschenrechtsverletzungen in den USA und Europa
New York (dpa/deutschlandfunk.de/IRIB) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert in ihrem Jahresbericht die US-Regierung für ihre Datenausspähung und ihren Drohnen-Krieg an – und Europa für seine Flüchtlingspolitik.
Die Massenüberwachung habe „das Recht auf Privatsphäre größtenteils ausgelöscht“, sagte der Chef der Organisation, Kenneth Roth, am Dienstag in Berlin. In der Affäre um die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA beklagt Human Rights Watch die fehlende Bereitschaft westlicher Länder, dem für die Enthüllungen verantwortlichen Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden Asyl zu gewähren.
Roth befürchtet, dass die Affäre den Boden für mehr Internetzensur bereiten könnte. „Die USA sind zu weit gegangen und nun besteht die Gefahr, dass andere Regierungen – teilweise auch solche mit wenig Achtung vor den Menschenrechten – erzwingen, dass Nutzerdaten in ihren eigenen Grenzen bleiben.“
Human Rights Watch warf der Regierung von US-Präsident Barack Obama auch vor, keine Verantwortung für den Tod von Zivilisten durch Drohnenangriffe nehmen zu wollen. Obama habe zwar im Mai in einer Rede strengere Regeln für die gezielten Attacken skizziert. „Aber es ist alles andere als eindeutig, dass diese angekündigten Strategien auch tatsächlich befolgt werden.“
Er kritisierte auch die Europäische Union für ihre Asylpolitik scharf. In Europa werde mehr unternommen, um Boote mit Flüchtlingen im Mittelmeer zu stoppen als die Menschen auf diesen Booten zu retten. „Wir fordern Europa auf, diese Prioritäten ins Gegenteil umzukehren.“
Roth kritisierte auch die Diskriminierung von Minderheiten in der EU. Human Rights Watch sei sehr beunruhigt über die wachsende Intoleranz.
New York (dpa/deutschlandfunk.de/IRIB) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert in ihrem Jahresbericht die US-Regierung für ihre Datenausspähung und ihren Drohnen-Krieg an – und Europa für seine Flüchtlingspolitik.
Die Massenüberwachung habe „das Recht auf Privatsphäre größtenteils ausgelöscht“, sagte der Chef der Organisation, Kenneth Roth, am Dienstag in Berlin. In der Affäre um die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA beklagt Human Rights Watch die fehlende Bereitschaft westlicher Länder, dem für die Enthüllungen verantwortlichen Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden Asyl zu gewähren.
Roth befürchtet, dass die Affäre den Boden für mehr Internetzensur bereiten könnte. „Die USA sind zu weit gegangen und nun besteht die Gefahr, dass andere Regierungen – teilweise auch solche mit wenig Achtung vor den Menschenrechten – erzwingen, dass Nutzerdaten in ihren eigenen Grenzen bleiben.“
Human Rights Watch warf der Regierung von US-Präsident Barack Obama auch vor, keine Verantwortung für den Tod von Zivilisten durch Drohnenangriffe nehmen zu wollen. Obama habe zwar im Mai in einer Rede strengere Regeln für die gezielten Attacken skizziert. „Aber es ist alles andere als eindeutig, dass diese angekündigten Strategien auch tatsächlich befolgt werden.“
Er kritisierte auch die Europäische Union für ihre Asylpolitik scharf. In Europa werde mehr unternommen, um Boote mit Flüchtlingen im Mittelmeer zu stoppen als die Menschen auf diesen Booten zu retten. „Wir fordern Europa auf, diese Prioritäten ins Gegenteil umzukehren.“
Roth kritisierte auch die Diskriminierung von Minderheiten in der EU. Human Rights Watch sei sehr beunruhigt über die wachsende Intoleranz.
