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Getriebene Beamte
Neonazis eskortiert, Antifaschisten blockiert: Scharfe Kritik an Sachsen-Anhalts Polizeiführung. Die fühlte sich am Samstag in Magdeburg »von Rechten unter Druck gesetzt«
Von Susan Bonath
Geschlossener Widerstand: Rund 1500 Menschen hatten am Samstag in Magdeburg knapp 1000 Neonazis die Stirn geboten. Es galt, einen der größten rechten Aufzüge, inszeniert als »Trauermarsch für deutsche Opfer im zweiten Weltkrieg«, durch Blockaden zu verhindern. Fast wäre dies gelungen – hätten die fast 3400 Polizisten das braune »Gedenken« nicht mit allen Mitteln durchgesetzt. Dafür spannte sie auch die Deutsche Bahn ein. Kritik an Sachsen-Anhalts Polizeiführung und der Politik kommt von vielen Seiten.
Die Bündnisse »Magdeburg nazifrei« und »BlockMD«, der Verein »Miteinander« sowie Grüne und Linke rügen übereinstimmend, daß der Aufwand, mit dem die Polizei den Neonazis den Weg quasi »freigeprügelt« habe, nicht zu rechtfertigen sei. Sie kritisieren, daß Brücken, Straßen und Bahnhöfe stundenlang gesperrt und Gegendemonstranten an der Teilnahme an genehmigten Kundgebungen gehindert wurden. »Magdeburg nazifrei« und die Grüne Jugend fordern Aufklärung über den »massiven Polizeieinsatz gegen Antifaschisten«. Beamte seien vielfach unbegründet mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas auf Menschen losgegangen. Mehrere Demonstranten hätten dadurch schwere Verletzungen, darunter Knochenbrüche und Platzwunden, erlitten. Fotos belegen zudem, daß einige Polizisten einen sogenannten Kubotan mit sich führten. Dies ist eine etwa 20 Zentimeter lange Waffe, die wie ein Messer in der Hand gehalten wird und Faustschläge schmerzhafter machen soll. Die Kritiker sehen auch die Politik in der Verantwortung, weil sie Demos und Blockaden kriminalisiere. So hatten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) wiederholt erklärt, nur die »Meile der Demokratie« in der Innenstadt zu unterstützen. Alles andere sei kein legitimer Protest.
In der Tat setzte die Polizei den rechten Marsch mit erstaunlichem logistischen Aufwand durch. Zunächst trafen die meisten Neonazis auf dem Hauptbahnhof ein. Es sollte in den Süden weitergehen, ein Kabelbrand auf der Strecke verhinderte das. Später bekannte sich eine anonyme Antifagruppe im Internet zu dieser und zwei weiteren Sabotagen. Mittags setzte die Bundespolizei die Braunen zu Hunderten in einen Zug Richtung Herrenkrug östlich der Elbe. Als dies bekannt wurde, machten sich Demonstranten auf den kilometerlangen Weg dorthin. Alle Brücken waren jedoch bereits gesperrt. Pech hatten aber auch die Neonazis: Während der erste Zug durchkam, blieb eine zweite für sie gecharterte Bahn auf der Strecke stehen. Der Grund: Etwa 50 Menschen blockierten das Gleis. In Windeseile verbreitete sich zudem die Meldung von einem angeblichen Sprengstoffanschlag. Der auf den Schienen gefundene Koffer entpuppte sich aber als Attrappe. Auch einen Kühlschrank, eine Tür und Latten hatten die Blockierer dort hinterlassen. So verharrte ein Teil der Rechten zwei Stunden am Herrenkrug, ein anderer im Zug, weitere Gruppen auf Bahnhöfen. Am Nachmittag ließ die Polizei die Neonazis nach Neustadt zurücktransportieren, von dort schließlich ins südliche Reform. Nur etwa 200 Menschen schafften es rechtzeitig in das rundum abgeriegelte Gebiet. Eine letzte Blockade scheiterte: Die Polizei leitete den braunen Gedenktroß, der mit fast vierstündiger Verspätung begonnen hatte, um sie herum. Weitere Versuche wehrten Einsatztrupps mit teils massiver Gewalt ab.
Gesperrte Brücken und Wohngebiete, eingestellter öffentlicher Nahverkehr, Sonderzüge – ist das nicht etwas viel Aufwand für die Demonstrationsfreiheit? Nein, erklärte ein Polizeisprecher auf jW-Nachfrage, »abbrechen funktioniert nicht so einfach«. So liege die Entscheidungsgewalt beim Anmelder. Der habe nach den Blockaden eine andere Route gefordert. »Und außerdem haben uns die Nazis unter Druck gesetzt«, räumte er ein. Demnach drohten die »500 oder 600« Rechten der Polizei auf dem Neustädter Bahnhof, wo bis zu 500 Antifaschisten versammelt waren, aus den Zügen zu steigen und einen Spontanmarsch zu veranstalten. »Das wäre doch eskaliert«, sagte er. Die Polizei habe die Bahn lediglich angefragt, ob sie Kapazitäten für den Transport habe. »Sie hat nur planmäßige Züge bereitgestellt«, versicherte er.
jw
Neonazis eskortiert, Antifaschisten blockiert: Scharfe Kritik an Sachsen-Anhalts Polizeiführung. Die fühlte sich am Samstag in Magdeburg »von Rechten unter Druck gesetzt«
Von Susan Bonath
Geschlossener Widerstand: Rund 1500 Menschen hatten am Samstag in Magdeburg knapp 1000 Neonazis die Stirn geboten. Es galt, einen der größten rechten Aufzüge, inszeniert als »Trauermarsch für deutsche Opfer im zweiten Weltkrieg«, durch Blockaden zu verhindern. Fast wäre dies gelungen – hätten die fast 3400 Polizisten das braune »Gedenken« nicht mit allen Mitteln durchgesetzt. Dafür spannte sie auch die Deutsche Bahn ein. Kritik an Sachsen-Anhalts Polizeiführung und der Politik kommt von vielen Seiten.
Die Bündnisse »Magdeburg nazifrei« und »BlockMD«, der Verein »Miteinander« sowie Grüne und Linke rügen übereinstimmend, daß der Aufwand, mit dem die Polizei den Neonazis den Weg quasi »freigeprügelt« habe, nicht zu rechtfertigen sei. Sie kritisieren, daß Brücken, Straßen und Bahnhöfe stundenlang gesperrt und Gegendemonstranten an der Teilnahme an genehmigten Kundgebungen gehindert wurden. »Magdeburg nazifrei« und die Grüne Jugend fordern Aufklärung über den »massiven Polizeieinsatz gegen Antifaschisten«. Beamte seien vielfach unbegründet mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas auf Menschen losgegangen. Mehrere Demonstranten hätten dadurch schwere Verletzungen, darunter Knochenbrüche und Platzwunden, erlitten. Fotos belegen zudem, daß einige Polizisten einen sogenannten Kubotan mit sich führten. Dies ist eine etwa 20 Zentimeter lange Waffe, die wie ein Messer in der Hand gehalten wird und Faustschläge schmerzhafter machen soll. Die Kritiker sehen auch die Politik in der Verantwortung, weil sie Demos und Blockaden kriminalisiere. So hatten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) wiederholt erklärt, nur die »Meile der Demokratie« in der Innenstadt zu unterstützen. Alles andere sei kein legitimer Protest.
In der Tat setzte die Polizei den rechten Marsch mit erstaunlichem logistischen Aufwand durch. Zunächst trafen die meisten Neonazis auf dem Hauptbahnhof ein. Es sollte in den Süden weitergehen, ein Kabelbrand auf der Strecke verhinderte das. Später bekannte sich eine anonyme Antifagruppe im Internet zu dieser und zwei weiteren Sabotagen. Mittags setzte die Bundespolizei die Braunen zu Hunderten in einen Zug Richtung Herrenkrug östlich der Elbe. Als dies bekannt wurde, machten sich Demonstranten auf den kilometerlangen Weg dorthin. Alle Brücken waren jedoch bereits gesperrt. Pech hatten aber auch die Neonazis: Während der erste Zug durchkam, blieb eine zweite für sie gecharterte Bahn auf der Strecke stehen. Der Grund: Etwa 50 Menschen blockierten das Gleis. In Windeseile verbreitete sich zudem die Meldung von einem angeblichen Sprengstoffanschlag. Der auf den Schienen gefundene Koffer entpuppte sich aber als Attrappe. Auch einen Kühlschrank, eine Tür und Latten hatten die Blockierer dort hinterlassen. So verharrte ein Teil der Rechten zwei Stunden am Herrenkrug, ein anderer im Zug, weitere Gruppen auf Bahnhöfen. Am Nachmittag ließ die Polizei die Neonazis nach Neustadt zurücktransportieren, von dort schließlich ins südliche Reform. Nur etwa 200 Menschen schafften es rechtzeitig in das rundum abgeriegelte Gebiet. Eine letzte Blockade scheiterte: Die Polizei leitete den braunen Gedenktroß, der mit fast vierstündiger Verspätung begonnen hatte, um sie herum. Weitere Versuche wehrten Einsatztrupps mit teils massiver Gewalt ab.
Gesperrte Brücken und Wohngebiete, eingestellter öffentlicher Nahverkehr, Sonderzüge – ist das nicht etwas viel Aufwand für die Demonstrationsfreiheit? Nein, erklärte ein Polizeisprecher auf jW-Nachfrage, »abbrechen funktioniert nicht so einfach«. So liege die Entscheidungsgewalt beim Anmelder. Der habe nach den Blockaden eine andere Route gefordert. »Und außerdem haben uns die Nazis unter Druck gesetzt«, räumte er ein. Demnach drohten die »500 oder 600« Rechten der Polizei auf dem Neustädter Bahnhof, wo bis zu 500 Antifaschisten versammelt waren, aus den Zügen zu steigen und einen Spontanmarsch zu veranstalten. »Das wäre doch eskaliert«, sagte er. Die Polizei habe die Bahn lediglich angefragt, ob sie Kapazitäten für den Transport habe. »Sie hat nur planmäßige Züge bereitgestellt«, versicherte er.
jw
