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Ein neues Grundgesetz
Große Zustimmung beim Verfassungsreferendum in Ägypten. Landesweite Auseinandersetzungen zwischen Muslimbrüdern und Armee
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Ägyptens Bevölkerung hat über eine neue Verfassung abgestimmt. Zwar liegen die offiziellen Endergebnisse noch nicht vor, doch dürfte der Text mit einem Traumergebnis für die Militärführung und Ägyptens Interimsregierung angenommen worden sein. Schon die Resultate bei den im Ausland lebenden Ägyptern waren eindeutig. Die Zustimmung für die neue Verfassung lag bei niedriger Wahlbeteiligung bei über 95 Prozent. Erste Ergebnisse von Auszählungen und Umfragen nach dem Urnengang in Ägypten lassen auf ähnliche Werte schließen. Die staatliche ägyptische Tageszeitung Al-Ahram schreibt von Zustimmungsraten zwischen 91 und 99 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben höher als beim letzten Verfassungsreferendum im Dezember 2012 und erreichte mit knapp 20 Prozent in Marsa Matrouh an der Mittelmeerküste ihren niedrigsten und 51 Prozent in Gharbiya im Nildelta ihren höchsten Wert. Die Regierung, die Militärführung unter Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah Al-Sisi sowie zahlreiche politische Parteien hatten vor der Wahl eine aggressive Kampagne für die neue Verfassung lanciert und im ganzen Land mit unzähligen Plakaten, Fernsehwerbespots und Radiosendungen Ägyptens Bevölkerung zur Teilnahme an dem Referendum und zur Zustimmung für die neue Verfassung aufgerufen. Aktionen, die für deren Ablehnung warben, wurden von Sicherheitskräften unterbunden. Schon im Vorfeld des Urnengangs wurden Mitglieder der Partei »Starkes Ägypten« und der Muslimbruderschaft verhaftet. Der Vorwurf: Sie hätten geplant, das Referendum mit Gewalt zu stören und Menschen daran zu hindern an der Wahl teilzunehmen. Währenddessen setzten sich Übergriffe gegen Journalisten fort. Ein Mitarbeiter des ägyptischen TV-Senders MBC soll nach Medienberichten mit der Begründung verhaftet worden sein, Plakate bei sich gehabt zu haben, die aufriefen, gegen die Verfassung abzustimmen. Auch ein Journalist des den Muslimbrüdern nahestehenden TV-Senders Al-Dschasira wurde verhaftet.
Während des am Mittwoch und Donnerstag landesweit durchgeführten Referendums kam es zu weniger Gewalt als von Beobachtern und vielen Ägyptern befürchtet worden war. Doch es gab während der Abstimmung im ganzen Land Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der verbotenen Muslimbruderschaft, die im Dezember 2012 zur »terroristischen Vereinigung« erklärt worden war. Die Organisation hatte zum Boykott aufgerufen und angekündigt, »friedlich« gegen den Urnengang zu protestieren. Insgesamt wurden rund 450 Mitglieder der Bruderschaft verhaftet. Landesweit sollen bei den Zusammenstößen zwölf Menschen getötet worden sein. Unter anderem starben vier Demonstranten in Sohag in Oberägypten und drei in Nahya, einem Dorf westlich von Giseh, der drittgrößten Stadt Ägyptens. Dort war bereits am Dienstag versucht worden, Wahllokale zu stürmen, während es im Nachbarort Kerdasa am Mittwoch zu ähnlichen Zwischenfällen kam. Die Gegend gilt als Hochburg der Bruderschaft. Erst im September war Ägyptens Armee mit einem Großaufgebot nach Kerdasa einmarschiert und dabei gegen Mitglieder der Organisation vorgegangen.
Das Verfassungsreferendum wurde von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Ägyptens Armee hatte vor zahlreichen Wahllokalen Stellung bezogen und traditionelle Versammlungsorte für Proteste der Muslimbruderschaft vorsorglich abgeriegelt. Erstmals seit Wochen waren wieder Militärhelikopter zur Beobachtung eingesetzt. Vor allem aus dem Großraum Kairo wurden mehrere Versuche von Demonstranten gemeldet, den Wahlprozeß zu stören. Gegner der Absetzung des damaligen Präsident en Mohammed Mursi im Juli 2013 durch die Armeeführung und der zur Abstimmung stehenden neuen Verfassung blockierten mehrere Hauptverkehrskreuzungen an der Al-Azhar-Universität in Nasr City im Osten Kairos und besetzten eine Metrostation in Helwan südlich der Hauptstadt. Nachdem bereits am Dienstag eine Bombe vor einem Wahllokal im Armenstadtteil Imbaba in Giseh explodiert war, meldeten ägyptische Behörden am Mittwoch zwei weitere Bombenfunde in Mahalla Al-Kubra im Norden Kairos und Bulak Al-Dakrour in Giseh. Opfer gab es keine.
jw
Große Zustimmung beim Verfassungsreferendum in Ägypten. Landesweite Auseinandersetzungen zwischen Muslimbrüdern und Armee
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Ägyptens Bevölkerung hat über eine neue Verfassung abgestimmt. Zwar liegen die offiziellen Endergebnisse noch nicht vor, doch dürfte der Text mit einem Traumergebnis für die Militärführung und Ägyptens Interimsregierung angenommen worden sein. Schon die Resultate bei den im Ausland lebenden Ägyptern waren eindeutig. Die Zustimmung für die neue Verfassung lag bei niedriger Wahlbeteiligung bei über 95 Prozent. Erste Ergebnisse von Auszählungen und Umfragen nach dem Urnengang in Ägypten lassen auf ähnliche Werte schließen. Die staatliche ägyptische Tageszeitung Al-Ahram schreibt von Zustimmungsraten zwischen 91 und 99 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben höher als beim letzten Verfassungsreferendum im Dezember 2012 und erreichte mit knapp 20 Prozent in Marsa Matrouh an der Mittelmeerküste ihren niedrigsten und 51 Prozent in Gharbiya im Nildelta ihren höchsten Wert. Die Regierung, die Militärführung unter Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah Al-Sisi sowie zahlreiche politische Parteien hatten vor der Wahl eine aggressive Kampagne für die neue Verfassung lanciert und im ganzen Land mit unzähligen Plakaten, Fernsehwerbespots und Radiosendungen Ägyptens Bevölkerung zur Teilnahme an dem Referendum und zur Zustimmung für die neue Verfassung aufgerufen. Aktionen, die für deren Ablehnung warben, wurden von Sicherheitskräften unterbunden. Schon im Vorfeld des Urnengangs wurden Mitglieder der Partei »Starkes Ägypten« und der Muslimbruderschaft verhaftet. Der Vorwurf: Sie hätten geplant, das Referendum mit Gewalt zu stören und Menschen daran zu hindern an der Wahl teilzunehmen. Währenddessen setzten sich Übergriffe gegen Journalisten fort. Ein Mitarbeiter des ägyptischen TV-Senders MBC soll nach Medienberichten mit der Begründung verhaftet worden sein, Plakate bei sich gehabt zu haben, die aufriefen, gegen die Verfassung abzustimmen. Auch ein Journalist des den Muslimbrüdern nahestehenden TV-Senders Al-Dschasira wurde verhaftet.
Während des am Mittwoch und Donnerstag landesweit durchgeführten Referendums kam es zu weniger Gewalt als von Beobachtern und vielen Ägyptern befürchtet worden war. Doch es gab während der Abstimmung im ganzen Land Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der verbotenen Muslimbruderschaft, die im Dezember 2012 zur »terroristischen Vereinigung« erklärt worden war. Die Organisation hatte zum Boykott aufgerufen und angekündigt, »friedlich« gegen den Urnengang zu protestieren. Insgesamt wurden rund 450 Mitglieder der Bruderschaft verhaftet. Landesweit sollen bei den Zusammenstößen zwölf Menschen getötet worden sein. Unter anderem starben vier Demonstranten in Sohag in Oberägypten und drei in Nahya, einem Dorf westlich von Giseh, der drittgrößten Stadt Ägyptens. Dort war bereits am Dienstag versucht worden, Wahllokale zu stürmen, während es im Nachbarort Kerdasa am Mittwoch zu ähnlichen Zwischenfällen kam. Die Gegend gilt als Hochburg der Bruderschaft. Erst im September war Ägyptens Armee mit einem Großaufgebot nach Kerdasa einmarschiert und dabei gegen Mitglieder der Organisation vorgegangen.
Das Verfassungsreferendum wurde von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Ägyptens Armee hatte vor zahlreichen Wahllokalen Stellung bezogen und traditionelle Versammlungsorte für Proteste der Muslimbruderschaft vorsorglich abgeriegelt. Erstmals seit Wochen waren wieder Militärhelikopter zur Beobachtung eingesetzt. Vor allem aus dem Großraum Kairo wurden mehrere Versuche von Demonstranten gemeldet, den Wahlprozeß zu stören. Gegner der Absetzung des damaligen Präsident en Mohammed Mursi im Juli 2013 durch die Armeeführung und der zur Abstimmung stehenden neuen Verfassung blockierten mehrere Hauptverkehrskreuzungen an der Al-Azhar-Universität in Nasr City im Osten Kairos und besetzten eine Metrostation in Helwan südlich der Hauptstadt. Nachdem bereits am Dienstag eine Bombe vor einem Wahllokal im Armenstadtteil Imbaba in Giseh explodiert war, meldeten ägyptische Behörden am Mittwoch zwei weitere Bombenfunde in Mahalla Al-Kubra im Norden Kairos und Bulak Al-Dakrour in Giseh. Opfer gab es keine.
jw
