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GEGEN KRIEG , RASSISMUS , UNTERDRÜCKUNG & AUSBEUTUNG // FÜR FRIEDEN & GERECHTIGKEIT !

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    Tödlicher Durst
    Zwei Demonstranten bei Protest in südafrikanischem Township erschossen
    Von Ingmar Mehlhase
    Es hätte ein ganz normaler Protest werden können, so wie er in Südafrikas Townships jährlich Hunderte Male vorkommt. Nachdem die Einwohner von Mothutlung, einer verarmten Siedlung 45 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Pretoria, für den dritten Tag in Folge von der Wasserversorgung abgeschnitten waren, gingen sie am Sonntag auf die Straße. Vor dem Haus des Gemeindebürgermeisters zerstreute die Polizei die Demonstration noch mit Tränengas, einen Tag später fielen in der Armensiedlung Schüsse. Zwei Menschen sind nun tot, mindestens zwei weitere verletzt. Die zumindest dem Namen nach »Unabhängige Polizeiermittlungsabteilung« (IPID) ist inzwischen mit dem Fall betraut. Und Mothutlung ist das jüngste Beispiel in einer Reihe von Ortschaften wie Ficksburg, Marikana oder De Doorns, deren Namen in Südafrika für tödliche Polizeischüsse auf Protestierende stehen.

    Es sind die Banalität des Anlasses und das ewig wiederkehrende Muster der Eskalation, die schockieren. Eine Pumpe in einer Filteranlage sei ausgefallen und das Ersatzgerät ebenfalls defekt, erklärte Leon Basson, Stadtratsmitglied in der Gemeinde Madibeng, zu der Mothutlung gehört. Edna Molewa, Ministerin für Wasser und Umweltangelegenheiten im Kabinett von Staatspräsident Jacob Zuma, sprach am Dienstag gar von drei Pumpen, die den Dienst versagt hätten – »ein seltsames Problem«, wie sie findet. Die Protestierenden wollten nicht an komische Zufälle glauben und hatten den Schuldigen schnell ausgemacht. Sie seien auf dem Weg zur Stadtverwaltung gewesen, als »irgendwas schieflief und die Polizei das Feuer eröffnete«, berichtete der Lokalpolitiker Basson von der oppositionellen Democratic Alliance (DA) der Internetausgabe des Mail & Guardian am Dienstag. Die Polizei berichtet von Barrikaden, brennenden Reifen und einer »Auseinandersetzung«. Warum die Schüsse fielen, konnte Polizeisprecher Sabata Mokgwabone aber auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht sagen: »Wir wissen nicht genau, was passiert ist.«

    Ob der Fall jemals vollständig geklärt wird, ist ohnehin unwahrscheinlich. Die Untersuchungskommission, die das Massaker von Marikana aufklären soll, hat ihre Arbeit noch lange nicht abgeschlossen. Am Rande der Bergarbeitersiedlung, die nur 50 Kilometer westlich von Mothutlung ebenfalls in der Provinz Nordwest liegt, starben im August 2012 44 Menschen, darunter innerhalb von Minuten 34 streikende Kumpel. Eine Polizeieinheit hatte ihren Protest mit scharfer Munition aus halbautomatischen Gewehren niedergeschossen. Ob auch in Mothutlung scharfe Munition zum Einsatz kam, soll nun eine Obduktion der Toten klären.

    Das eigentliche Problem – die Wut unzähliger Gemeinden auf eine miserable kommunale Grundversorgung – können derlei Untersuchungen allerdings nicht lösen. In den 20 Jahren seit dem Ende der Apartheid 1994 hat der regierende African National Congress (ANC) in Südafrika viel erreicht, ein Programm des sozialen Wohnungsbaus ließ drei Millionen Häuser entstehen, noch wesentlich mehr Menschen wurden an Strom- und Wasserleitungen angeschlossen. Doch der Aufholbedarf ist noch immer riesig, und die Ungeduld steigt. Dazu kommen beinahe täglich neue Korruptionsskandale. Durch intransparente Auftragsvergaben versickern öffentliche Mittel in den Taschen windiger, politisch oft gut vernetzter Unternehmer, die gerade in den Armenvierteln gern bei der Qualität sparen oder Arbeiten gleich gar nicht erledigen.

    Das Resultat sind dann Totalausfälle wie nun in der Wasserversorgung Mothutlungs, die Reaktion der Regierenden ewiggleiche Beschwichtigungen. Provinzregierungschefin Thandi Modise, noch vor Wochenfrist wegen ihres neuen, knapp 100000 Euro teuren Luxusdienstwagens in den Schlagzeilen, rief die Bewohner am Dienstag zur Ruhe auf. Bürgermeisterin Poppy Magongwa sei zuversichtlich, daß die Wasserversorgung in den kommenden Tagen wiederhergestellt werden könne, ließ sie wissen und gab den Protestierenden ansonsten indirekt selbst die Schuld an den tödlichen Schüssen. »Während wir Sympathien dafür haben, daß unsere Gemeinden ihre Frustrationen und Unzufriedenheiten mit der öffentlichen Grundversorgung äußern, wollen wir anmahnen, daß derlei Proteste in Einklang mit dem Gesetz zu öffentlichen Versammlungen sein müssen, um unnötige Konfrontationen und den Verlust von Leben zu vermeiden«, verkündete Modise in feinstem Technokraten-Englisch auf der Regierungsnachrichtenseite SAnews.

    jw
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