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Fortgesetzte Kriminalisierung
Stuttgarter Staatsanwaltschaft will jungem Nazigegner wegen »versuchtem Totschlag« den Prozeß machen
Von Markus Bernhardt
Obwohl die Dresdner Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit gleich in mehreren Fällen mit dem Versuch gescheitert war, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wollen die Behörden den eingeschlagenen Weg offenbar fortsetzen. So hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart satte drei Jahre nach den antifaschistischen Massenblockaden, mittels derer am 19. Februar 2011 ein Aufmarsch von Neofaschisten in der sächsischen Hauptstadt erfolgreich verhindert worden war, Anklage gegen einen 23jährigen Nazigegner erhoben.
Sie wirft dem aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt stammenden jungen Mann vor, bei den damaligen Protesten in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofes mit Leuchtmunition auf Polizeibeamte geschossen und Steine geworfen zu haben und sich so des »versuchten Totschlags« in zwei Fällen sowie des »schweren Landfriedensbruchs« und der »gefährlichen Körperverletzung« schuldig gemacht zu haben. Aktuell prüft die Jugendkammer des Landgerichts in Stuttgart die Anklage der Staatsanwaltschaft. Ein Prozeß könnte somit schon in den kommenden Monaten beginnen.
Bemerkenswert ist an dem Fall, daß die Staatsanwaltschaft in Dresden, die das Verfahren an ihre Kollegen in Stuttgart abgetreten hatte, die Vorwürfe keineswegs so wertete wie die Stuttgarter Anklagebehörde. So hatten offenbar bisher weder die 2011 eigens eingerichtete Sonderkommission »Soko 19/2« der Dresdner Kriminalpolizei noch die Staatsschutzabteilung der dortigen Staatsanwaltschaft die dem jungen Antifaschisten zum Vorwurf gemachten Handlungen als versuchten Totschlag gewertet. Da der 23jährige den Behörden in Baden-Württemberg als linker Aktivist bekannt ist, drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß dieser aufgrund seiner politischen Haltung kriminalisiert werden soll.
Auch in Dresden stehen noch diverse Prozesse gegen Neonazigegner aus, die sich in den vergangenen Jahren an den antifaschistischen Blockadeaktionen beteiligt hatten. Obwohl die Staatsanwaltschaft Dresden in verschiedenen bisherigen Verfahren – etwa gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, André Hahn, oder den aus Jena stammenden Jugendpfarrer Lothar König – harsche Niederlagen einstecken mußte, ist der staatliche Kriminalisierungswille gegen Nazigegner offensichtlich noch immer ungebrochen. So soll auch der im letzten Jahr geplatzte Prozeß gegen König im Laufe diesen Jahres neu vor dem Amtsgericht Dresden eröffnet werden.
Die Antifaschisten lassen sich durch das Vorgehen der Behörden hingegen nicht einschüchtern. Sie mobilisieren für kommenden Monat erneut zu zivilem Ungehorsam, sollten die Neonazis im Februar wieder in der sächsischen Landeshauptstadt aufmarschieren wollen. Ein Aufruf gegen »Faschismus und Krieg« wurde bereits vom Bündnis »Dresden Nazifrei« veröffentlicht. Er wird unter anderem von verschiedenen Kulturschaffenden sowie Politikern von SPD, Linken, DKP und von verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen getragen.
dresden-nazifrei.com
jw
Stuttgarter Staatsanwaltschaft will jungem Nazigegner wegen »versuchtem Totschlag« den Prozeß machen
Von Markus Bernhardt
Obwohl die Dresdner Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit gleich in mehreren Fällen mit dem Versuch gescheitert war, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wollen die Behörden den eingeschlagenen Weg offenbar fortsetzen. So hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart satte drei Jahre nach den antifaschistischen Massenblockaden, mittels derer am 19. Februar 2011 ein Aufmarsch von Neofaschisten in der sächsischen Hauptstadt erfolgreich verhindert worden war, Anklage gegen einen 23jährigen Nazigegner erhoben.
Sie wirft dem aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt stammenden jungen Mann vor, bei den damaligen Protesten in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofes mit Leuchtmunition auf Polizeibeamte geschossen und Steine geworfen zu haben und sich so des »versuchten Totschlags« in zwei Fällen sowie des »schweren Landfriedensbruchs« und der »gefährlichen Körperverletzung« schuldig gemacht zu haben. Aktuell prüft die Jugendkammer des Landgerichts in Stuttgart die Anklage der Staatsanwaltschaft. Ein Prozeß könnte somit schon in den kommenden Monaten beginnen.
Bemerkenswert ist an dem Fall, daß die Staatsanwaltschaft in Dresden, die das Verfahren an ihre Kollegen in Stuttgart abgetreten hatte, die Vorwürfe keineswegs so wertete wie die Stuttgarter Anklagebehörde. So hatten offenbar bisher weder die 2011 eigens eingerichtete Sonderkommission »Soko 19/2« der Dresdner Kriminalpolizei noch die Staatsschutzabteilung der dortigen Staatsanwaltschaft die dem jungen Antifaschisten zum Vorwurf gemachten Handlungen als versuchten Totschlag gewertet. Da der 23jährige den Behörden in Baden-Württemberg als linker Aktivist bekannt ist, drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß dieser aufgrund seiner politischen Haltung kriminalisiert werden soll.
Auch in Dresden stehen noch diverse Prozesse gegen Neonazigegner aus, die sich in den vergangenen Jahren an den antifaschistischen Blockadeaktionen beteiligt hatten. Obwohl die Staatsanwaltschaft Dresden in verschiedenen bisherigen Verfahren – etwa gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, André Hahn, oder den aus Jena stammenden Jugendpfarrer Lothar König – harsche Niederlagen einstecken mußte, ist der staatliche Kriminalisierungswille gegen Nazigegner offensichtlich noch immer ungebrochen. So soll auch der im letzten Jahr geplatzte Prozeß gegen König im Laufe diesen Jahres neu vor dem Amtsgericht Dresden eröffnet werden.
Die Antifaschisten lassen sich durch das Vorgehen der Behörden hingegen nicht einschüchtern. Sie mobilisieren für kommenden Monat erneut zu zivilem Ungehorsam, sollten die Neonazis im Februar wieder in der sächsischen Landeshauptstadt aufmarschieren wollen. Ein Aufruf gegen »Faschismus und Krieg« wurde bereits vom Bündnis »Dresden Nazifrei« veröffentlicht. Er wird unter anderem von verschiedenen Kulturschaffenden sowie Politikern von SPD, Linken, DKP und von verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen getragen.
dresden-nazifrei.com
jw
