Anti-Homo-Gesetz in Uganda

Anti-Homo-Gesetz in Uganda
Nazivergleich und Zahlungsstopp
US-Außenminister Kerry vergleicht Ugandas Vorgehen gegen Homosexuelle mit Rassegesetzen aus der NS-Zeit. Mehrere Länder stellen ihre Finanzhilfen ein.

WASHINGTON/KAMPALA afp/ap | US-Außenminister John Kerry hat scharfe Kritik an dem neuen Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda geäußert, das harte Strafen für Homosexuelle vorsieht. Kerry verglich das umstrittene Gesetz mit den anti-jüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika.
„Man könnte den Fokus dieses Gesetzes auf schwarz oder jüdisch ändern, und man wäre im Deutschland der 1930er Jahre oder im Apartheids-Südafrika der 1950er oder 60er Jahre“, sagte Kerry vor Journalisten in Washington.
Die Verabschiedung des international scharf kritisierten Anti-Schwulen-Gesetzes hat für Uganda hohe finanzielle Einbußen zur Folge. Die Niederlande teilten am Donnerstag mit, ihre Hilfszahlungen für das afrikanische Land wegen des Gesetzes einzustellen. Bereits zuvor hatten Norwegen und Dänemark aus Protest ebenfalls ihre Finanzhilfe ausgesetzt.
Norwegen hält die Zahlung von acht Millionen Dollar zurück, mit welchem Betrag die anderen beiden Länder Uganda unterstützten, ist nicht bekannt. Auch die USA hatten wegen des Gesetzes gedroht, ihre Hilfen für Uganda einzustellen.
Ugandas Präsident Yoweri Mouseveni hatte am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das für Homosexuelle, die wiederholt bei homosexuellen Handlungen angetroffen werden, lebenslange Haft vorsieht. Zudem wird die Propagierung von Homosexualität verboten, und andere Bürger werden aufgefordert, Homosexuelle bei den Behörden anzuzeigen.
Diskriminierende Gesetze in 78 weiteren Ländern
Kerry sagte, die Unterzeichnung des Gesetzes sei „schlichtweg moralisch falsch“. Er verwies aber auch darauf, dass es derartige diskriminierende Gesetze in 78 weiteren Ländern gebe und die soziale und rechtliche Diskriminierung von Homosexuellen nicht allein ein afrikanisches Problem sei.
Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) hatten Museveni gedrängt, das Gesetz zu stoppen. Auch zahlreiche westliche Staaten äußerten scharfe Kritik. Der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt. „Der Westen kann seine 'Hilfe' für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln“, schrieb Opondo auf Twitter.
Die westliche „Hilfe“ für Afrika sei ein „lukratives und profitables Geschäft“, das nicht völlig gestoppt werden könne. Das Anti-Schwulen-Gesetz genießt breite Unterstützung in Uganda. Allerdings hat Oppositionsführer Kizza Besigye der Regierung vorgeworfen, damit von Korruptionsskandalen und anderen Problemen ablenken zu wollen.
taz.de

Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda
Zwangsouting auf Titelseite
Für die USA ist das Inkrafttreten des Anti-Schwulen-Gesetzes in Uganda ein „tragischer Tag“. Auch andere Länder stellen ihre Beziehung zum Land infrage.

KAMPALA ap | Mit scharfer Kritik haben westliche Länder auf das strenge Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda reagiert. Die USA und Schweden drohten mit der Streichung von Hilfszahlungen. In Uganda selbst veröffentlichte eine Zeitung eine Liste mit 200 mutmaßlichen Homosexuellen.
Unter dem Titel „Exposed!“ („Entblößt!“) druckte das Boulevardblatt The Red Pepper am Dienstag die Namen und einige Bilder auf sein Titelblatt. Unter den Aufgeführten sind prominente ugandische Schwulenrechtler wie Pepe Julian Onziema, aber auch andere, die sich nicht geoutet haben, darunter ein Hip-Hop-Künstler und ein katholischer Priester. Onziema hatte mehrfach gewarnt, dass das neue Gesetz Gewalt gegen Homosexuelle auslösen könnte.

Präsident Yoweri Museveni hatte am Montag trotz internationaler Kritik das Anti-Schwulen-Gesetz unterschrieben, das auf „schwere homosexuelle Handlungen“ in Uganda lebenslange Haft androht. Dazu zählt wiederholter Geschlechtsverkehr zwischen homosexuellen Erwachsenen sowie homosexueller Sex mit Minderjährigen oder HIV-Positiven. Ein erstes homosexuelles Vergehen wird mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet.
In einem ursprünglichen Entwurf war sogar von der Todesstrafe die Rede gewesen. Der Passus wurde jedoch auf internationalen Druck entfernt. Unter anderem hatten Länder wie Schweden damit gedroht, Hilfszahlungen an Uganda einzustellen. Die Regierung in Stockholm und auch die in Washington bekräftigten diese Drohung nach Inkrafttreten des Gesetzes am Montag.
Schwedisches Regierungsmitglied trifft Aktivisten
Die schwedische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Hillevi Engström, sagte, Schweden erwäge seine geplanten 70 Millionen Kronen (7,8 Millionen Euro) Hilfe an Uganda anderweitig auszugeben. Und auch US-Außenminister John Kerry erklärte, es müsse überprüft werden, ob beim Engagement der USA in Uganda – und dazu gehörten auch die Hilfsprogramme – die Prinzipien der Anti-Diskriminierung gewahrt blieben. Kerry sprach im Bezug auf das Gesetz von einem „tragischen Tag für Uganda und für alle, denen Menschenrechte wichtig sind“.
Mit seinem Finanzminister Anders Borg, der zu Wirtschaftsgesprächen in Uganda war, schickte Schweden am Tag nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Regierungsmitglied zu einem Treffen mit Schwulenrechtlern. Er habe sich unmittelbar nach seiner Ankunft mit den Aktivisten getroffen und wolle das Gesetz auch bei einem anschließenden Gespräch mit seiner ugandischen Amtskollegin Maria Kiwanuka zum Thema machen, sagte Borg dem schwedischen Radio.
Die Liste der Homosexuellen in der ugandischen Zeitung weckte Erinnerungen an eine ähnliche Auflistung, die 2011 von einem mittlerweile eingestellten Boulevardblatt veröffentlicht wurde. Darin wurde zur Hinrichtung von Homosexuellen aufgerufen. Ein ugandischer Richter verurteilte das Outing der Homosexuellen später als Eindringen in die Privatsphäre. Der Schwulenrechtler David Kato wurde damals getötet, seine Mitstreiter machten die Hexenjagd der Medien dafür mitverantwortlich.
Ein Sprecher der ugandischen Polizei sagte am Dienstag, seit der Unterzeichnung des Gesetzes am Vortag sei kein Homosexueller festgenommen worden. Seit das Parlament die Vorlage im Dezember gebilligt hatte, seien aber mindestens zwei Personen in Gewahrsam gekommen. Schwulenaktivist Onziema sagte, er wisse von sechs Festnahmen seit Dezember. Zudem seien mehrere Homosexuelle aus dem Land geflohen.
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