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»Ich jedenfalls weiß, warum ich dabei bin«
Sonntag in Berlin: Demonstration zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ein Gespräch mit Jochem Visser
Interview: Markus Bernhardt
Jochem Visser ist Mitglied im Landesvorstand der Berliner Linkspartei und Mitglied der Sozialistischen Partei (SP) der Niederlande
Am Sonntag findet wie in jedem Jahr die Ehrung für die 1919 von faschistischen Freikorps ermordeten Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin statt. Werden Sie als Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei an der traditionellen Demonstration zu Ehren der beiden Arbeiterführer teilnehmen?
Selbstverständlich. Ich habe in den vergangenen Jahren an der LL-Demonstration teilgenommen und werde es auch am kommenden Wochenende tun. Luxemburg und Liebknecht sind zwei herausragende Persönlichkeiten der politischen Linken, deren Wirken noch immer brandaktuell ist. Sie standen für eine offensive Antikriegsposition und den Kampf gegen Faschismus und für soziale Gerechtigkeit. Alles Werte, die heute nicht zu gering geschätzt werden sollten.
Trotzdem tun sich führende Funktionsträger Ihrer Partei seit jeher schwer damit, auch an der Demonstration teilzunehmen. Warum diese Bedenkenträgerei?
Das müssen Sie diejenigen fragen, die Sie mit Ihrer Frage meinen. Ich jedenfalls weiß, warum ich dabei bin, und ich weiß auch, warum das viele Mitglieder meiner Partei sein werden. Nämlich, um das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als engagierte Friedensaktivisten und Revolutionäre aufrechtzuerhalten.
Ich muß dabei keineswegs mit allen Organisationen, die an der Demonstration und dem »stillen Gedenken« teilnehmen, in allen Fragen einer Meinung sein. Mich freut aber, daß es über alle Flügel der politischen Linken hinweg möglich ist, im gemeinsamen Bündnis an die beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei zu erinnern.
Seit Mitte Dezember hängt am Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, der Zentrale Ihrer Partei, eine Gedenktafel für die in der »Stalin-Zeit« verfolgten deutschen Kommunisten. Hierzu gibt es noch immer Meinungsunterschiede – wie stehen Sie dazu?
Ich begrüße die Diskussion. Mir wäre es aber lieber, wenn wir in der Partei offen und direkt über die unterschiedlichen persönlichen Erfahrungen deutscher Kommunisten in der Sowjetunion reden würden, als uns über eine eher symbolische Gedenktafel zu streiten.
Die stets wieder aufflammenden Debatten um dem sogenannten Stalinismus werden auch mit einer Gedenktafel nicht abschließend entschieden werden können. Ich halte es für ein politisches Eigentor, wenn die Auseinandersetzung um diesen Begriff auch aus unserer Partei heraus immer wieder als eine Art historischer Lackmustest mißbraucht wird, um zwischen vermeintlich guten und bösen Linken zu unterscheiden. »Stalinismus« ist übrigens auch ein politischer Kampfbegriff.
Die Linkspartei wirkt in der EU-Frage hochgradig zerstritten. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach die politischen Flügel einen?
Meine Partei tut sich schwer, eine eindeutige Position zu Europa zu fassen. Eine politische Abgrenzung von nationalstaatlichen Lösungen, ist im spezifisch deutschen historischen Kontext zu verstehen. Das heutige Europa ist jedoch ein Machtblock, in dem Deutschland die politische Hauptrolle spielt. Die transnationalen Bestrebungen der EU werden ja von deutschen Wirtschaftsinteressen gesteuert.
In der Tradition von Liebknecht und Luxemburg hat Die Linke daher die Aufgabe, nicht nur den politischen Unmut und den Widerstand gegen die Troika-Politik zu unterstützen, sie sollte sich auch klar gegen einen europäischen Superstaat positionieren. Die Entmachtung der kleineren und schwächeren EU-Mitgliedsstaaten muß gestoppt werden.
Gerade heute sollte meine Partei außerdem eine radikalere Perspektive für die Menschen eröffnen. Die EU ist ein neoliberales politisches Projekt. Wir sollten daher Position für die Enrechteten – vor allem im europäischen Ausland – beziehen, die unter der politischen Dominanz Deutschlands tagtäglich und ganz konkret zu leiden haben. Von daher darf es keinesfalls nur um den Erhalt des Sozialstaatswesens gehen. Notwenig sind vielmehr ein politischer Umbruch und die Veränderung der Besitz- und Machtverhältnisse in der EU.
Das Vertrauen in das europäische Projekt der Banken und Konzerne ist schließlich in den meisten Ländern dahin, auch wenn das einige in meiner Partei so noch nicht ganz wahr haben wollen.
JW
Sonntag in Berlin: Demonstration zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ein Gespräch mit Jochem Visser
Interview: Markus Bernhardt
Jochem Visser ist Mitglied im Landesvorstand der Berliner Linkspartei und Mitglied der Sozialistischen Partei (SP) der Niederlande
Am Sonntag findet wie in jedem Jahr die Ehrung für die 1919 von faschistischen Freikorps ermordeten Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin statt. Werden Sie als Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei an der traditionellen Demonstration zu Ehren der beiden Arbeiterführer teilnehmen?
Selbstverständlich. Ich habe in den vergangenen Jahren an der LL-Demonstration teilgenommen und werde es auch am kommenden Wochenende tun. Luxemburg und Liebknecht sind zwei herausragende Persönlichkeiten der politischen Linken, deren Wirken noch immer brandaktuell ist. Sie standen für eine offensive Antikriegsposition und den Kampf gegen Faschismus und für soziale Gerechtigkeit. Alles Werte, die heute nicht zu gering geschätzt werden sollten.
Trotzdem tun sich führende Funktionsträger Ihrer Partei seit jeher schwer damit, auch an der Demonstration teilzunehmen. Warum diese Bedenkenträgerei?
Das müssen Sie diejenigen fragen, die Sie mit Ihrer Frage meinen. Ich jedenfalls weiß, warum ich dabei bin, und ich weiß auch, warum das viele Mitglieder meiner Partei sein werden. Nämlich, um das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als engagierte Friedensaktivisten und Revolutionäre aufrechtzuerhalten.
Ich muß dabei keineswegs mit allen Organisationen, die an der Demonstration und dem »stillen Gedenken« teilnehmen, in allen Fragen einer Meinung sein. Mich freut aber, daß es über alle Flügel der politischen Linken hinweg möglich ist, im gemeinsamen Bündnis an die beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei zu erinnern.
Seit Mitte Dezember hängt am Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, der Zentrale Ihrer Partei, eine Gedenktafel für die in der »Stalin-Zeit« verfolgten deutschen Kommunisten. Hierzu gibt es noch immer Meinungsunterschiede – wie stehen Sie dazu?
Ich begrüße die Diskussion. Mir wäre es aber lieber, wenn wir in der Partei offen und direkt über die unterschiedlichen persönlichen Erfahrungen deutscher Kommunisten in der Sowjetunion reden würden, als uns über eine eher symbolische Gedenktafel zu streiten.
Die stets wieder aufflammenden Debatten um dem sogenannten Stalinismus werden auch mit einer Gedenktafel nicht abschließend entschieden werden können. Ich halte es für ein politisches Eigentor, wenn die Auseinandersetzung um diesen Begriff auch aus unserer Partei heraus immer wieder als eine Art historischer Lackmustest mißbraucht wird, um zwischen vermeintlich guten und bösen Linken zu unterscheiden. »Stalinismus« ist übrigens auch ein politischer Kampfbegriff.
Die Linkspartei wirkt in der EU-Frage hochgradig zerstritten. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach die politischen Flügel einen?
Meine Partei tut sich schwer, eine eindeutige Position zu Europa zu fassen. Eine politische Abgrenzung von nationalstaatlichen Lösungen, ist im spezifisch deutschen historischen Kontext zu verstehen. Das heutige Europa ist jedoch ein Machtblock, in dem Deutschland die politische Hauptrolle spielt. Die transnationalen Bestrebungen der EU werden ja von deutschen Wirtschaftsinteressen gesteuert.
In der Tradition von Liebknecht und Luxemburg hat Die Linke daher die Aufgabe, nicht nur den politischen Unmut und den Widerstand gegen die Troika-Politik zu unterstützen, sie sollte sich auch klar gegen einen europäischen Superstaat positionieren. Die Entmachtung der kleineren und schwächeren EU-Mitgliedsstaaten muß gestoppt werden.
Gerade heute sollte meine Partei außerdem eine radikalere Perspektive für die Menschen eröffnen. Die EU ist ein neoliberales politisches Projekt. Wir sollten daher Position für die Enrechteten – vor allem im europäischen Ausland – beziehen, die unter der politischen Dominanz Deutschlands tagtäglich und ganz konkret zu leiden haben. Von daher darf es keinesfalls nur um den Erhalt des Sozialstaatswesens gehen. Notwenig sind vielmehr ein politischer Umbruch und die Veränderung der Besitz- und Machtverhältnisse in der EU.
Das Vertrauen in das europäische Projekt der Banken und Konzerne ist schließlich in den meisten Ländern dahin, auch wenn das einige in meiner Partei so noch nicht ganz wahr haben wollen.
JW
