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Doppelpaß: Grummeln aus dem Kanzleramt
Berlin. Mit demonstrativer Gelassenheit reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/Foto) auf den Ländervorstoß für eine großzügigere Doppelpaßregelung. Die Bundesländer hätten laut Grundgesetz das Recht, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen. Das Ansinnen Baden-Württembergs, von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holsteins »kann man nur zur Kenntnis nehmen«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Der Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums versicherte, für das schwarz-rote Vorhaben gelte »weiterhin der Koalitionsvertrag«. Danach sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nur dann die doppelte Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wenn sie in Deutschland aufwachsen. Diese Einschränkung soll nach dem Willen der drei SPD- und Grünen-regierten Länder fallengelassen werden. (dpa/jW)
Berlin. Mit demonstrativer Gelassenheit reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/Foto) auf den Ländervorstoß für eine großzügigere Doppelpaßregelung. Die Bundesländer hätten laut Grundgesetz das Recht, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen. Das Ansinnen Baden-Württembergs, von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holsteins »kann man nur zur Kenntnis nehmen«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Der Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums versicherte, für das schwarz-rote Vorhaben gelte »weiterhin der Koalitionsvertrag«. Danach sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nur dann die doppelte Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wenn sie in Deutschland aufwachsen. Diese Einschränkung soll nach dem Willen der drei SPD- und Grünen-regierten Länder fallengelassen werden. (dpa/jW)
