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Deutschland gibt No-Spy-Abkommen mit den USA auf
Berlin (dradio/APA/Reuters) - In der NSA-Affäre setzt die Bundesregierung nicht mehr auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington, beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten.
Er betonte, es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden und Argumente auszutauschen.
Die Verhandlungen über einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage waren nach Bekanntwerden der NSA-Affäre aufgenommen worden, dann aber ins Stocken geraten. Laut „Bild am Sonntag“ überwacht die NSA derzeit 320 Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse.
Steinmeier hatte sich bereits vor einigen Tagen sehr skeptisch gegenüber einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gezeigt. „Ich bezweifle, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt“, sagte er dem „Spiegel“. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland.
Steinmeier setzt seinen Besuch in Washington heute fort. Er trifft IWF-Chefin Lagarde, um mit ihr über Finanzhilfen für die Ukraine zu sprechen.
Berlin (dradio/APA/Reuters) - In der NSA-Affäre setzt die Bundesregierung nicht mehr auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington, beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten.
Er betonte, es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden und Argumente auszutauschen.
Die Verhandlungen über einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage waren nach Bekanntwerden der NSA-Affäre aufgenommen worden, dann aber ins Stocken geraten. Laut „Bild am Sonntag“ überwacht die NSA derzeit 320 Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse.
Steinmeier hatte sich bereits vor einigen Tagen sehr skeptisch gegenüber einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gezeigt. „Ich bezweifle, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt“, sagte er dem „Spiegel“. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland.
Steinmeier setzt seinen Besuch in Washington heute fort. Er trifft IWF-Chefin Lagarde, um mit ihr über Finanzhilfen für die Ukraine zu sprechen.
