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»Dort werden Daten für die NSA gesammelt«
Protest gegen Geheimdienst: Am Samstag gibt es einen »Spaziergang« zum US-Stützpunkt in Darmstadt. Gespräch mit Manfred Hanesch
Interview: Gitta Düperthal
Manfred Hanesch ist Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen
Der »Dagger Complex« in Darmstadt, wo Abhöranlagen der US-Armee untergebracht sind, ist bereits länger im Visier von Aktivisten. Gibt es einen aktuellen Anlaß dafür, daß das Bündnis »Demokratie statt Überwachung« für Samstag zur Demo aufruft?
Unser Bündnis besteht unter anderem aus ATTAC Darmstadt, dem lokalen DGB, dem Chaos-Computer-Club, dem NSA-Spion-Schutzbund und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen. Wir wollen deutlich machen, daß wir auf deutschem Boden keine zentralisierte Sammlung von Daten zur Überwachung der Bevölkerung dulden. Genau das geschieht aber unserer Vermutung nach an diesem Ort: Im »Dagger Complex« werden Daten aus der ganzen Republik gesammelt und an den US-Geheimdienst weitergeleitet. Wir verwahren uns dagegen und fordern, daß rechtstaatliche Grundsätze eingehalten werden.
Wie soll das durchgesetzt werden?
Es muß endlich einen gesetzlichen Schutz vor geheimdienstlicher Überwachung geben – und es gilt auch, uns vor privatwirtschaftlicher Datensammlung zu schützen. Wir protestieren gegen dieses unreflektierte Sammeln von Daten –, gleichgültig, ob Geheimdienste sie nutzen oder Wirtschaftsunternehmen damit Profite machen wollen. All das gefährdet unsere Demokratie. Das Informationsrecht der Betroffenen ist zu gewährleisten, was zur Zeit nicht der Fall ist.
Wir fordern auch das Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer sind gefordert, Regeln für ein internationales Abkommen zu erarbeiten, an die sich auch die USA halten. Drohnenangriffe sowie anderweitige Verfolgung wider den Datenschutz im rechtsfreien Raum sind zu stoppen. Für Edward Snowden und andere Whistleblower, die zur Aufklärung der genannten Sachverhalte maßgeblich beitragen, fordern wir Asyl in der Bundesrepublik.
Hinter der flächendeckenden Überwachung steht das Konsortium der geheimdienstlichen Organisationen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie die ausländischen Dienste und Spionageeinheiten. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, alles rechtlich Mögliche zum Schutz der persönlichen Daten zu unternehmen.
Gibt es solche rechtlichen Möglichkeiten, Geheimdienste in die Schranken zu verweisen?
Genau das ist unsere Kritik: Anbieter von Telekommunikations- und Postdiensten sind sogar zur Datenweitergabe verpflichtet – ohne den erforderlichen Schutz der Betroffenen. Es gibt weder Informationsrechte noch Rechtsschutz, um sich gegen diese Maßnahmen des Staates zu wehren. Das bis heute gültige Ausführungsgesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes (G 10-Gesetz) sieht die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens sowohl durch deutsche Geheimdienste als auch die der Alliierten vor. Wir fordern, das Gesetz zugunsten der Betroffenen zu verändern, damit in deren Grundrechte nicht eingegriffen werden kann. Die Verpflichtung zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Westdeutschland und den Westalliierten ist seit 1956 im NATO-Truppenstatut festgeschrieben.
Das Bündnis fordert die Abschaffung der Geheimdienste …
Unser Bündnis besteht erst seit Dezember. Diese Forderung wurde unter den Bündnispartnern bei einer Veranstaltung am 27. Januar mit rund 80 Beteiligten kontrovers diskutiert. Sie ist nicht unmittelbar umzusetzen, muß präzisiert werden. Insofern geht es zunächst darum, den Geheimdiensten Grenzen zu setzen, um den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten.
Was tun Sie, um die Bewegung zu verbreitern?
Zunächst wollen wir den Bürgern in der Region vermitteln, welche Gefahr es mit sich bringt, wenn jeder überall, jederzeit und grundlos ins Visier der Geheimdienste geraten kann; lückenloser Überwachung seines Mailverkehrs, seiner Post und Internetnutzung ausgeliefert. Nicht umsonst ist die Rede vom gläsernen Menschen: Was das bedeutet, ist vielen nicht klar. Wir beginnen regional, planen aber, uns bundesweit zu vernetzen.
Spaziergang zum Dagger-Complex, Samstag, 15 Uhr, Treffpunkt: Griesheim bei Darmstadt, Hans-Karl-Platz
jungewelt.de
Protest gegen Geheimdienst: Am Samstag gibt es einen »Spaziergang« zum US-Stützpunkt in Darmstadt. Gespräch mit Manfred Hanesch
Interview: Gitta Düperthal
Manfred Hanesch ist Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen
Der »Dagger Complex« in Darmstadt, wo Abhöranlagen der US-Armee untergebracht sind, ist bereits länger im Visier von Aktivisten. Gibt es einen aktuellen Anlaß dafür, daß das Bündnis »Demokratie statt Überwachung« für Samstag zur Demo aufruft?
Unser Bündnis besteht unter anderem aus ATTAC Darmstadt, dem lokalen DGB, dem Chaos-Computer-Club, dem NSA-Spion-Schutzbund und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen. Wir wollen deutlich machen, daß wir auf deutschem Boden keine zentralisierte Sammlung von Daten zur Überwachung der Bevölkerung dulden. Genau das geschieht aber unserer Vermutung nach an diesem Ort: Im »Dagger Complex« werden Daten aus der ganzen Republik gesammelt und an den US-Geheimdienst weitergeleitet. Wir verwahren uns dagegen und fordern, daß rechtstaatliche Grundsätze eingehalten werden.
Wie soll das durchgesetzt werden?
Es muß endlich einen gesetzlichen Schutz vor geheimdienstlicher Überwachung geben – und es gilt auch, uns vor privatwirtschaftlicher Datensammlung zu schützen. Wir protestieren gegen dieses unreflektierte Sammeln von Daten –, gleichgültig, ob Geheimdienste sie nutzen oder Wirtschaftsunternehmen damit Profite machen wollen. All das gefährdet unsere Demokratie. Das Informationsrecht der Betroffenen ist zu gewährleisten, was zur Zeit nicht der Fall ist.
Wir fordern auch das Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer sind gefordert, Regeln für ein internationales Abkommen zu erarbeiten, an die sich auch die USA halten. Drohnenangriffe sowie anderweitige Verfolgung wider den Datenschutz im rechtsfreien Raum sind zu stoppen. Für Edward Snowden und andere Whistleblower, die zur Aufklärung der genannten Sachverhalte maßgeblich beitragen, fordern wir Asyl in der Bundesrepublik.
Hinter der flächendeckenden Überwachung steht das Konsortium der geheimdienstlichen Organisationen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie die ausländischen Dienste und Spionageeinheiten. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, alles rechtlich Mögliche zum Schutz der persönlichen Daten zu unternehmen.
Gibt es solche rechtlichen Möglichkeiten, Geheimdienste in die Schranken zu verweisen?
Genau das ist unsere Kritik: Anbieter von Telekommunikations- und Postdiensten sind sogar zur Datenweitergabe verpflichtet – ohne den erforderlichen Schutz der Betroffenen. Es gibt weder Informationsrechte noch Rechtsschutz, um sich gegen diese Maßnahmen des Staates zu wehren. Das bis heute gültige Ausführungsgesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes (G 10-Gesetz) sieht die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens sowohl durch deutsche Geheimdienste als auch die der Alliierten vor. Wir fordern, das Gesetz zugunsten der Betroffenen zu verändern, damit in deren Grundrechte nicht eingegriffen werden kann. Die Verpflichtung zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Westdeutschland und den Westalliierten ist seit 1956 im NATO-Truppenstatut festgeschrieben.
Das Bündnis fordert die Abschaffung der Geheimdienste …
Unser Bündnis besteht erst seit Dezember. Diese Forderung wurde unter den Bündnispartnern bei einer Veranstaltung am 27. Januar mit rund 80 Beteiligten kontrovers diskutiert. Sie ist nicht unmittelbar umzusetzen, muß präzisiert werden. Insofern geht es zunächst darum, den Geheimdiensten Grenzen zu setzen, um den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten.
Was tun Sie, um die Bewegung zu verbreitern?
Zunächst wollen wir den Bürgern in der Region vermitteln, welche Gefahr es mit sich bringt, wenn jeder überall, jederzeit und grundlos ins Visier der Geheimdienste geraten kann; lückenloser Überwachung seines Mailverkehrs, seiner Post und Internetnutzung ausgeliefert. Nicht umsonst ist die Rede vom gläsernen Menschen: Was das bedeutet, ist vielen nicht klar. Wir beginnen regional, planen aber, uns bundesweit zu vernetzen.
Spaziergang zum Dagger-Complex, Samstag, 15 Uhr, Treffpunkt: Griesheim bei Darmstadt, Hans-Karl-Platz
jungewelt.de
