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Kein Kuscheln mit der Truppe
Unterschriftenkampagne gegen Schulterschluß des DGB mit der Bundeswehr gestartet. Vorstand des Gewerkschaftsbundes lehnt friedenspolitische Veranstaltung ab
Von Jürgen Wagner
Seit dem 5. Februar 2013 ist es offiziell: Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) strebt eine enge Kooperation mit der Bundeswehr an. Dagegen regte sich schnell Widerstand. So verabschiedete beispielsweise die Frauenfriedenskonferenz von Gewerkschafterinnen den Appell »Wir widersprechen!«. Diese Resolution kann jetzt auch online unterzeichnet werden.
Auf Proteste aus den Mitgliedsgewerkschaften reagierte DGB-Chef Michael Sommer vergangenen Sommer mit der Ankündigung eines friedenspolitischen Workshops. Der fand im Oktober 2013 statt, entpuppte sich aber als Propagandaveranstaltung für die deutsche Truppe und ihre Interventionen (siehe jW vom 1.11.2013). Während des Workshops kam es zu heftigen Protesten – die zum Glück nicht ungehört verhallten. So kündigte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Mitglied im DGB-Bundesvorstand, auf dem Abschlußpodium an, noch vor dem DGB-Bundeskongreß im Mai 2014 solle eine weitere Tagung in einem anderen Format zum Verhältnis zwischen dem DGB und der Bundeswehr stattfinden.
Doch mit diesem Ansinnen konnte sich Tepe augenscheinlich innerhalb der DGB-Führung nicht durchsetzen. In einem Antwortbrief auf kritische Nachfragen teilte DGB-Vorstandssekretär Klaus Beck mit: »Im Hinblick auf die Veranstaltung am 30. Oktober 2013, die ich auch mit organisiert habe, kann ich nicht erkennen, inwieweit hier nur Befürworter von Auslandseinsätzen zu Wort gekommen sind.« Die Referenten des Workshops bezeichnete er als eine »ausgewogene Mischung« – und kam zu dem Schluß, eine Folgeveranstaltung, auf der die Friedensbewegung zu Wort komme, sei nicht erforderlich. Bei der Auswertung des Workshops im DGB-Bundesvorstand am 5. November sei »deutlich geworden, daß wegen der Vorbereitungen für den 20. Ordentlichen Bundeskongreß auch keine weitere Veranstaltung zu dieser Thematik durchgeführt wird«, so Beck in seinem Schreiben.
Ein Lichtblick ist aber, daß unter anderem auf der 20. Ordentlichen Konferenz des DGB-Bezirks Baden-Württemberg am 1. Februar in Ludwigsburg fünf friedenspolitische Anträge angenommen wurden, von denen drei eine Neuauflage des Workshops und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr fordern, während die beiden anderen sich für Rüstungsexportstopps und friedenspolitische Kampagnen des DGB stark machen. Einer der Anträge wurde zur Weiterleitung an den Bundeskongreß empfohlen und dürfte somit dort zur Abstimmung stehen. Dem Kriegskurs der Bundesregierung wird darin eine klare Absage erteilt: »Der DGB wendet sich entschieden gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.« Die Rüstungsausgaben seien »deutlich zu senken«. Weiter wird gefordert, »daß die Kooperationsabkommen Schule–Bundeswehr gekündigt werden«.
Wie sich gezeigt hat, ist die DGB-Spitze immer nur mit massivem Druck von ihrem Kurs abzubringen – um anschließend in der Hoffnung, daß sich die Wogen geglättet haben, rasch wieder auf den Militarisierungspfad zurückzukehren. Die Zahl der Unterschriften unter dem Appell »Wir widersprechen« dürfte also durchaus Einfluß auf die Politik des Gewerkschaftsbundes haben.
Auf der neuen Webseite zum Appell findet sich neben Hintergrundmaterialien auch eine Liste von Referentinnen und Referenten, die für Gewerkschaftsveranstaltungen auf lokaler Ebene zur Verfügung stehen, um über das skandalöse Vorgehen der DGB-Führung aufzuklären, die einmal mehr über den Kopf ihrer Mitglieder hinweg versucht, grundsätzliche Positionen der Arbeiterbewegung zu beerdigen.
www.wir-widersprechen.de
Unterschriftenkampagne gegen Schulterschluß des DGB mit der Bundeswehr gestartet. Vorstand des Gewerkschaftsbundes lehnt friedenspolitische Veranstaltung ab
Von Jürgen Wagner
Seit dem 5. Februar 2013 ist es offiziell: Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) strebt eine enge Kooperation mit der Bundeswehr an. Dagegen regte sich schnell Widerstand. So verabschiedete beispielsweise die Frauenfriedenskonferenz von Gewerkschafterinnen den Appell »Wir widersprechen!«. Diese Resolution kann jetzt auch online unterzeichnet werden.
Auf Proteste aus den Mitgliedsgewerkschaften reagierte DGB-Chef Michael Sommer vergangenen Sommer mit der Ankündigung eines friedenspolitischen Workshops. Der fand im Oktober 2013 statt, entpuppte sich aber als Propagandaveranstaltung für die deutsche Truppe und ihre Interventionen (siehe jW vom 1.11.2013). Während des Workshops kam es zu heftigen Protesten – die zum Glück nicht ungehört verhallten. So kündigte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Mitglied im DGB-Bundesvorstand, auf dem Abschlußpodium an, noch vor dem DGB-Bundeskongreß im Mai 2014 solle eine weitere Tagung in einem anderen Format zum Verhältnis zwischen dem DGB und der Bundeswehr stattfinden.
Doch mit diesem Ansinnen konnte sich Tepe augenscheinlich innerhalb der DGB-Führung nicht durchsetzen. In einem Antwortbrief auf kritische Nachfragen teilte DGB-Vorstandssekretär Klaus Beck mit: »Im Hinblick auf die Veranstaltung am 30. Oktober 2013, die ich auch mit organisiert habe, kann ich nicht erkennen, inwieweit hier nur Befürworter von Auslandseinsätzen zu Wort gekommen sind.« Die Referenten des Workshops bezeichnete er als eine »ausgewogene Mischung« – und kam zu dem Schluß, eine Folgeveranstaltung, auf der die Friedensbewegung zu Wort komme, sei nicht erforderlich. Bei der Auswertung des Workshops im DGB-Bundesvorstand am 5. November sei »deutlich geworden, daß wegen der Vorbereitungen für den 20. Ordentlichen Bundeskongreß auch keine weitere Veranstaltung zu dieser Thematik durchgeführt wird«, so Beck in seinem Schreiben.
Ein Lichtblick ist aber, daß unter anderem auf der 20. Ordentlichen Konferenz des DGB-Bezirks Baden-Württemberg am 1. Februar in Ludwigsburg fünf friedenspolitische Anträge angenommen wurden, von denen drei eine Neuauflage des Workshops und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr fordern, während die beiden anderen sich für Rüstungsexportstopps und friedenspolitische Kampagnen des DGB stark machen. Einer der Anträge wurde zur Weiterleitung an den Bundeskongreß empfohlen und dürfte somit dort zur Abstimmung stehen. Dem Kriegskurs der Bundesregierung wird darin eine klare Absage erteilt: »Der DGB wendet sich entschieden gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.« Die Rüstungsausgaben seien »deutlich zu senken«. Weiter wird gefordert, »daß die Kooperationsabkommen Schule–Bundeswehr gekündigt werden«.
Wie sich gezeigt hat, ist die DGB-Spitze immer nur mit massivem Druck von ihrem Kurs abzubringen – um anschließend in der Hoffnung, daß sich die Wogen geglättet haben, rasch wieder auf den Militarisierungspfad zurückzukehren. Die Zahl der Unterschriften unter dem Appell »Wir widersprechen« dürfte also durchaus Einfluß auf die Politik des Gewerkschaftsbundes haben.
Auf der neuen Webseite zum Appell findet sich neben Hintergrundmaterialien auch eine Liste von Referentinnen und Referenten, die für Gewerkschaftsveranstaltungen auf lokaler Ebene zur Verfügung stehen, um über das skandalöse Vorgehen der DGB-Führung aufzuklären, die einmal mehr über den Kopf ihrer Mitglieder hinweg versucht, grundsätzliche Positionen der Arbeiterbewegung zu beerdigen.
www.wir-widersprechen.de
