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EU will Sanktionen verhängen
Brüssel: Außenministertreffen zu Gewalt in der Ukraine. Steinmeier, Fabius und Sikorski in Kiew
Die Europäische Union wird Sanktionen gegen Mitglieder der politischen Führung der Ukraine verhängen. Die Außenminister der EU-Staaten berieten am Donnerstag in Brüssel über »gezielte Maßnahmen« gegen »die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und übermäßigen Zwang«. Im Entwurf der Schlußerklärung heißt es, Arbeitsgruppen sollten jetzt »die nötigen Vorbereitungen« für die offizielle Bekanntgabe der Sanktionen treffen.
An der Sonderkonferenz der Ressortchefs nahmen die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) nicht teil. Sie waren am Donnerstag in Kiew zu Gesprächen, vor allem mit Präsident Wiktor Janukowitsch. Das Trio hat dort einen Fahrplan für eine politische Lösung des Machtkampfes in der Ukraine vorgeschlagen. Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Janukowitsch und die Opposition müßten diesem Fahrplan aber noch zustimmen.
Es sei »der Moment gekommen, die Gewalt zu stoppen«, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel. »Die ukrainische Regierung hat dabei die größte Verantwortung. Und die ukrainische Regierung übernimmt hier nicht die Führung.« Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, es sei klar, dass Menschen von Regierungstruppen getötet worden seien. »Aber es ist auch klar, daß es auch auf seiten der Opposition kleine radikale Gruppen gibt, die für exzessive Gewalt verantwortlich sind.«
Die Minister wollten für »die Hauptverantwortlichen der Gewalt« Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Eine Namensliste der von den »restriktiven Maßnahmen« betroffenen Personen gab es aber noch nicht. Diese könne jedoch »sehr rasch« erstellt werden, sagten EU-Diplomaten. Kontensperrungen würden diejenigen Mitglieder oder Unterstützer der Regierung mit großen Guthaben treffen. (dpa/jW)
Brüssel: Außenministertreffen zu Gewalt in der Ukraine. Steinmeier, Fabius und Sikorski in Kiew
Die Europäische Union wird Sanktionen gegen Mitglieder der politischen Führung der Ukraine verhängen. Die Außenminister der EU-Staaten berieten am Donnerstag in Brüssel über »gezielte Maßnahmen« gegen »die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und übermäßigen Zwang«. Im Entwurf der Schlußerklärung heißt es, Arbeitsgruppen sollten jetzt »die nötigen Vorbereitungen« für die offizielle Bekanntgabe der Sanktionen treffen.
An der Sonderkonferenz der Ressortchefs nahmen die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) nicht teil. Sie waren am Donnerstag in Kiew zu Gesprächen, vor allem mit Präsident Wiktor Janukowitsch. Das Trio hat dort einen Fahrplan für eine politische Lösung des Machtkampfes in der Ukraine vorgeschlagen. Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Janukowitsch und die Opposition müßten diesem Fahrplan aber noch zustimmen.
Es sei »der Moment gekommen, die Gewalt zu stoppen«, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel. »Die ukrainische Regierung hat dabei die größte Verantwortung. Und die ukrainische Regierung übernimmt hier nicht die Führung.« Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, es sei klar, dass Menschen von Regierungstruppen getötet worden seien. »Aber es ist auch klar, daß es auch auf seiten der Opposition kleine radikale Gruppen gibt, die für exzessive Gewalt verantwortlich sind.«
Die Minister wollten für »die Hauptverantwortlichen der Gewalt« Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Eine Namensliste der von den »restriktiven Maßnahmen« betroffenen Personen gab es aber noch nicht. Diese könne jedoch »sehr rasch« erstellt werden, sagten EU-Diplomaten. Kontensperrungen würden diejenigen Mitglieder oder Unterstützer der Regierung mit großen Guthaben treffen. (dpa/jW)
