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Rechtsruck in Rom
Italien: Matteo Renzi wird mit Regierungsbildung beauftragt
Von Gerhard Feldbauer
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Sonntag die Konsultationen zur Beilegung der ausgebrochenen Regierungskrise beendet. Nun wird in Rom erwartet, daß er am Montag den Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragen wird. Zuvor war der erst seit zehn Monaten amtierende Enrico Letta nach einem innerparteilichen Machtkampf auf Betreiben Renzis am Freitag von einer Mehrheit des PD-Vorstandes zum Rücktritt gezwungen worden. Renzi, der seinerseits mit Blick auf den ihm winkenden neuen Posten seine Demission vom Amt des Bürgermeisters von Florenz ankündigte, hatte Letta wiederholt attackiert. Dieser sei nicht in der Lage gewesen, erforderliche »Reformen« auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich zur Überwindung der Rezession durchzusetzen.
Mit dem 39jährigen Renzi erhält Italien nun nicht nur den jüngsten Ministerpräsidenten seiner Geschichte, sondern auch einen, der sich bisher keiner Parlamentswahl gestellt hat. So besitzt er auch kein Abgeordnetenmandat.
Nicht nur bei der linken PD-Minderheit stieß das Vorgehen auf Proteste. In den meisten Medien wird der »Rottamatore« (Verschrotter) getaufte Renzi als Parteidiktator mit »hemmungslosem Machthunger« charakterisiert, werden ihm »Brudermord« und eine »Palastrevolte« vorgeworfen. Das PD-Sprachrohr La Repubblica nannte ihn einen »Karrieristen ohne Skrupel« und warnt vor einer Spaltung der Partei. So hat der Führer der linken Minderheit, Giuseppe Civati, bereits angekündigt, mit seinen Anhängern die PD verlassen zu wollen.
Letta wie auch Renzi kamen aus der katholischen Zentrumspartei »La Margherita«, die sich 2007 mit den damaligen Linksdemokraten zur heutigen PD zusammengeschlossen hatte. Letta jedoch wollte die Konfrontation mit der sozialdemokratischen Parteibasis vermeiden und den sozialen Crashkurs nicht noch mehr zuspitzen. Dagegen will Renzi, der den britischen Expremier Anthony Blair zu seinem Vorbild erklärt hat, das linke Outfit der PD beseitigen und sie nach rechts offenhalten. Von der Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes hatte er den Vorstand seiner eigenen Partei bereits ausgeschlossen, den Entwurf jedoch mit dem Chef der Forza Italia (FI), Expremier Silvio Berlusconi, abgesprochen. Heraus kam, daß das unter Berlusconi eingeführte reaktionäre Wahlrecht noch weiter verschärft und damit ein Zweiparteiensystem nach US-Vorbild etabliert werden soll. Nicht nur Kommunisten und Linke, sondern auch andere kleinere Parteien sollen so aus dem Parlament ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht den Bedingungen der PD oder der Rechten unterordnen. Damit hat Renzi obendrein den rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilten und aus dem Senat ausgeschlossenen Berlusconi »politisch rehabilitiert« und ihm zu einem Comeback verholfen, wie nicht nur die linke Tageszeitung L’Unità kommentierte. Zudem berichtete La Repubblica am Sonntag von geheimen Absprachen Renzis mit Berlusconi über die Unterstützung seiner Regierung.
Für sein Kabinett braucht Renzi zudem weiter den Rückhalt des Chefs der neuen Rechtspartei NCD, Angelino Alfano. Der hatte sich von Berlusconi losgesagt. Bislang war er Innenminister und Vizepremier. Alfano hat für die Fortsetzung der Koalition eine klare Absage an »jegliche linke Ausrichtung« zur Bedingung gemacht.
jw
Italien: Matteo Renzi wird mit Regierungsbildung beauftragt
Von Gerhard Feldbauer
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Sonntag die Konsultationen zur Beilegung der ausgebrochenen Regierungskrise beendet. Nun wird in Rom erwartet, daß er am Montag den Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragen wird. Zuvor war der erst seit zehn Monaten amtierende Enrico Letta nach einem innerparteilichen Machtkampf auf Betreiben Renzis am Freitag von einer Mehrheit des PD-Vorstandes zum Rücktritt gezwungen worden. Renzi, der seinerseits mit Blick auf den ihm winkenden neuen Posten seine Demission vom Amt des Bürgermeisters von Florenz ankündigte, hatte Letta wiederholt attackiert. Dieser sei nicht in der Lage gewesen, erforderliche »Reformen« auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich zur Überwindung der Rezession durchzusetzen.
Mit dem 39jährigen Renzi erhält Italien nun nicht nur den jüngsten Ministerpräsidenten seiner Geschichte, sondern auch einen, der sich bisher keiner Parlamentswahl gestellt hat. So besitzt er auch kein Abgeordnetenmandat.
Nicht nur bei der linken PD-Minderheit stieß das Vorgehen auf Proteste. In den meisten Medien wird der »Rottamatore« (Verschrotter) getaufte Renzi als Parteidiktator mit »hemmungslosem Machthunger« charakterisiert, werden ihm »Brudermord« und eine »Palastrevolte« vorgeworfen. Das PD-Sprachrohr La Repubblica nannte ihn einen »Karrieristen ohne Skrupel« und warnt vor einer Spaltung der Partei. So hat der Führer der linken Minderheit, Giuseppe Civati, bereits angekündigt, mit seinen Anhängern die PD verlassen zu wollen.
Letta wie auch Renzi kamen aus der katholischen Zentrumspartei »La Margherita«, die sich 2007 mit den damaligen Linksdemokraten zur heutigen PD zusammengeschlossen hatte. Letta jedoch wollte die Konfrontation mit der sozialdemokratischen Parteibasis vermeiden und den sozialen Crashkurs nicht noch mehr zuspitzen. Dagegen will Renzi, der den britischen Expremier Anthony Blair zu seinem Vorbild erklärt hat, das linke Outfit der PD beseitigen und sie nach rechts offenhalten. Von der Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes hatte er den Vorstand seiner eigenen Partei bereits ausgeschlossen, den Entwurf jedoch mit dem Chef der Forza Italia (FI), Expremier Silvio Berlusconi, abgesprochen. Heraus kam, daß das unter Berlusconi eingeführte reaktionäre Wahlrecht noch weiter verschärft und damit ein Zweiparteiensystem nach US-Vorbild etabliert werden soll. Nicht nur Kommunisten und Linke, sondern auch andere kleinere Parteien sollen so aus dem Parlament ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht den Bedingungen der PD oder der Rechten unterordnen. Damit hat Renzi obendrein den rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilten und aus dem Senat ausgeschlossenen Berlusconi »politisch rehabilitiert« und ihm zu einem Comeback verholfen, wie nicht nur die linke Tageszeitung L’Unità kommentierte. Zudem berichtete La Repubblica am Sonntag von geheimen Absprachen Renzis mit Berlusconi über die Unterstützung seiner Regierung.
Für sein Kabinett braucht Renzi zudem weiter den Rückhalt des Chefs der neuen Rechtspartei NCD, Angelino Alfano. Der hatte sich von Berlusconi losgesagt. Bislang war er Innenminister und Vizepremier. Alfano hat für die Fortsetzung der Koalition eine klare Absage an »jegliche linke Ausrichtung« zur Bedingung gemacht.
jw
