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EUROPAPOLITIK
Grünen-Chefin wirft Wagenknecht Nationalismus vor
Die Abschaffung des Euro würde die Stabilität Europas gefährden, sagt Simone Peter. Wagenknecht begebe sich mit ihrem Vorschlag auf eine Ebene mit D-Mark-Nationalisten.
Grünen-Chefin Simone Peter wirft der Linken eine nationalistische und populistische Europapolitik vor. "Die Linkspartei singt zwar stets die Internationale, stößt aber ins nationale Horn, wenn es um die Verantwortung für Europa und die Welt geht", sagte Peter ZEIT ONLINE. Die Auflösung der Gemeinschaftswährung sei das Letzte, was der Euro-Zone jetzt helfen würde. "Denn wer den Euro abschaffen will, gefährdet die Stabilität Gesamteuropas", sagte die Grünen-Politikerin.
Peter bezog sich auf ein ZEIT-ONLINE-Interview mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Die hatte sich dafür stark gemacht, darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert. "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa", sagte Wagenknecht. Denkbar sei ein "neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen".
Die Grünen-Vorsitzende kritisierte, Wagenknecht verfalle dem Populismus und begebe sich damit "auf eine Ebene mit den D-Mark-Nationalisten, die die Renationalisierung Europas vorantreiben wollen". Statt gefährliche Radikalvorschläge zu machen, sollte sich die Linkspartei besser konstruktiv an den notwendigen Änderungen in der Euro-Zone beteiligen, verlangte Peter. Dazu gehörten eine funktionsfähige Bankenunion, ein Pakt gegen Steuerhinterziehung und die Heranziehung hoher Vermögen. Außerdem sei ein gezieltes Investitionsprogramm notwendig.
Die Linke will am Wochenende auf einem Parteitag in Hamburg ihr Programm für die Europawahl im Mai beschließen. Der Parteivorstand hatte vor wenigen Tagen eine umstrittene Passage zur Europäischen Union aus dem Entwurf für das Wahlprogramm gestrichen. In der ursprünglichen Fassung der Präambel war die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" kritisiert worden.
zeit.de
Grünen-Chefin wirft Wagenknecht Nationalismus vor
Die Abschaffung des Euro würde die Stabilität Europas gefährden, sagt Simone Peter. Wagenknecht begebe sich mit ihrem Vorschlag auf eine Ebene mit D-Mark-Nationalisten.
Grünen-Chefin Simone Peter wirft der Linken eine nationalistische und populistische Europapolitik vor. "Die Linkspartei singt zwar stets die Internationale, stößt aber ins nationale Horn, wenn es um die Verantwortung für Europa und die Welt geht", sagte Peter ZEIT ONLINE. Die Auflösung der Gemeinschaftswährung sei das Letzte, was der Euro-Zone jetzt helfen würde. "Denn wer den Euro abschaffen will, gefährdet die Stabilität Gesamteuropas", sagte die Grünen-Politikerin.
Peter bezog sich auf ein ZEIT-ONLINE-Interview mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Die hatte sich dafür stark gemacht, darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert. "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa", sagte Wagenknecht. Denkbar sei ein "neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen".
Die Grünen-Vorsitzende kritisierte, Wagenknecht verfalle dem Populismus und begebe sich damit "auf eine Ebene mit den D-Mark-Nationalisten, die die Renationalisierung Europas vorantreiben wollen". Statt gefährliche Radikalvorschläge zu machen, sollte sich die Linkspartei besser konstruktiv an den notwendigen Änderungen in der Euro-Zone beteiligen, verlangte Peter. Dazu gehörten eine funktionsfähige Bankenunion, ein Pakt gegen Steuerhinterziehung und die Heranziehung hoher Vermögen. Außerdem sei ein gezieltes Investitionsprogramm notwendig.
Die Linke will am Wochenende auf einem Parteitag in Hamburg ihr Programm für die Europawahl im Mai beschließen. Der Parteivorstand hatte vor wenigen Tagen eine umstrittene Passage zur Europäischen Union aus dem Entwurf für das Wahlprogramm gestrichen. In der ursprünglichen Fassung der Präambel war die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" kritisiert worden.
zeit.de
