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Der Osten sieht rot
Wird Die Linke strahlende Siegerin kommender Landtagswahlen? In Thüringen könnte sie möglicherweise sogar den Ministerpräsidenten stellen
Von Markus Bernhardt
Bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geht es für die Linkspartei um nicht weniger als die Frage, ob sie künftig in diesen Ländern an der Regierung beteiligt sein wird. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht. Als Testballons für das Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen gelten die Kommunalwahlen, die in insgesamt zehn Bundesländern am 25. Mai zeitgleich zur Europawahl stattfinden.
In allen drei Linke-Landesverbänden herrscht Optimismus, die bestehenden Landesregierungen durch rot-rote oder – wie in Sachsen – rot-rot-grüne Koalitionen ersetzen zu können, oder die eigene Regierungstätigkeit fortzusetzen. Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die amtierende Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linkspartei auch nach der Landtagswahl am 14. September Bestand haben wird. Und das, obwohl nicht wenige Wähler mit dem Wirken der demokratischen Sozialisten in der Landesregierung unzufrieden sind.
Laut der letzten, im Januar veröffentlichten Meinungsumfrage könnte Die Linke in Brandenburg 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die SPD käme auf 34 Prozent, für die CDU votierten demnach 23 Prozent der Brandenburger, die Bündnisgrünen würden den Landtagseinzug mit fünf Prozent knapp schaffen. Damit könnte das amtierende rot-rote Regierungsbündnis die Amtsgeschäfte auch in der kommenden Legislaturperiode fortführen.
Spannender gestaltet sich hingegen der Verlauf der Wahlen in Thüringen, wo die Bürger ebenfalls am 14. September zur Wahlurne gerufen werden und Linksfraktionschef Bodo Ramelow über gute Chancen verfügt, Geschichte zu schreiben. Er könnte der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden. Sie liegt aktuell in Umfragen bei 28 Prozent und wäre damit stärkste Partei. Sollte die SPD tatsächlich auch als Juniorpartner der Linken in eine Landesregierung einsteigen, was führende Sozialdemokraten keineswegs mehr ausschließen, hätte rot-rot mit insgesamt 50 Prozent eine deutliche parlamentarische Mehrheit vor CDU (27 Prozent) und Grünen (11 Prozent).
»Die Menschen in Thüringen haben es spürbar satt, eine Landesregierung zu haben, die keine gemeinsamen Projekte hat, dafür aber Skandale am laufenden Band produziert und Thüringen deutschlandweit – im jüngsten Fall des Elefantenjägers aus dem Umweltministerium sogar darüber hinaus – blamiert«, konstatierte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow am Freitag gegenüber junge Welt. Seine Partei will vor allem mit den Themen Bildung, Demokratisierung, einer sozialen Energiewende und Maßnahmen gegen Abwanderung bei den Wählern punkten. In den letzten fünf Jahren hatte die Thüringer Linksfraktion unter Ramelows Führung sehr viel an konkreten Konzepten gearbeitet, die als Grundlage für Regierungshandeln dienen könnten.
In Sachsen hingegen droht eine absolute Mehrheit der CDU. »Dazu wird es nur nicht kommen, wenn den Menschen eine klare Alternative zur ewigen, monarchistischen CDU-Vorherrschaft geboten wird«, gab sich Rico Gebhardt, sächsischer Fraktions- und Parteichef der Linken, am Freitag gegenüber jW kämpferisch. Gebhardt setzt auf eine Landesregierung seiner Partei mit SPD und Grünen und will sich im Wahlkampf für bessere Bildung stark machen, also für mehr Erzieher, Lehrer und ein längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder bis mindestens zum Ende der achten Klasse.
»Besseres Leben in Sachsen für alle Menschen, die hier wohnen – dazu gehört auch, daß eine rot-rot-grüne Landesregierung nicht mehr Bremsklotz bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohns, sondern Beschleunigerin sein wird«, so der Spitzenkandidat in spe weiter, der in einem solchen Bündnis das »wirkungsvollste Gegenmittel gegen die Rückkehr zur CDU-Alleinherrschaft« sieht. Tatsächlich titelte auch Bild erst vor wenigen Tage »Wird dieser Marx-Fan Sachsens erster roter Ministerpräsident?«
jw
Wird Die Linke strahlende Siegerin kommender Landtagswahlen? In Thüringen könnte sie möglicherweise sogar den Ministerpräsidenten stellen
Von Markus Bernhardt
Bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geht es für die Linkspartei um nicht weniger als die Frage, ob sie künftig in diesen Ländern an der Regierung beteiligt sein wird. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht. Als Testballons für das Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen gelten die Kommunalwahlen, die in insgesamt zehn Bundesländern am 25. Mai zeitgleich zur Europawahl stattfinden.
In allen drei Linke-Landesverbänden herrscht Optimismus, die bestehenden Landesregierungen durch rot-rote oder – wie in Sachsen – rot-rot-grüne Koalitionen ersetzen zu können, oder die eigene Regierungstätigkeit fortzusetzen. Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die amtierende Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linkspartei auch nach der Landtagswahl am 14. September Bestand haben wird. Und das, obwohl nicht wenige Wähler mit dem Wirken der demokratischen Sozialisten in der Landesregierung unzufrieden sind.
Laut der letzten, im Januar veröffentlichten Meinungsumfrage könnte Die Linke in Brandenburg 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die SPD käme auf 34 Prozent, für die CDU votierten demnach 23 Prozent der Brandenburger, die Bündnisgrünen würden den Landtagseinzug mit fünf Prozent knapp schaffen. Damit könnte das amtierende rot-rote Regierungsbündnis die Amtsgeschäfte auch in der kommenden Legislaturperiode fortführen.
Spannender gestaltet sich hingegen der Verlauf der Wahlen in Thüringen, wo die Bürger ebenfalls am 14. September zur Wahlurne gerufen werden und Linksfraktionschef Bodo Ramelow über gute Chancen verfügt, Geschichte zu schreiben. Er könnte der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden. Sie liegt aktuell in Umfragen bei 28 Prozent und wäre damit stärkste Partei. Sollte die SPD tatsächlich auch als Juniorpartner der Linken in eine Landesregierung einsteigen, was führende Sozialdemokraten keineswegs mehr ausschließen, hätte rot-rot mit insgesamt 50 Prozent eine deutliche parlamentarische Mehrheit vor CDU (27 Prozent) und Grünen (11 Prozent).
»Die Menschen in Thüringen haben es spürbar satt, eine Landesregierung zu haben, die keine gemeinsamen Projekte hat, dafür aber Skandale am laufenden Band produziert und Thüringen deutschlandweit – im jüngsten Fall des Elefantenjägers aus dem Umweltministerium sogar darüber hinaus – blamiert«, konstatierte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow am Freitag gegenüber junge Welt. Seine Partei will vor allem mit den Themen Bildung, Demokratisierung, einer sozialen Energiewende und Maßnahmen gegen Abwanderung bei den Wählern punkten. In den letzten fünf Jahren hatte die Thüringer Linksfraktion unter Ramelows Führung sehr viel an konkreten Konzepten gearbeitet, die als Grundlage für Regierungshandeln dienen könnten.
In Sachsen hingegen droht eine absolute Mehrheit der CDU. »Dazu wird es nur nicht kommen, wenn den Menschen eine klare Alternative zur ewigen, monarchistischen CDU-Vorherrschaft geboten wird«, gab sich Rico Gebhardt, sächsischer Fraktions- und Parteichef der Linken, am Freitag gegenüber jW kämpferisch. Gebhardt setzt auf eine Landesregierung seiner Partei mit SPD und Grünen und will sich im Wahlkampf für bessere Bildung stark machen, also für mehr Erzieher, Lehrer und ein längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder bis mindestens zum Ende der achten Klasse.
»Besseres Leben in Sachsen für alle Menschen, die hier wohnen – dazu gehört auch, daß eine rot-rot-grüne Landesregierung nicht mehr Bremsklotz bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohns, sondern Beschleunigerin sein wird«, so der Spitzenkandidat in spe weiter, der in einem solchen Bündnis das »wirkungsvollste Gegenmittel gegen die Rückkehr zur CDU-Alleinherrschaft« sieht. Tatsächlich titelte auch Bild erst vor wenigen Tage »Wird dieser Marx-Fan Sachsens erster roter Ministerpräsident?«
jw
