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Auftritt eines Lügenmauls im Geheimdienstausschuß des US-Senats: James Clapper
Von Rainer Rupp
Der jüngste Auftritt James Clappers, seines Zeichens »Director of National Intelligence« und somit oberster Chef aller 16 US-Geheimdienste, bot ein Musterbeispiel für die Sichtweise an der Spitze des sicherheitspolitischen Establishments der USA: Nicht nur verzerrte Wahrnehmung, dort stehen die Dinge auf dem Kopf. Clapper verbrachte am 29. Januar bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuß des US-Senats viel Zeit damit, den Wistleblower Edward Snowden zu beschimpfen. Der hat unter erheblichen Risiken für sein leibliches und materielles Wohlergehen die kriminellen Machenschaften der National Security Agency (NSA) publik gemacht. Nun lamentierte Clapper, die Enthüllungen Snowdens hätten »das Vertrauen der Öffentlichkeit unterhöhlt«. Dabei waren es er selbst und US-Präsident Barack Obama, die das Mißtrauen kräftig schüren.
Clappers Beitrag zum Verlust des Glaubens an der US-Führung geht auf Anfang Juni vergangenen Jahres zurück, als die Snowden-Enthüllungen öffentlich wurden. Bei einer schleunigst anberaumten Anhörung im US-Kongreß war der Geheimdienstchef damals nicht nur äußerst sparsam mit der Wahrheit gewesen; er hatte auch unter Eid gelogen. Das hätte als Offizialdelikt sofort strafrechtliche Folgen haben müssen. Statt dessen stellte sich Obama hinter das amtliche Lügenmaul. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, tönte: »Der Präsident hat volles Vertrauen in Direktor Clapper und seine Führung der Nachrichtendienste«. Lediglich ein Mitglied des Kongresses, der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus Michigan, war mutig genug, Clappers Kopf zu fordern. Begründung: Der hatte unter Eid die Frage verneint, ob die NSA massenweise US-amerikanische Bürger ausspioniere. Amash forderte: »Meineid ist ein schweres Verbrechen. Mr. Clapper sollte sofort zurücktreten«. Und die juristischen Folgen tragen.
Clapper blieb im Amt, von einer Anklage war nichts zu hören. Im Establishment beider Parteien im Kongreß erfreut er sich weiterhin großer Beliebtheit und Unterstützung. Dort möchte man zwecks sozialer Kontrolle der US-Bevölkerung die NSA-Programme unbedingt beibehalten. Außerdem ist Clapper ein Liebling der einflußreichen demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, die im Geheimdienstausschuß sitzt. Dort distanzierte sich in der vergangenen Woche lediglich der demokratische Senator Ron Wyden deutlich vom Mainstream und ging so weit, das Offensichtliche festzustellen: »Die Überwachungsprogramme selbst« seien es und die »Kultur der Desinformation« zu deren Vertuschung, die für die Untergrabung des öffentlichen Vertrauens verantwortlich sind. Aber Wyden stellt als Stimme der Vernunft in diesem Ausschuß entschieden eine Minderheit dar. Nach seinem Statement kam der republikanische Senator Saxby Chambliss schnell wieder auf den Zweck der Sitzung zurück: Alle Verantwortung auf andere abzuschieben. Er warf den Medien theatralisch vor, mit ihrer Berichterstattung über die NSA »die nationale Sicherheit« zu gefährden.
jw
Von Rainer Rupp
Der jüngste Auftritt James Clappers, seines Zeichens »Director of National Intelligence« und somit oberster Chef aller 16 US-Geheimdienste, bot ein Musterbeispiel für die Sichtweise an der Spitze des sicherheitspolitischen Establishments der USA: Nicht nur verzerrte Wahrnehmung, dort stehen die Dinge auf dem Kopf. Clapper verbrachte am 29. Januar bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuß des US-Senats viel Zeit damit, den Wistleblower Edward Snowden zu beschimpfen. Der hat unter erheblichen Risiken für sein leibliches und materielles Wohlergehen die kriminellen Machenschaften der National Security Agency (NSA) publik gemacht. Nun lamentierte Clapper, die Enthüllungen Snowdens hätten »das Vertrauen der Öffentlichkeit unterhöhlt«. Dabei waren es er selbst und US-Präsident Barack Obama, die das Mißtrauen kräftig schüren.
Clappers Beitrag zum Verlust des Glaubens an der US-Führung geht auf Anfang Juni vergangenen Jahres zurück, als die Snowden-Enthüllungen öffentlich wurden. Bei einer schleunigst anberaumten Anhörung im US-Kongreß war der Geheimdienstchef damals nicht nur äußerst sparsam mit der Wahrheit gewesen; er hatte auch unter Eid gelogen. Das hätte als Offizialdelikt sofort strafrechtliche Folgen haben müssen. Statt dessen stellte sich Obama hinter das amtliche Lügenmaul. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, tönte: »Der Präsident hat volles Vertrauen in Direktor Clapper und seine Führung der Nachrichtendienste«. Lediglich ein Mitglied des Kongresses, der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus Michigan, war mutig genug, Clappers Kopf zu fordern. Begründung: Der hatte unter Eid die Frage verneint, ob die NSA massenweise US-amerikanische Bürger ausspioniere. Amash forderte: »Meineid ist ein schweres Verbrechen. Mr. Clapper sollte sofort zurücktreten«. Und die juristischen Folgen tragen.
Clapper blieb im Amt, von einer Anklage war nichts zu hören. Im Establishment beider Parteien im Kongreß erfreut er sich weiterhin großer Beliebtheit und Unterstützung. Dort möchte man zwecks sozialer Kontrolle der US-Bevölkerung die NSA-Programme unbedingt beibehalten. Außerdem ist Clapper ein Liebling der einflußreichen demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, die im Geheimdienstausschuß sitzt. Dort distanzierte sich in der vergangenen Woche lediglich der demokratische Senator Ron Wyden deutlich vom Mainstream und ging so weit, das Offensichtliche festzustellen: »Die Überwachungsprogramme selbst« seien es und die »Kultur der Desinformation« zu deren Vertuschung, die für die Untergrabung des öffentlichen Vertrauens verantwortlich sind. Aber Wyden stellt als Stimme der Vernunft in diesem Ausschuß entschieden eine Minderheit dar. Nach seinem Statement kam der republikanische Senator Saxby Chambliss schnell wieder auf den Zweck der Sitzung zurück: Alle Verantwortung auf andere abzuschieben. Er warf den Medien theatralisch vor, mit ihrer Berichterstattung über die NSA »die nationale Sicherheit« zu gefährden.
jw
