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Deutsche Soldaten bleiben in Türkei
Debatten im Bundestag um Rentenpaket, Waffenexporte und Militäreinsätze. Nahles kündigt »Tarifpaket« an
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht im Rentenpaket der großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. »Wir wollen die Lebensleistung von Menschen besser anerkennen«, sagte sie am Donnerstag im Berliner Bundestag. Die Regierung halte Wort mit der Umsetzung des Pakets aus abschlagsfreier Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte und der verbesserten Mütter- und Erwerbsminderungsrente, so Nahles. »Wir geben damit auch ein Signal des Vertrauens und der Verläßlichkeit.« Als weiteres großes Vorhaben kündigte die Ministerin ein »Tarifpaket« an, das eine Ausweitung des Gesetzes über Mindestlöhne auf weitere Branchen – zunächst die Fleischbranche – und den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro enthalte. Dies werde nach ihrer Überzeugung »eine wirksame Barriere gegen Lohndumping« sein.
Zwischenrufe und Vorwürfe erntete am Donnerstag Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Grüne und Linke warfen ihm vor, als Kohlelobbyist tätig zu sein. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sagte, Gabriel habe als Umweltminister einst den Bau von 30 Kohlekraftwerken gefordert. Das bezeichnete Gabriel als Unwahrheit. Gabriel attackierte seinerseits die Linkspartei, der er mit Bezug auf die EU-Kritik im Wahlprogramm der Partei »Demagogie« unterstellte. Der Linke-Politiker Jan van Aken warf Gabriel vor, ein doppeltes Spiel zu betreiben: Während er öffentlich in Interviews völlige Transparenz beim Thema Waffenexporte verspreche, verweigere sein Ministerium, anders als unter Vorgänger Philipp Rösler (FDP), die Zahlen hierzu.
Bereits am Mittwoch – nach jW-Redaktionsschluß – stimmte der Bundestag dem Verbleib von zwei »Patriot«-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze im Rahmen der Operation »Active-Endeavour« der NATO mit großer Mehrheit zu. Die Linke hatte vor der Abstimmung als einzige Fraktion ihre Ablehnung des Einsatzes angekündigt. (dpa/AFP/jW)
jw
Debatten im Bundestag um Rentenpaket, Waffenexporte und Militäreinsätze. Nahles kündigt »Tarifpaket« an
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht im Rentenpaket der großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. »Wir wollen die Lebensleistung von Menschen besser anerkennen«, sagte sie am Donnerstag im Berliner Bundestag. Die Regierung halte Wort mit der Umsetzung des Pakets aus abschlagsfreier Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte und der verbesserten Mütter- und Erwerbsminderungsrente, so Nahles. »Wir geben damit auch ein Signal des Vertrauens und der Verläßlichkeit.« Als weiteres großes Vorhaben kündigte die Ministerin ein »Tarifpaket« an, das eine Ausweitung des Gesetzes über Mindestlöhne auf weitere Branchen – zunächst die Fleischbranche – und den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro enthalte. Dies werde nach ihrer Überzeugung »eine wirksame Barriere gegen Lohndumping« sein.
Zwischenrufe und Vorwürfe erntete am Donnerstag Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Grüne und Linke warfen ihm vor, als Kohlelobbyist tätig zu sein. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sagte, Gabriel habe als Umweltminister einst den Bau von 30 Kohlekraftwerken gefordert. Das bezeichnete Gabriel als Unwahrheit. Gabriel attackierte seinerseits die Linkspartei, der er mit Bezug auf die EU-Kritik im Wahlprogramm der Partei »Demagogie« unterstellte. Der Linke-Politiker Jan van Aken warf Gabriel vor, ein doppeltes Spiel zu betreiben: Während er öffentlich in Interviews völlige Transparenz beim Thema Waffenexporte verspreche, verweigere sein Ministerium, anders als unter Vorgänger Philipp Rösler (FDP), die Zahlen hierzu.
Bereits am Mittwoch – nach jW-Redaktionsschluß – stimmte der Bundestag dem Verbleib von zwei »Patriot«-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze im Rahmen der Operation »Active-Endeavour« der NATO mit großer Mehrheit zu. Die Linke hatte vor der Abstimmung als einzige Fraktion ihre Ablehnung des Einsatzes angekündigt. (dpa/AFP/jW)
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