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Volksbegehren erfolgreich
Berlin: 185000 gültige Unterschriften für den Erhalt des Tempelhofer Feldes
Von Ben Mendelson
Es hat also doch gereicht. Das Tempelhofer Feld wird wohl auch in den nächsten Monaten nicht bebaut werden. Denn während der SPD-CDU-Senat weiter plant, dort Tausende Wohnungen und große Gewerbegebiete auf dem Areal des früheren Flughafens zu bauen, hat eine Bürgerinitiative einen Volksentscheid herbeigeführt.
Mehrfachen Fälschungsvorwürfen zum Trotz hat die Bürgerinitiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« (THF 100) genug gültige Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid herbeizuführen. 185328 Unterstützer seien es insgesamt, teilte die Landeswahlleiterin am Dienstag mittag mit. Innerhalb von vier Monaten soll nun bei einem Volksentscheid über die Zukunft der größten Freifläche Berlins abgestimmt werden.
»Wir sind unglaublich glücklich über dieses Ergebnis«, sagte Margarete Heitmüller, die Leiterin des Kampagnenbüros der Initiative, nach der Verkündung am Dienstag gegenüber junge Welt. »Es hat uns natürlich die Frage umgetrieben, wie hoch der Anteil der ungültigen Stimmen ist«, weshalb es bis zum Schluß spannend gewesen sei, »ob unsere gesammelten Unterschriften ausreichen«, so Heitmüller.
Denn als die Unterschriftenauszählung der Bezirksämter sich dem Ende näherte, wurden Stimmen laut, die den Initiatoren Fälschung vorwarfen. Grund war eine großzügigere Auslegung des Abstimmungsgesetzes durch die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Die Kritiker monierten hingegen, daß es nun möglich sei, Namen und Adressen fremder Personen aus dem Telefonbuch abzuschreiben und anschließend selbst zu unterschreiben. Tatsächlich werden die Unterschriften nicht kontrolliert – und Michaelis-Merzbach hatte die Bezirksämter dazu angehalten, bei einem fehlenden Geburtsdatum die Unterschrift auch als gültig zu werten. Wichtig sei nur, daß die Person zweifelsfrei identifiziert werden könne, so die Landeswahlleiterin.
Die Bürgerinitiative hatte Mitte des Monats 233000 Unterschriften abgegeben – ergo wurden knapp 49000 Personen nicht zweifelsfrei identifiziert. Einige haben vermutlich mehrfach unterschrieben, die Mehrheit der ungültigen Unterzeichner sind laut Margarete Heitmüller aber »unsere Sympathisanten, die hier zum Teil nicht gemeldet sind, hier leben, aber keinen deutschen Paß haben oder noch nicht volljährig sind«. Sie alle hätten ein Zeichen für den Erhalt des Tempelhofer Feldes setzen wollen, so Heitmüller im jW-Gespräch.
Die oppositionellen Grünen, Linken und Piraten reagierten, obwohl sie sich teilweise inhaltlich von der Initiative distanziert hatten, erfreut auf die Meldung. Sie forderten, der Volksentscheid müsse jetzt auf den Zeitpunkt der Europawahl, also den 25. Mai, gelegt werden. Für die Terminierung des Volksentscheids ist der Innensenat unter Frank Henkel (CDU) zuständig. Bis Mitte Februar muß sie abgeschlossen sein.
Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch warnte den Senat davor, »beim Abstimmungsdatum ein weiteres Mal zu tricksen«. Sollten Europawahl und Volksentscheid nicht gleichzeitig ablaufen, hätten »SPD und CDU den letzten Rest an Glaubwürdigkeit bei der direkten Demokratie verspielt«. Der letzte Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung wurde von Henkel und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sechs Wochen hinter die Bundestagswahl gelegt, wodurch Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden – und die Wahlbeteiligung zu niedrig für das erforderliche Quorum war.
jw
Berlin: 185000 gültige Unterschriften für den Erhalt des Tempelhofer Feldes
Von Ben Mendelson
Es hat also doch gereicht. Das Tempelhofer Feld wird wohl auch in den nächsten Monaten nicht bebaut werden. Denn während der SPD-CDU-Senat weiter plant, dort Tausende Wohnungen und große Gewerbegebiete auf dem Areal des früheren Flughafens zu bauen, hat eine Bürgerinitiative einen Volksentscheid herbeigeführt.
Mehrfachen Fälschungsvorwürfen zum Trotz hat die Bürgerinitiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« (THF 100) genug gültige Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid herbeizuführen. 185328 Unterstützer seien es insgesamt, teilte die Landeswahlleiterin am Dienstag mittag mit. Innerhalb von vier Monaten soll nun bei einem Volksentscheid über die Zukunft der größten Freifläche Berlins abgestimmt werden.
»Wir sind unglaublich glücklich über dieses Ergebnis«, sagte Margarete Heitmüller, die Leiterin des Kampagnenbüros der Initiative, nach der Verkündung am Dienstag gegenüber junge Welt. »Es hat uns natürlich die Frage umgetrieben, wie hoch der Anteil der ungültigen Stimmen ist«, weshalb es bis zum Schluß spannend gewesen sei, »ob unsere gesammelten Unterschriften ausreichen«, so Heitmüller.
Denn als die Unterschriftenauszählung der Bezirksämter sich dem Ende näherte, wurden Stimmen laut, die den Initiatoren Fälschung vorwarfen. Grund war eine großzügigere Auslegung des Abstimmungsgesetzes durch die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Die Kritiker monierten hingegen, daß es nun möglich sei, Namen und Adressen fremder Personen aus dem Telefonbuch abzuschreiben und anschließend selbst zu unterschreiben. Tatsächlich werden die Unterschriften nicht kontrolliert – und Michaelis-Merzbach hatte die Bezirksämter dazu angehalten, bei einem fehlenden Geburtsdatum die Unterschrift auch als gültig zu werten. Wichtig sei nur, daß die Person zweifelsfrei identifiziert werden könne, so die Landeswahlleiterin.
Die Bürgerinitiative hatte Mitte des Monats 233000 Unterschriften abgegeben – ergo wurden knapp 49000 Personen nicht zweifelsfrei identifiziert. Einige haben vermutlich mehrfach unterschrieben, die Mehrheit der ungültigen Unterzeichner sind laut Margarete Heitmüller aber »unsere Sympathisanten, die hier zum Teil nicht gemeldet sind, hier leben, aber keinen deutschen Paß haben oder noch nicht volljährig sind«. Sie alle hätten ein Zeichen für den Erhalt des Tempelhofer Feldes setzen wollen, so Heitmüller im jW-Gespräch.
Die oppositionellen Grünen, Linken und Piraten reagierten, obwohl sie sich teilweise inhaltlich von der Initiative distanziert hatten, erfreut auf die Meldung. Sie forderten, der Volksentscheid müsse jetzt auf den Zeitpunkt der Europawahl, also den 25. Mai, gelegt werden. Für die Terminierung des Volksentscheids ist der Innensenat unter Frank Henkel (CDU) zuständig. Bis Mitte Februar muß sie abgeschlossen sein.
Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch warnte den Senat davor, »beim Abstimmungsdatum ein weiteres Mal zu tricksen«. Sollten Europawahl und Volksentscheid nicht gleichzeitig ablaufen, hätten »SPD und CDU den letzten Rest an Glaubwürdigkeit bei der direkten Demokratie verspielt«. Der letzte Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung wurde von Henkel und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sechs Wochen hinter die Bundestagswahl gelegt, wodurch Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden – und die Wahlbeteiligung zu niedrig für das erforderliche Quorum war.
jw
