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Zähes Ringen in Genf
Syrien-Konferenz in der Schweiz: Friedensgespräche gestalten sich äußerst schwierig. Hilfe für Zivilbevölkerung von Homs in Aussicht gestellt
Von Karin Leukefeld
Am Wochenende kam es in Genf zu den ersten direkten Gesprächsrunden der beiden syrischen Delegationen. Ziel der Gespräche ist es, unter Vermittlung der Vereinten Nationen einen Weg zur Beendigung des Krieges und zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung vom 30. Juni 2012 zu finden.
Am Sonntag abend hatte der Vermittlungsleiter und UN-Diplomat Lakhdar Brahimi von einer ersten Vereinbarung über humanitäre Hilfe für die Altstadt von Homs berichtet, auf die beide Seiten sich geeinigt hätten. Das war von der syrischen Regierungsdelegation bestätigt worden. Die tatsächliche Umsetzung müsse vor Ort geschehen, sagte Brahimi, der zu Geduld mahnte. Die Diskussionen mit den beiden Parteien seien langwierig und »sehr kompliziert«, man bewege sich langsam voran.
Am Montag wurde die Vereinbarung von Anas Al-Abdeh, einem Mitglied der Delegation der Nationalen Koalition, dementiert. Man habe die »schrittweise Aufhebung der Belagerung« und den Zugang für Hilfskonvois gefordert, nicht die »Wegschaffung der Zivilisten aus den belagerten Stadtteilen«, sagte Abdeh Journalisten in Genf. Abdeh, ein IT-Manager aus Großbritannien und Mitglied der Nationalen Koalition, hatte zuvor erklärt, man habe die Zusage von drei Brigaden in Homs, daß sie die Waffen niederlegen würden. Auf die Frage, ob auch die Kampfverbände des »Islamischen Staates im Irak und in der Levante« und die Nusra-Front sich an eine Waffenruhe halten würden, räumte Abdeh ein, daß er dazu keine Aussage machen könne.
Beide Parteien hätten sich am Samstag und Sonntag auf Hilfe für die Zivilbevölkerung in den Altstadtvierteln von Homs geeinigt, hieß es von seiten der Vereinten Nationen. Der Gouverneur von Homs habe in Absprache mit den Sicherheitskräften, der Armee sowie mit dem UN-Team in Syrien die Durchfahrt eines Hilfskonvois mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe »möglicherweise schon für Montag« zugesagt, so Brahimi. Der stellvertretende Außenminister Feisal Mekdad, der der syrischen Regierungsdelegation in Genf angehört, bestätigte, daß Frauen, Kinder und alte Leute die Altstadtviertel von Homs jederzeit verlassen könnten. Für männliche Zivilisten müsse den Sicherheitskräften eine Namensliste vorgelegt werden. Man wolle sicher sein, daß sich unter ihnen nicht gesuchte Kämpfer befänden.
Die Vereinbarung betrifft die Altstadtviertel von Homs, die von bewaffneten Gruppen nach ihrer Niederlage im Homser Vorort Bab Amr (März 2012) eingenommen worden waren. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, eine Waffenruhe zu erreichen, legte die syrische Armee Mitte 2013 einen Belagerungsring um die Altstadt. Von seiten der bewaffneten Gruppen in der Altstadt hieß es, man werde die Zivilisten erst gehen lassen, wenn die Regierung garantiere, daß sie anschließend nicht festgenommen würden.
Homs wird von vielen Oppositionellen als »Wiege der syrischen Revolution« gesehen. Die Altstadtviertel gehören zu den ältesten Wohngebieten von Christen im Mittleren Osten. Diese hatten sich an den Protesten kaum beteiligt und waren von bewaffneten Gruppen systematisch aus der Homser Altstadt vertrieben worden. Ihre Häuser, Geschäfte und Kirchen wurden ganz oder teilweise zerstört.
Ein weiteres Thema am Sonntag war die Freilassung von Gefangenen, Verschleppten und Entführten. Die syrische Regierungsdelegation forderte die Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition auf, Listen von Personen vorzulegen, die sich in der Gewalt ihrer bewaffneten Gruppen befänden. UN-Vermittler Brahimi erklärte, die UNO fordere seit langem die Freilassung von Frauen, Kindern und alten Personen, die sich in staatlichen Gefängnissen befänden. Beide Seiten einigten sich, entsprechende Namenslisten vorzulegen. Für die Gesprächsrunde am Montag erwartete Brahimi, daß beide Seiten ihre politischen Vorstellungen für den weiteren Verlauf der Gespräche vortragen würden, das sei bisher nicht geschehen. Die Regierungsdelegation hat den Kampf gegen »terroristische Gruppen« in Syrien ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Die Delegation der Nationalen Opposition fordert als erstes den Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad.
jw
Syrien-Konferenz in der Schweiz: Friedensgespräche gestalten sich äußerst schwierig. Hilfe für Zivilbevölkerung von Homs in Aussicht gestellt
Von Karin Leukefeld
Am Wochenende kam es in Genf zu den ersten direkten Gesprächsrunden der beiden syrischen Delegationen. Ziel der Gespräche ist es, unter Vermittlung der Vereinten Nationen einen Weg zur Beendigung des Krieges und zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung vom 30. Juni 2012 zu finden.
Am Sonntag abend hatte der Vermittlungsleiter und UN-Diplomat Lakhdar Brahimi von einer ersten Vereinbarung über humanitäre Hilfe für die Altstadt von Homs berichtet, auf die beide Seiten sich geeinigt hätten. Das war von der syrischen Regierungsdelegation bestätigt worden. Die tatsächliche Umsetzung müsse vor Ort geschehen, sagte Brahimi, der zu Geduld mahnte. Die Diskussionen mit den beiden Parteien seien langwierig und »sehr kompliziert«, man bewege sich langsam voran.
Am Montag wurde die Vereinbarung von Anas Al-Abdeh, einem Mitglied der Delegation der Nationalen Koalition, dementiert. Man habe die »schrittweise Aufhebung der Belagerung« und den Zugang für Hilfskonvois gefordert, nicht die »Wegschaffung der Zivilisten aus den belagerten Stadtteilen«, sagte Abdeh Journalisten in Genf. Abdeh, ein IT-Manager aus Großbritannien und Mitglied der Nationalen Koalition, hatte zuvor erklärt, man habe die Zusage von drei Brigaden in Homs, daß sie die Waffen niederlegen würden. Auf die Frage, ob auch die Kampfverbände des »Islamischen Staates im Irak und in der Levante« und die Nusra-Front sich an eine Waffenruhe halten würden, räumte Abdeh ein, daß er dazu keine Aussage machen könne.
Beide Parteien hätten sich am Samstag und Sonntag auf Hilfe für die Zivilbevölkerung in den Altstadtvierteln von Homs geeinigt, hieß es von seiten der Vereinten Nationen. Der Gouverneur von Homs habe in Absprache mit den Sicherheitskräften, der Armee sowie mit dem UN-Team in Syrien die Durchfahrt eines Hilfskonvois mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe »möglicherweise schon für Montag« zugesagt, so Brahimi. Der stellvertretende Außenminister Feisal Mekdad, der der syrischen Regierungsdelegation in Genf angehört, bestätigte, daß Frauen, Kinder und alte Leute die Altstadtviertel von Homs jederzeit verlassen könnten. Für männliche Zivilisten müsse den Sicherheitskräften eine Namensliste vorgelegt werden. Man wolle sicher sein, daß sich unter ihnen nicht gesuchte Kämpfer befänden.
Die Vereinbarung betrifft die Altstadtviertel von Homs, die von bewaffneten Gruppen nach ihrer Niederlage im Homser Vorort Bab Amr (März 2012) eingenommen worden waren. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, eine Waffenruhe zu erreichen, legte die syrische Armee Mitte 2013 einen Belagerungsring um die Altstadt. Von seiten der bewaffneten Gruppen in der Altstadt hieß es, man werde die Zivilisten erst gehen lassen, wenn die Regierung garantiere, daß sie anschließend nicht festgenommen würden.
Homs wird von vielen Oppositionellen als »Wiege der syrischen Revolution« gesehen. Die Altstadtviertel gehören zu den ältesten Wohngebieten von Christen im Mittleren Osten. Diese hatten sich an den Protesten kaum beteiligt und waren von bewaffneten Gruppen systematisch aus der Homser Altstadt vertrieben worden. Ihre Häuser, Geschäfte und Kirchen wurden ganz oder teilweise zerstört.
Ein weiteres Thema am Sonntag war die Freilassung von Gefangenen, Verschleppten und Entführten. Die syrische Regierungsdelegation forderte die Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition auf, Listen von Personen vorzulegen, die sich in der Gewalt ihrer bewaffneten Gruppen befänden. UN-Vermittler Brahimi erklärte, die UNO fordere seit langem die Freilassung von Frauen, Kindern und alten Personen, die sich in staatlichen Gefängnissen befänden. Beide Seiten einigten sich, entsprechende Namenslisten vorzulegen. Für die Gesprächsrunde am Montag erwartete Brahimi, daß beide Seiten ihre politischen Vorstellungen für den weiteren Verlauf der Gespräche vortragen würden, das sei bisher nicht geschehen. Die Regierungsdelegation hat den Kampf gegen »terroristische Gruppen« in Syrien ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Die Delegation der Nationalen Opposition fordert als erstes den Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad.
jw
