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Rechte Doppelstrategie
Neonazis wollen bei Wahlen antreten und setzen gleichzeitig auf Provokation und rassistische Hetze auf der Straße. Wachsender Widerstand erschwert Aufmärsche
Von Markus Bernhardt
Die neofaschistische Szene Deutschlands zeigt sich nach wie vor zerstritten. Bei den anstehenden Wahlen treten verschiedene Gruppierungen in vielen Städten in Konkurrenz zueinander an. So buhlen die eindeutig neonazistischen Parteien »Die Rechte« und NPD nicht nur bei den am 25. Mai in zehn Bundesländern anstehenden Kommunalwahlen um Wählerstimmen, sondern treten auch bei den am gleichen Tag stattfindenden EU-Wahlen gegeneinander an. Zu einer weiteren Zersplitterung dürfte der Wahlantritt kommunaler Gliederungen der selbsternannten Bürgerbewegung »Pro Deutschland« beitragen, die aktuell gegen Menschen muslimischen Glaubens und vor allem gegen zugewanderte Bulgaren und Rumänen mobil macht.
Insbesondere die NPD ist nach den Skandalen der jüngsten Zeit auf ein erfolgreiches Abschneiden bei den Wahlen 2014 dringend angewiesen. Am 31. August steht für sie der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag auf dem Spiel. In den vergangenen Monaten setzte die Partei vor allem auf Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber und versuchte etwa im Sächsischen Schneeberg erfolgreich, eine pogromartige Stimmung gegen die dortige Flüchtlingsunterkunft in der Bevölkerung zu erzeugen (jW berichtete).
Außerdem setzen die Neonazis weiter auf Demonstrationen anläßlich historischer Jahrestage. Dabei sind sogenannte »Trauermärsche« für sie von besonderer Bedeutung, bei denen die rechte Partei gemeinsame Sache mit militanten Neonazigruppen macht. Wie jüngst in Magdeburg mißbraucht sie das Gedenken an Opfer der Bombardierung deutscher Städte durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda.
Aufgrund der massiven Gegenwehr antifaschistischer Gruppen und Organisationen fällt es den Neonazis jedoch zunehmend schwerer, ihre Aufzüge ungestört durchzuführen. So konnte der jährliche »Trauermarsch« im Februar in Dresden bereits mehrmals hintereinander durch Massenblockaden verhindert werden. Als Konsequenz daraus wollen die Neonazis am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt offenbar nur noch eine »stationäre Kundgebung« durchführen. Ein herber Rückschlag, denn vor Jahren galt der Februaraufmarsch in Dresden mit mehreren tausend Teilnehmern als europaweit größte Demonstration der militanten Rechten.
Neben linken Organisationen und Parteien, die in diesem Jahr wieder zur Verhinderung der neofaschistischen Provokationen aufrufen, machen auch Kirchenvertreter dagegen mobil. Unter dem Motto »Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch nirgendwo: Dresdens Neonaziaufmarsch blockieren – friedlich und entschlossen« fordern mehr als 100 Bischöfe, Pfarrer und Theologen dazu auf, sich an den antifaschistischen Blockaden zu beteiligen. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, und die Leitungen mehrerer evangelischer Landeskirchen.
Auch bei einem für den 15. Februar geplanten Marsch in Cottbus müssen die Rechten wie in den vergangenen Jahren mit Widerstand rechnen. Das Bündnis »Cottbus Nazifrei« ruft dazu auf, die Provokationen der braunen Geschichtsverfälscher mittels Massenblockaden »kreativ und entschlossen« zu verhindern. »Wir können nicht hinnehmen, daß die Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges auch noch für neonazistische Ideologien mißbraucht werden«, erklärte Jakob Lupus, Sprecher des Bündnisses. 2013 war es dem antifaschistischen Zusammenschluß gelungen, den Aufmarsch in der Lausitz unmöglich zu machen.
Auch im sächsischen Chemnitz wollen Rechte am 5. März zum Jahrestag der Luftangriffe auf die Stadt Deutschland erneut zum Opfer des Weltkrieges stilisieren. Das Bündnis »Chemnitz Nazifrei« ruft zu Blockaden auf. Auch hier gelang es vergangenes Jahr erstmals, den Aufmarsch zu stoppen.
Bei ihren alljährlichen Demonstrationen zum internationalen »Tag der Arbeit«, am 1. Mai, müssen die Neonazis ebenfalls mit Protesten rechnen. Unter anderem will die Gruppierung »Freies Netz Süd« (FNS) im sächsischen Plauen unter dem Motto »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!« aufmarschieren. Die Partei »Die Rechte« mobilisiert unter dem Motto »Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Heraus zum Arbeiterkampftag!« nach Dortmund. In Duisburg will die NPD den 1. Mai mißbrauchen, um unter dem Motto »Arbeitsplätze schaffen statt Asylflut fördern« zu hetzen.
jw
Neonazis wollen bei Wahlen antreten und setzen gleichzeitig auf Provokation und rassistische Hetze auf der Straße. Wachsender Widerstand erschwert Aufmärsche
Von Markus Bernhardt
Die neofaschistische Szene Deutschlands zeigt sich nach wie vor zerstritten. Bei den anstehenden Wahlen treten verschiedene Gruppierungen in vielen Städten in Konkurrenz zueinander an. So buhlen die eindeutig neonazistischen Parteien »Die Rechte« und NPD nicht nur bei den am 25. Mai in zehn Bundesländern anstehenden Kommunalwahlen um Wählerstimmen, sondern treten auch bei den am gleichen Tag stattfindenden EU-Wahlen gegeneinander an. Zu einer weiteren Zersplitterung dürfte der Wahlantritt kommunaler Gliederungen der selbsternannten Bürgerbewegung »Pro Deutschland« beitragen, die aktuell gegen Menschen muslimischen Glaubens und vor allem gegen zugewanderte Bulgaren und Rumänen mobil macht.
Insbesondere die NPD ist nach den Skandalen der jüngsten Zeit auf ein erfolgreiches Abschneiden bei den Wahlen 2014 dringend angewiesen. Am 31. August steht für sie der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag auf dem Spiel. In den vergangenen Monaten setzte die Partei vor allem auf Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber und versuchte etwa im Sächsischen Schneeberg erfolgreich, eine pogromartige Stimmung gegen die dortige Flüchtlingsunterkunft in der Bevölkerung zu erzeugen (jW berichtete).
Außerdem setzen die Neonazis weiter auf Demonstrationen anläßlich historischer Jahrestage. Dabei sind sogenannte »Trauermärsche« für sie von besonderer Bedeutung, bei denen die rechte Partei gemeinsame Sache mit militanten Neonazigruppen macht. Wie jüngst in Magdeburg mißbraucht sie das Gedenken an Opfer der Bombardierung deutscher Städte durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda.
Aufgrund der massiven Gegenwehr antifaschistischer Gruppen und Organisationen fällt es den Neonazis jedoch zunehmend schwerer, ihre Aufzüge ungestört durchzuführen. So konnte der jährliche »Trauermarsch« im Februar in Dresden bereits mehrmals hintereinander durch Massenblockaden verhindert werden. Als Konsequenz daraus wollen die Neonazis am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt offenbar nur noch eine »stationäre Kundgebung« durchführen. Ein herber Rückschlag, denn vor Jahren galt der Februaraufmarsch in Dresden mit mehreren tausend Teilnehmern als europaweit größte Demonstration der militanten Rechten.
Neben linken Organisationen und Parteien, die in diesem Jahr wieder zur Verhinderung der neofaschistischen Provokationen aufrufen, machen auch Kirchenvertreter dagegen mobil. Unter dem Motto »Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch nirgendwo: Dresdens Neonaziaufmarsch blockieren – friedlich und entschlossen« fordern mehr als 100 Bischöfe, Pfarrer und Theologen dazu auf, sich an den antifaschistischen Blockaden zu beteiligen. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, und die Leitungen mehrerer evangelischer Landeskirchen.
Auch bei einem für den 15. Februar geplanten Marsch in Cottbus müssen die Rechten wie in den vergangenen Jahren mit Widerstand rechnen. Das Bündnis »Cottbus Nazifrei« ruft dazu auf, die Provokationen der braunen Geschichtsverfälscher mittels Massenblockaden »kreativ und entschlossen« zu verhindern. »Wir können nicht hinnehmen, daß die Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges auch noch für neonazistische Ideologien mißbraucht werden«, erklärte Jakob Lupus, Sprecher des Bündnisses. 2013 war es dem antifaschistischen Zusammenschluß gelungen, den Aufmarsch in der Lausitz unmöglich zu machen.
Auch im sächsischen Chemnitz wollen Rechte am 5. März zum Jahrestag der Luftangriffe auf die Stadt Deutschland erneut zum Opfer des Weltkrieges stilisieren. Das Bündnis »Chemnitz Nazifrei« ruft zu Blockaden auf. Auch hier gelang es vergangenes Jahr erstmals, den Aufmarsch zu stoppen.
Bei ihren alljährlichen Demonstrationen zum internationalen »Tag der Arbeit«, am 1. Mai, müssen die Neonazis ebenfalls mit Protesten rechnen. Unter anderem will die Gruppierung »Freies Netz Süd« (FNS) im sächsischen Plauen unter dem Motto »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!« aufmarschieren. Die Partei »Die Rechte« mobilisiert unter dem Motto »Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Heraus zum Arbeiterkampftag!« nach Dortmund. In Duisburg will die NPD den 1. Mai mißbrauchen, um unter dem Motto »Arbeitsplätze schaffen statt Asylflut fördern« zu hetzen.
jw
