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»Aus der eigenen Tasche«
Stimmenkauf und Korruption: Frankreichs Justiz versucht bisher vergeblich, das »System Dassault« zu knacken
Von Hansgeorg Hermann
Es war 1956, mitten im Wirtschaftsboom der Nachkriegsjahre, als der Soziologe Charles Wright Mills seine Landsleute einen Blick in das Herrschaftsgefüge US-Amerikas werfen ließ: »Es gibt hier eine Machtelite, die aus Männern der Wirtschaft, der Politik und des Militärs besteht, deren Interessen einander immer näher gekommen sind. Und um die Rolle des Militärs in dieser Machtelite zu verstehen, müssen wir die Rolle des Konzernmanagers und des Politikers in ihr ebenfalls verstehen.« Mills, einer der ersten und wichtigsten Erforscher »demokratischer Herrschaftsstrukturen« im Kapitalismus, starb 1962 im Alter von 45 Jahren an einem Herzinfarkt. Er hätte im Europa der Gegenwart die meisten seiner Thesen bestätigt gefunden. In Frankreich etwa, wo die Justiz des Landes in diesen Tagen den 88 Jahre alten Waffenfabrikanten, Multimilliardär, Politiker und Senator der rechtskonservativen Partei UMP, Serge Dassault, des Stimmenkaufs, der Gründung einer kriminellen Vereinigung und der Korruption verdächtigt.
Der greise Patriarch des Multis Dassault Industries, zu dem auch ein weitverzweigter Medienkonzern mit der Tageszeitung Le Figaro an der Spitze gehört, ist nicht nur mit den Nachforschungen französischer Untersuchungsrichter und Staatsanwälte bestens vertraut. Schon 1998, in Belgien, wurde er im Rahmen der »Agusta-Dassault-Affäre« zu zwei Jahren Gefängnishaft auf Bewährung verurteilt. Dassault und der italienische Rüstungsbetrieb Agusta hatten – um an Aufträge für Kampfhubschrauber und Bordausrüstung zu kommen – mehr als 160 Millionen Francs (24 Millionen Euro) an die damals in Brüssel regierende Sozialistische Partei gezahlt. Die Pflege der politischen Landschaft, sagten Vertraute des Unternehmers nun den Untersuchungsrichtern in Paris, habe dem Alten immer am Herzen gelegen.
Zum Beispiel in der 30 Kilometer südlich von Paris gelegenen, 45000 Einwohner zählenden Kleinstadt Corbeil-Essonnes, wo er von 1995 bis 2009 Bürgermeister war. Eine ursprünglich von den Kommunisten beherrschte Gemeinde, deren ehrenwerten, traditionellen – allerdings mit Armut und Erwerbslosigkeit verbundenen – Proletarierstolz er offenbar mit harter Währung und milden Gaben zu brechen wußte. Bis die Opposition schließlich seine erneute Wiederwahl erfolgreich anfocht – und auch die Wahl des an seiner Stelle nominierten Kandidaten Jean-Pierre Bechter, einer seiner engsten Mitarbeiter zu dieser Zeit. Die Anklage gegen Dassault: Während seiner Bürgermeisterjahre ein »Klientelsystem zur Wahrung des sozialen Friedens« – wie er selbst es nennt – aufgebaut und durch Stimmenkauf jeweils seine Wiederwahl sowie die Wahl seines von ihm selbst bestimmten Nachfolgers Bechter gesichert zu haben.
Dassault streitet nicht ab, Geld verteilt und (verlorene) Kredite gewährt zu haben. Dies sei »alles aus der eigenen Tasche« finanziert worden – um jungen Leuten zu helfen. Unter anderen dem inzwischen 40 Jahre alten Younès Bounouara, der ihm als Kontaktmann zu den Familien im Elendsquartier »Les Tarterêts« diente, einer gigantischen Hochhaussiedlung mit 15 Stockwerke hohen Gebäuden und rund 10000 Einwohnern in 2300 Wohnungen – fast einem Viertel der Bevölkerung der Stadt.
Über Bankverbindungen im Libanon hatte ihm der Alte im Jahr 2011, »für treue Dienste seit 1995« rund zwei Millionen Euro zukommen lassen, weil Bounouara – wie Dassaults Anwälte erläuterten – ein eigenes Unternehmen in Algerien habe aufbauen wollen. »Weil er ziemlich viel für mich getan hat und ich ihm vorher nie Geld gegeben hatte, habe ich halt O.K. gesagt«, ließ Dassault wissen. Die Untersuchungsrichter sehen das anders. Ihrer Meinung nach wurde das Geld zum Stimmenkauf benutzt. Bounouara soll das Geld unter die Wahlberechtigten der »Tarterêts« gebracht haben.
Die sehr speziellen Gunstbezeugungen des Patriarchen schürten nach Meinung der Richter offenbar Eifersucht unter seinen jungen Helfern – und provozierten schließlich auch Gewalt. Bounouara streckte im Februar 2012 am hellen Tag den 32 Jahre jungen Boxer Fatah Hou mit Pistolenschüssen nieder. In Untersuchungshaft beteuerte er, Opfer »einer Bande« aus den Tarterêts gewesen zu sein, die glaubte, Dassault habe ihm einen Haufen Geld »zum Austeilen« gegeben. Bounouaras Opfer Fatah Hou, auch er zunächst ein Helfer des Milliardärs in den »sensiblen Quartieren« Corbeil-Essonnes’, kennt das »System Dassault« nach eigener Aussage im Detail.
Im November 2012 filmten er und einige seiner Freunde aus der Siedlung im Rathaus heimlich ein Treffen zwischen Dassault und seinen mit Geldforderungen an den Alten herangetretenen zahlreichen jungen Bewunderern. Das Video landete in der Redaktion des Internet-Nachrichtendienstes Mediapart, der am 15. September 2013 Auszüge »dieses Korruptionsgeständnisses« veröffentlichte. Orginalton Dassault auf dem Videoband: »Ich kann (euch) nichts mehr geben, das ist verboten (…) Ich werde von der Polizei überwacht (…) Das Geld ist ausbezahlt worden, komplett. Ich habe Geld gegeben. Aus dem Libanon gibt es nichts mehr, dort ist niemand mehr, das ist vorbei. Wenn das schlecht ausgegangen ist, dann ist das nicht meine Schuld. Ich werde nicht zweimal zahlen.«
Im vergangenen Dezember bekannte Dassault in der Zeitung Journal de Dimanche, rund 1,2 Millionen Euro überwiesen zu haben, »damit Ruhe ist im Libanon«, und zwei Millionen »für Investitionen in Algerien«. Am 8.1.2014 weigerte sich der Vorstand des Senats – zum zweiten Mal nach einem im Juni 2013 gestellten Antrag – mit 13 gegen zwölf Stimmen die von der Justiz beantragte parlamentarische Immunität des Senators Serge Dassault aufzuheben
jw
Stimmenkauf und Korruption: Frankreichs Justiz versucht bisher vergeblich, das »System Dassault« zu knacken
Von Hansgeorg Hermann
Es war 1956, mitten im Wirtschaftsboom der Nachkriegsjahre, als der Soziologe Charles Wright Mills seine Landsleute einen Blick in das Herrschaftsgefüge US-Amerikas werfen ließ: »Es gibt hier eine Machtelite, die aus Männern der Wirtschaft, der Politik und des Militärs besteht, deren Interessen einander immer näher gekommen sind. Und um die Rolle des Militärs in dieser Machtelite zu verstehen, müssen wir die Rolle des Konzernmanagers und des Politikers in ihr ebenfalls verstehen.« Mills, einer der ersten und wichtigsten Erforscher »demokratischer Herrschaftsstrukturen« im Kapitalismus, starb 1962 im Alter von 45 Jahren an einem Herzinfarkt. Er hätte im Europa der Gegenwart die meisten seiner Thesen bestätigt gefunden. In Frankreich etwa, wo die Justiz des Landes in diesen Tagen den 88 Jahre alten Waffenfabrikanten, Multimilliardär, Politiker und Senator der rechtskonservativen Partei UMP, Serge Dassault, des Stimmenkaufs, der Gründung einer kriminellen Vereinigung und der Korruption verdächtigt.
Der greise Patriarch des Multis Dassault Industries, zu dem auch ein weitverzweigter Medienkonzern mit der Tageszeitung Le Figaro an der Spitze gehört, ist nicht nur mit den Nachforschungen französischer Untersuchungsrichter und Staatsanwälte bestens vertraut. Schon 1998, in Belgien, wurde er im Rahmen der »Agusta-Dassault-Affäre« zu zwei Jahren Gefängnishaft auf Bewährung verurteilt. Dassault und der italienische Rüstungsbetrieb Agusta hatten – um an Aufträge für Kampfhubschrauber und Bordausrüstung zu kommen – mehr als 160 Millionen Francs (24 Millionen Euro) an die damals in Brüssel regierende Sozialistische Partei gezahlt. Die Pflege der politischen Landschaft, sagten Vertraute des Unternehmers nun den Untersuchungsrichtern in Paris, habe dem Alten immer am Herzen gelegen.
Zum Beispiel in der 30 Kilometer südlich von Paris gelegenen, 45000 Einwohner zählenden Kleinstadt Corbeil-Essonnes, wo er von 1995 bis 2009 Bürgermeister war. Eine ursprünglich von den Kommunisten beherrschte Gemeinde, deren ehrenwerten, traditionellen – allerdings mit Armut und Erwerbslosigkeit verbundenen – Proletarierstolz er offenbar mit harter Währung und milden Gaben zu brechen wußte. Bis die Opposition schließlich seine erneute Wiederwahl erfolgreich anfocht – und auch die Wahl des an seiner Stelle nominierten Kandidaten Jean-Pierre Bechter, einer seiner engsten Mitarbeiter zu dieser Zeit. Die Anklage gegen Dassault: Während seiner Bürgermeisterjahre ein »Klientelsystem zur Wahrung des sozialen Friedens« – wie er selbst es nennt – aufgebaut und durch Stimmenkauf jeweils seine Wiederwahl sowie die Wahl seines von ihm selbst bestimmten Nachfolgers Bechter gesichert zu haben.
Dassault streitet nicht ab, Geld verteilt und (verlorene) Kredite gewährt zu haben. Dies sei »alles aus der eigenen Tasche« finanziert worden – um jungen Leuten zu helfen. Unter anderen dem inzwischen 40 Jahre alten Younès Bounouara, der ihm als Kontaktmann zu den Familien im Elendsquartier »Les Tarterêts« diente, einer gigantischen Hochhaussiedlung mit 15 Stockwerke hohen Gebäuden und rund 10000 Einwohnern in 2300 Wohnungen – fast einem Viertel der Bevölkerung der Stadt.
Über Bankverbindungen im Libanon hatte ihm der Alte im Jahr 2011, »für treue Dienste seit 1995« rund zwei Millionen Euro zukommen lassen, weil Bounouara – wie Dassaults Anwälte erläuterten – ein eigenes Unternehmen in Algerien habe aufbauen wollen. »Weil er ziemlich viel für mich getan hat und ich ihm vorher nie Geld gegeben hatte, habe ich halt O.K. gesagt«, ließ Dassault wissen. Die Untersuchungsrichter sehen das anders. Ihrer Meinung nach wurde das Geld zum Stimmenkauf benutzt. Bounouara soll das Geld unter die Wahlberechtigten der »Tarterêts« gebracht haben.
Die sehr speziellen Gunstbezeugungen des Patriarchen schürten nach Meinung der Richter offenbar Eifersucht unter seinen jungen Helfern – und provozierten schließlich auch Gewalt. Bounouara streckte im Februar 2012 am hellen Tag den 32 Jahre jungen Boxer Fatah Hou mit Pistolenschüssen nieder. In Untersuchungshaft beteuerte er, Opfer »einer Bande« aus den Tarterêts gewesen zu sein, die glaubte, Dassault habe ihm einen Haufen Geld »zum Austeilen« gegeben. Bounouaras Opfer Fatah Hou, auch er zunächst ein Helfer des Milliardärs in den »sensiblen Quartieren« Corbeil-Essonnes’, kennt das »System Dassault« nach eigener Aussage im Detail.
Im November 2012 filmten er und einige seiner Freunde aus der Siedlung im Rathaus heimlich ein Treffen zwischen Dassault und seinen mit Geldforderungen an den Alten herangetretenen zahlreichen jungen Bewunderern. Das Video landete in der Redaktion des Internet-Nachrichtendienstes Mediapart, der am 15. September 2013 Auszüge »dieses Korruptionsgeständnisses« veröffentlichte. Orginalton Dassault auf dem Videoband: »Ich kann (euch) nichts mehr geben, das ist verboten (…) Ich werde von der Polizei überwacht (…) Das Geld ist ausbezahlt worden, komplett. Ich habe Geld gegeben. Aus dem Libanon gibt es nichts mehr, dort ist niemand mehr, das ist vorbei. Wenn das schlecht ausgegangen ist, dann ist das nicht meine Schuld. Ich werde nicht zweimal zahlen.«
Im vergangenen Dezember bekannte Dassault in der Zeitung Journal de Dimanche, rund 1,2 Millionen Euro überwiesen zu haben, »damit Ruhe ist im Libanon«, und zwei Millionen »für Investitionen in Algerien«. Am 8.1.2014 weigerte sich der Vorstand des Senats – zum zweiten Mal nach einem im Juni 2013 gestellten Antrag – mit 13 gegen zwölf Stimmen die von der Justiz beantragte parlamentarische Immunität des Senators Serge Dassault aufzuheben
jw
