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Sabotage mit rosa Farbe
Salzwedel: Kriegsgegner soll in DNA-Straftäterdatei aufgenommen werden. Antimilitaristen planen Protest vor Polizeirevier
Von Susan Bonath
Bunt statt Krieg: Sechs Antimilitaristen soll vor dem Amtsgericht Stendal der Prozeß gemacht werden, weil sie im September 2012 ein Gebäude der Firma ICL-Ingenieur Consult in Sachsen-Anhalt mit rosa Farbe besprüht haben sollen. Das Unternehmen hatte im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums die Kampfübungsstadt »Schnöggersburg« in der Colbitz-Letzlinger Heide geplant. Den mutmaßlichen Farbsprühern wird deshalb versuchte Sabotage an Wehrmitteln vorgeworfen. Das Bundeskriminalamt wollte außerdem alle sechs in der DNA-Analysedatei (DAD) für Straftäter erfassen. Fünf hatten sich erfolgreich dagegen gewehrt. Der Sechste jedoch, so will es das Gericht, soll sich am heutigen Dienstag um 10 Uhr im Polizeirevier Salzwedel Speichel entnehmen lassen. Dies werde er verweigern, informierten die Akteure des jährlichen Antikriegscamps »War starts here« am Sonntag. Sie sprechen von einem »weiteren Versuch, antimilitaristischen Widerstand zu kriminalisieren und die DNA-Datenbank zu füttern«. Deshalb rufen sie für 10 Uhr zu einer Kundgebung vor der Polizeidienststelle auf.
Hintergrund sind Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide im nördlichen Sachsen-Anhalt. Auf dem Gelände des europaweit modernsten Truppenübungsplatz entsteht zur Zeit »Schnöggersburg« – eine 6,5 Quadratkilometer große Geisterstadt mit Wohn-, Kultur-, Elends- und Industrievierteln sowie Flugplatz und U-Bahn. Ab 2017 sollen dort Soldaten für Kampfeinsätze in Großstädten trainieren (jW berichtete). Als das bis 2012 geheime Bundeswehrprojekt bekannt geworden war, waren schon alle Pläne in Sack und Tüten. Antimilitaristen reagierten im September 2012 mit ihrem ersten einwöchigen »War-starts-here-Camp« in der Heide. Auch aufgemalte Herzen auf Militärgerät und farbige Barackenwände waren Ergebnisse der Protestaktionen, die Polizei und Bundeswehr mit einem Großaufgebot »begleitet« hatten. Fünf Personen, die in Magdeburg mit dem Auto unterwegs waren, wurden nach eigenen Angaben am Abend des 13. September 2012 gestoppt. Ein mobiles Einsatzkommando (MEK) des Bundeskriminalamtes habe sie mit gezückten Waffen aus dem Wagen gezogen und vorläufig festgenommen. Sie und der Fahrzeughalter hätten sich der Sachbeschädigung am Firmengebäude der Schnöggersburg-Planer verdächtig gemacht, hieß es. Zwecks »Gefahrenabwehr« wurde ihnen nach ihrer Entlassung am Folgetag ein mehrtägiges Aufenthaltsverbot für ganz Sachsen-Anhalt erteilt.
Die Firma ICL hat ihren Hauptsitz in Leipzig und weitere Standorte in Chemnitz, Dresden, Hamburg, Stuttgart sowie im sachsen-anhaltischen Osterweddingen, wo vor knapp anderthalb Jahren die rosa Farbe von der Fassade geschrubbt werden mußte. Im August 2013 erhielten die Beschuldigten die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Eine Analyse von DNA-Spuren im Auto sowie an zu Farbsprühern umfunktionierten Feuerlöschern, die auf dem GÜZ-Gelände gefunden worden waren, habe zwei Treffer in der Datenbank für Straftäter ergeben. Dies solle nun geprüft werden.
jw
Salzwedel: Kriegsgegner soll in DNA-Straftäterdatei aufgenommen werden. Antimilitaristen planen Protest vor Polizeirevier
Von Susan Bonath
Bunt statt Krieg: Sechs Antimilitaristen soll vor dem Amtsgericht Stendal der Prozeß gemacht werden, weil sie im September 2012 ein Gebäude der Firma ICL-Ingenieur Consult in Sachsen-Anhalt mit rosa Farbe besprüht haben sollen. Das Unternehmen hatte im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums die Kampfübungsstadt »Schnöggersburg« in der Colbitz-Letzlinger Heide geplant. Den mutmaßlichen Farbsprühern wird deshalb versuchte Sabotage an Wehrmitteln vorgeworfen. Das Bundeskriminalamt wollte außerdem alle sechs in der DNA-Analysedatei (DAD) für Straftäter erfassen. Fünf hatten sich erfolgreich dagegen gewehrt. Der Sechste jedoch, so will es das Gericht, soll sich am heutigen Dienstag um 10 Uhr im Polizeirevier Salzwedel Speichel entnehmen lassen. Dies werde er verweigern, informierten die Akteure des jährlichen Antikriegscamps »War starts here« am Sonntag. Sie sprechen von einem »weiteren Versuch, antimilitaristischen Widerstand zu kriminalisieren und die DNA-Datenbank zu füttern«. Deshalb rufen sie für 10 Uhr zu einer Kundgebung vor der Polizeidienststelle auf.
Hintergrund sind Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide im nördlichen Sachsen-Anhalt. Auf dem Gelände des europaweit modernsten Truppenübungsplatz entsteht zur Zeit »Schnöggersburg« – eine 6,5 Quadratkilometer große Geisterstadt mit Wohn-, Kultur-, Elends- und Industrievierteln sowie Flugplatz und U-Bahn. Ab 2017 sollen dort Soldaten für Kampfeinsätze in Großstädten trainieren (jW berichtete). Als das bis 2012 geheime Bundeswehrprojekt bekannt geworden war, waren schon alle Pläne in Sack und Tüten. Antimilitaristen reagierten im September 2012 mit ihrem ersten einwöchigen »War-starts-here-Camp« in der Heide. Auch aufgemalte Herzen auf Militärgerät und farbige Barackenwände waren Ergebnisse der Protestaktionen, die Polizei und Bundeswehr mit einem Großaufgebot »begleitet« hatten. Fünf Personen, die in Magdeburg mit dem Auto unterwegs waren, wurden nach eigenen Angaben am Abend des 13. September 2012 gestoppt. Ein mobiles Einsatzkommando (MEK) des Bundeskriminalamtes habe sie mit gezückten Waffen aus dem Wagen gezogen und vorläufig festgenommen. Sie und der Fahrzeughalter hätten sich der Sachbeschädigung am Firmengebäude der Schnöggersburg-Planer verdächtig gemacht, hieß es. Zwecks »Gefahrenabwehr« wurde ihnen nach ihrer Entlassung am Folgetag ein mehrtägiges Aufenthaltsverbot für ganz Sachsen-Anhalt erteilt.
Die Firma ICL hat ihren Hauptsitz in Leipzig und weitere Standorte in Chemnitz, Dresden, Hamburg, Stuttgart sowie im sachsen-anhaltischen Osterweddingen, wo vor knapp anderthalb Jahren die rosa Farbe von der Fassade geschrubbt werden mußte. Im August 2013 erhielten die Beschuldigten die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Eine Analyse von DNA-Spuren im Auto sowie an zu Farbsprühern umfunktionierten Feuerlöschern, die auf dem GÜZ-Gelände gefunden worden waren, habe zwei Treffer in der Datenbank für Straftäter ergeben. Dies solle nun geprüft werden.
jw
