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Zurück in die Vergangenheit
Ehemaliger NPD-Parteichef führt Liste der neofaschistischen Partei zu Wahlen für Europäisches Parlament an
Von Markus Bernhardt
Die neofaschistische NPD zieht mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt in den EU-Wahlkampf. Der 61jährige, der die NPD von 1996 bis 2011 als Bundesvorsitzender angeführt hatte, setzte sich am späten Samstag abend auf einem Parteitag im etwa 20 Kilometer von Erfurt entfernten Kirchheim mit 93 zu 71 Delegiertenstimmen gegen den Mitbewerber Udo Pastörs durch.
Pastörs, der bereits Fraktionschef der neofaschistischen Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist und derzeit als Nachfolger des aus der NPD ausgetretenen ehemaligen Parteichefs Holger Apfel fungiert, verzichtete nach seiner Niederlage auf die Kandidatur für einen anderen Listenplatz.
Der Parteitag der NPD, der unter dem Motto »Festung Europa schaffen – Asylflut stoppen« stand, fand weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt. Einzig vor dem Privatgrundstück, auf dem die Neonazis ihre Tagung durchführten, versammelten sich etwas mehr als 200 Bürger, um gegen den braunen Spuk zu demonstrieren. Zu den Protesten hatten verschiedene Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen rechts sowie die Thüringer Linksfraktion aufgerufen.
Es gilt keineswegs als ausgeschlossen, daß es den Neonazis tatsächlich gelingen wird, einen Vertreter ins Europäische Parlament zu entsenden. Die Abgeordneten aus der BRD werden am 25. Mai gewählt. Dafür müßte die Partei jedoch etwa 130000 Stimmen auf sich vereinen. Für die notorisch klamme neofaschistische NPD wäre ein erfolgreiches Abschneiden nicht nur aufgrund der Wahlkampfkostenrückerstattung und der dann zu erwartenden Mandatsgelder dringend notwendig. Vielmehr sind die Neonazis nach den mannigfaltigen Personalquerelen und Skandalen der letzten Wochen und Monate (jW berichtete) dringend darauf angewiesen, endlich einen politischen Erfolg zu erzielen.
Aber der Partei droht auch in den kommenden Wochen eine Fortsetzung der bisherigen Flügelkämpfe. Zwar stehen sowohl Voigt als auch Pastörs für eine Radikalisierung der NPD und gelten als Befürworter einer Zusammenarbeit mit militanten Neofaschisten aus den Reihen der sogenannten »Autonomen Nationalisten« und der »freien Kameradschaften«. Unklar ist jedoch bisher, wie sich die Parteimitglieder zukünftig verhalten werden, die den Kurs der »seriösen Radikalität« des bisherigen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel unterstützt hatten. Apfel wollte die Organisation damit auch für rechtskonservative und sogenannte nationalliberale Kreise öffnen.
Erst kürzlich hatte auch die sächsische NPD-Landtagsfraktion bekräftigt, am eingeschlagenen Weg ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden festhalten zu wollen. Dieser hatte in der vergangenen Woche – entgegen früherer Absichtserklärungen – auch sein Mandat im sächsischen Landtag niederlegt. Für Apfel zieht nun der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski neu ins Landesparlament ein. Der ursprüngliche Nachrücker, der 79jährige Helmut Herrmann, habe das Mandat angeblich »aus Altersgründen« nicht annehmen wollen, hieß es seitens der NPD.
jw
Ehemaliger NPD-Parteichef führt Liste der neofaschistischen Partei zu Wahlen für Europäisches Parlament an
Von Markus Bernhardt
Die neofaschistische NPD zieht mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt in den EU-Wahlkampf. Der 61jährige, der die NPD von 1996 bis 2011 als Bundesvorsitzender angeführt hatte, setzte sich am späten Samstag abend auf einem Parteitag im etwa 20 Kilometer von Erfurt entfernten Kirchheim mit 93 zu 71 Delegiertenstimmen gegen den Mitbewerber Udo Pastörs durch.
Pastörs, der bereits Fraktionschef der neofaschistischen Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist und derzeit als Nachfolger des aus der NPD ausgetretenen ehemaligen Parteichefs Holger Apfel fungiert, verzichtete nach seiner Niederlage auf die Kandidatur für einen anderen Listenplatz.
Der Parteitag der NPD, der unter dem Motto »Festung Europa schaffen – Asylflut stoppen« stand, fand weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt. Einzig vor dem Privatgrundstück, auf dem die Neonazis ihre Tagung durchführten, versammelten sich etwas mehr als 200 Bürger, um gegen den braunen Spuk zu demonstrieren. Zu den Protesten hatten verschiedene Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen rechts sowie die Thüringer Linksfraktion aufgerufen.
Es gilt keineswegs als ausgeschlossen, daß es den Neonazis tatsächlich gelingen wird, einen Vertreter ins Europäische Parlament zu entsenden. Die Abgeordneten aus der BRD werden am 25. Mai gewählt. Dafür müßte die Partei jedoch etwa 130000 Stimmen auf sich vereinen. Für die notorisch klamme neofaschistische NPD wäre ein erfolgreiches Abschneiden nicht nur aufgrund der Wahlkampfkostenrückerstattung und der dann zu erwartenden Mandatsgelder dringend notwendig. Vielmehr sind die Neonazis nach den mannigfaltigen Personalquerelen und Skandalen der letzten Wochen und Monate (jW berichtete) dringend darauf angewiesen, endlich einen politischen Erfolg zu erzielen.
Aber der Partei droht auch in den kommenden Wochen eine Fortsetzung der bisherigen Flügelkämpfe. Zwar stehen sowohl Voigt als auch Pastörs für eine Radikalisierung der NPD und gelten als Befürworter einer Zusammenarbeit mit militanten Neofaschisten aus den Reihen der sogenannten »Autonomen Nationalisten« und der »freien Kameradschaften«. Unklar ist jedoch bisher, wie sich die Parteimitglieder zukünftig verhalten werden, die den Kurs der »seriösen Radikalität« des bisherigen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel unterstützt hatten. Apfel wollte die Organisation damit auch für rechtskonservative und sogenannte nationalliberale Kreise öffnen.
Erst kürzlich hatte auch die sächsische NPD-Landtagsfraktion bekräftigt, am eingeschlagenen Weg ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden festhalten zu wollen. Dieser hatte in der vergangenen Woche – entgegen früherer Absichtserklärungen – auch sein Mandat im sächsischen Landtag niederlegt. Für Apfel zieht nun der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski neu ins Landesparlament ein. Der ursprüngliche Nachrücker, der 79jährige Helmut Herrmann, habe das Mandat angeblich »aus Altersgründen« nicht annehmen wollen, hieß es seitens der NPD.
jw
