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Lage spitzt sich zu
Verhärtete Fronten in Thailand. Keine Verschiebung der Wahlen
Von Thomas Berger
Beim Machtkampf in Bangkok verhärten sich die Fronten. Trotz massiver Straßenproteste in Bangkok hält Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra an den geplanten Wahlen am 2. Februar fest. »Die Regierung und die Wahlkommission können die Wahl nach dem Gesetz nicht verschieben«, sagte Yingluck nach Beratungen mit Ministern und Experten am Mittwoch. Die Kommissionsmitglieder fehlten in der Runde aber ebenso wie Abhisit Vejjajiva für die DP, Suthep Thaugsuban oder andere einflußreiche Oppositionelle. Mit diesen prominenten Lücken war das Treffen damit gewissermaßen von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Eine radikale Studentenorganisation drohte am Mittwoch, die Börse und die Flugsicherung zu blockieren, falls Yingluck nicht bis zum Abend zurücktrete. Ein Sprecher des »Studenten- und Volksnetzwerks für Reformen in Thailand» (STR) bekräftigte die Pläne gegenüber der Zeitung Nation. Das würde den gesamten Flugverkehr im Luftraum über Thailand beeinträchtigen.
Der Anführer der Opposition, Suthep, führte am Mittwoch einen neuen Marsch mit Tausenden Anhängern an. Die Truppe zog über die Haupteinkaufs- und Hotelstraße der Innenstadt und legte stundenlang den Verkehr lahm. Für Suthep geht es nicht um Wahlen, wie er noch einmal betonte. Einziges Ziel bleibt für ihn und seine Getreuen ein Rücktritt der gesamten Regierung, um diese auf unbestimmte Zeit durch einen nichtgewählten »Volksrat« zu ersetzen, der Thailands politisches System »reformieren« soll. »Wir werden nicht mit leeren Händen nach Hause gehen«, drohte Suthep, »wir werden diesen Kampf bis zum Ende führen.« In seiner Unversöhnlichkeit gegenüber der Familie von Premierministerin Yingluck Shinawatra und ihrem im Exil lebenden Bruder Thaksin hat er bisher alle Kompromißangebote von Regierung oder dritter Seite abprallen lassen. Ex-Premier Thaksin soll Medienberichten zufolge seine Schwester am Sonntag zum Ausharren ermuntert haben.
Suthep drohte jetzt Regierungsmitgliedern offen, sie in ihren Büros oder Privathäusern festzusetzen – die Minister seien gut beraten, Ehepartner und Kinder in Sicherheit zu bringen. Daß dies keine leeren Worte sind, ist allen bewußt. Speziell rund um Yingluck wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Reporter dürfen ihr nicht mehr direkt folgen, die wöchentliche Kabinettssitzung am Dienstag war kurzerhand abgesagt worden.
Am Rande der bis dahin weitgehend friedlichen Massendemonstrationen sind in Bangkok in der Nacht zu Mittwoch Sprengkörper geflogen. Einer landete auf dem Anwesen von Oppositionsführer Abhisit in Bangkok, wie die Polizei berichtete. Niemand sei zu Schaden gekommen. Bei einem weiteren Zwischenfall seien zwei Menschen an einem Protestlager der Demonstranten bei einer Explosion verletzt worden. An anderer Stelle seien vier Polizeibeamte angegriffen worden, berichtete die Polizei.
(mit dpa)
jw
Verhärtete Fronten in Thailand. Keine Verschiebung der Wahlen
Von Thomas Berger
Beim Machtkampf in Bangkok verhärten sich die Fronten. Trotz massiver Straßenproteste in Bangkok hält Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra an den geplanten Wahlen am 2. Februar fest. »Die Regierung und die Wahlkommission können die Wahl nach dem Gesetz nicht verschieben«, sagte Yingluck nach Beratungen mit Ministern und Experten am Mittwoch. Die Kommissionsmitglieder fehlten in der Runde aber ebenso wie Abhisit Vejjajiva für die DP, Suthep Thaugsuban oder andere einflußreiche Oppositionelle. Mit diesen prominenten Lücken war das Treffen damit gewissermaßen von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Eine radikale Studentenorganisation drohte am Mittwoch, die Börse und die Flugsicherung zu blockieren, falls Yingluck nicht bis zum Abend zurücktrete. Ein Sprecher des »Studenten- und Volksnetzwerks für Reformen in Thailand» (STR) bekräftigte die Pläne gegenüber der Zeitung Nation. Das würde den gesamten Flugverkehr im Luftraum über Thailand beeinträchtigen.
Der Anführer der Opposition, Suthep, führte am Mittwoch einen neuen Marsch mit Tausenden Anhängern an. Die Truppe zog über die Haupteinkaufs- und Hotelstraße der Innenstadt und legte stundenlang den Verkehr lahm. Für Suthep geht es nicht um Wahlen, wie er noch einmal betonte. Einziges Ziel bleibt für ihn und seine Getreuen ein Rücktritt der gesamten Regierung, um diese auf unbestimmte Zeit durch einen nichtgewählten »Volksrat« zu ersetzen, der Thailands politisches System »reformieren« soll. »Wir werden nicht mit leeren Händen nach Hause gehen«, drohte Suthep, »wir werden diesen Kampf bis zum Ende führen.« In seiner Unversöhnlichkeit gegenüber der Familie von Premierministerin Yingluck Shinawatra und ihrem im Exil lebenden Bruder Thaksin hat er bisher alle Kompromißangebote von Regierung oder dritter Seite abprallen lassen. Ex-Premier Thaksin soll Medienberichten zufolge seine Schwester am Sonntag zum Ausharren ermuntert haben.
Suthep drohte jetzt Regierungsmitgliedern offen, sie in ihren Büros oder Privathäusern festzusetzen – die Minister seien gut beraten, Ehepartner und Kinder in Sicherheit zu bringen. Daß dies keine leeren Worte sind, ist allen bewußt. Speziell rund um Yingluck wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Reporter dürfen ihr nicht mehr direkt folgen, die wöchentliche Kabinettssitzung am Dienstag war kurzerhand abgesagt worden.
Am Rande der bis dahin weitgehend friedlichen Massendemonstrationen sind in Bangkok in der Nacht zu Mittwoch Sprengkörper geflogen. Einer landete auf dem Anwesen von Oppositionsführer Abhisit in Bangkok, wie die Polizei berichtete. Niemand sei zu Schaden gekommen. Bei einem weiteren Zwischenfall seien zwei Menschen an einem Protestlager der Demonstranten bei einer Explosion verletzt worden. An anderer Stelle seien vier Polizeibeamte angegriffen worden, berichtete die Polizei.
(mit dpa)
jw
