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Der Europawahlkampf hat begonnen
Dabei offenbart er auch so manches Absurdi- täten-Kabinett. Die CSU schießt dabei den Vo- gel ab. Offensichtlich hält sie die Bevölkerung für vollkommen verblödet.
Sie warnt vor Armutsmigration aus den Eu-Län- dern Rumänien und Bulgarien, gleichzeitig käm- pft die Bundesregierung, an der sie beteiligt ist, um den Beitritt der Ukraine zur EU, ein weiteres armes Land, das noch zusätzlich kurz vor dem Staatsbankrott steht. Diesen Spagat sollte man sich einmal erklären lassen.
Interessant wäre auch, welche Konzepte denn existieren, solche armen Länder wie Ru- mänien, Bulgarien und Ukraine in die EU zu integrieren, um der dortigen Bevölkerung eine Lebensperspektive im eigenem Land zu geben, die armutsbedingtes Auswandern unnötig macht.
Ich behaupte ganz einfach mal es gibt keine Konzepte betreffend einer solchen Inte- gration, die, die Interessen der dortigen Bevölkerung mit einbezieht. Das Konzept, das die Herrschenden haben geht eher in die Umgekehrte Richtung. Sie passen die Lebens- verhältnisse in den Kernländern der EU, denen der ärmsten hinzukommenden Ländern an, so kann man die Armutswanderungen auch stoppen und gleichzeitig die Wettbe- werbsfähigkeit des nationalen Kapitals noch erhöhen.
Wir müssen doch nur nach Griechenland sehen oder die jährlich steigende Armut im eigenen Land betrachten, die trotz neuer Exportrekorde der deutschen Industrie statt- findet. Der Reichtum in Deutschland ist in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen, gleichzeitig aber auch die Armut.
Das ist das Gesicht der kapitalistischen EU, im Sinne des europäischen Kapitals.
Alle wichtigen politischen Entscheidungen, die uns als Entscheidungen eines bürokrati- schen europäischen Apparats erscheinen, haben vorher den Segen der Bundesregierung erhalten, d.h. sind mit Zustimmung der Bundesregierung getroffen worden. Dass das vorwiegend Entscheidungen sind, die, die Parteien lieber nicht direkt verantworten wol- len, weil sie in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen, ist durchaus nachvollziehbar.
Man denke nur an das Freihandelsabkommen zw. USA und EU. Der Französische Präsi- dent hat bei bekannt werden des NSA- Skandals angeboten die Verhandlungen abzu- brechen. Die Bundeskanzlerin Merkel hat dies sofort abgelehnt. Die deutsche Regierung ist die treibende Kraft für ein neoliberales undemokratisches und imperialistisches Euro- pa, egal welche Partei gerade regiert.
Die PDL hat als einzige Partei in einem Papier darauf hingewiesen, dass diese heute kritisierte EU, durch Verträge, die von den nationalen Parlamenten abgesegnet wurden, geformt wurde. Die Formulierung ist harmlos, kommt aber auf den Kern des Problems in Europa zu sprechen. Was es an diesem Papier zu entschärfen gibt das sollte man den neuen großen Oppositionsführer fragen. Hier wird wieder deutlich sichtbar, je weiter die politischen Akteure Richtung Machtzentrum rücken, desto angepaßter werden sie.
Aber das eigentliche Problem ist die fehlende interne Demokratie. Denn in einer solchen gibt es keine Oppositionsführer sondern nur Sprecher und einem Solchen steht es nicht zu, wenn die Basis entschieden hat, diese zu korrigieren. Weil sonst wird er korrigiert.
Wenn ich heute die Parteiführer, Vorstände oder Vorsitzenden der etablierten Parteien sehe, erinnern sie mich an den Finanzmarkt, der ja auch Blasen-getrieben ist, nur diese politischen Blasen sind vor allem von den Medien getrieben und diese lassen die Luft auch wieder heraus wenn es notwendig ist, um neue wirksamere Akteure im Sinne des Kapitals ins Spiel zu bringen, siehe Präsidentenwechsel.
Voraussetzung für möglichen Machtmißbrauch ist aber immer, dass man auch Macht be- sitzt. Wer sie nicht besitzt kann auch keinen Mißbrauch damit betreiben. Eine Partei, die eine demokratische Gesellschaft anstrebt, muss zuallererst ihre internen Entscheidungs- strukturen demokratisieren. Geschieht dies nicht ist der Machtmißbrauch vorprogram- miert. Der ehemalige Außenminister der Grünen ist in meinen Augen ein Paradebeispiel dafür.
Nun spricht das EU- Papier der PDL das grundsätzliche Problem ja gar nicht an. Nämlich dass ein kapitalistisches Europa nie andere EU- Verträge zulassen wird. Sie sind auf das Interesse des europäischen Kapitals zugeschnitten. Ein kapitalistisches Europa wird also nie ein demokratisches sein.
Die kapitalistische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sich die gesellschaft- liche Produktion überwiegend in privater Hand befindet.
Für eine demokratische Gesellschaft bedarf es zu mindesten eine Umkehrung der Ver- hältnisse. Die gesellschaftliche Produktion muss sich überwiegend in Allgemeinbesitz befinden. Wer die gesellschaftliche Produktion kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft.
Die Demokratiefrage ist also untrennbar mit der Eigentumsfrage verbunden.
In diesem Sinne,
alle Macht den Räten.
scharf-links.de
Dabei offenbart er auch so manches Absurdi- täten-Kabinett. Die CSU schießt dabei den Vo- gel ab. Offensichtlich hält sie die Bevölkerung für vollkommen verblödet.
Sie warnt vor Armutsmigration aus den Eu-Län- dern Rumänien und Bulgarien, gleichzeitig käm- pft die Bundesregierung, an der sie beteiligt ist, um den Beitritt der Ukraine zur EU, ein weiteres armes Land, das noch zusätzlich kurz vor dem Staatsbankrott steht. Diesen Spagat sollte man sich einmal erklären lassen.
Interessant wäre auch, welche Konzepte denn existieren, solche armen Länder wie Ru- mänien, Bulgarien und Ukraine in die EU zu integrieren, um der dortigen Bevölkerung eine Lebensperspektive im eigenem Land zu geben, die armutsbedingtes Auswandern unnötig macht.
Ich behaupte ganz einfach mal es gibt keine Konzepte betreffend einer solchen Inte- gration, die, die Interessen der dortigen Bevölkerung mit einbezieht. Das Konzept, das die Herrschenden haben geht eher in die Umgekehrte Richtung. Sie passen die Lebens- verhältnisse in den Kernländern der EU, denen der ärmsten hinzukommenden Ländern an, so kann man die Armutswanderungen auch stoppen und gleichzeitig die Wettbe- werbsfähigkeit des nationalen Kapitals noch erhöhen.
Wir müssen doch nur nach Griechenland sehen oder die jährlich steigende Armut im eigenen Land betrachten, die trotz neuer Exportrekorde der deutschen Industrie statt- findet. Der Reichtum in Deutschland ist in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen, gleichzeitig aber auch die Armut.
Das ist das Gesicht der kapitalistischen EU, im Sinne des europäischen Kapitals.
Alle wichtigen politischen Entscheidungen, die uns als Entscheidungen eines bürokrati- schen europäischen Apparats erscheinen, haben vorher den Segen der Bundesregierung erhalten, d.h. sind mit Zustimmung der Bundesregierung getroffen worden. Dass das vorwiegend Entscheidungen sind, die, die Parteien lieber nicht direkt verantworten wol- len, weil sie in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen, ist durchaus nachvollziehbar.
Man denke nur an das Freihandelsabkommen zw. USA und EU. Der Französische Präsi- dent hat bei bekannt werden des NSA- Skandals angeboten die Verhandlungen abzu- brechen. Die Bundeskanzlerin Merkel hat dies sofort abgelehnt. Die deutsche Regierung ist die treibende Kraft für ein neoliberales undemokratisches und imperialistisches Euro- pa, egal welche Partei gerade regiert.
Die PDL hat als einzige Partei in einem Papier darauf hingewiesen, dass diese heute kritisierte EU, durch Verträge, die von den nationalen Parlamenten abgesegnet wurden, geformt wurde. Die Formulierung ist harmlos, kommt aber auf den Kern des Problems in Europa zu sprechen. Was es an diesem Papier zu entschärfen gibt das sollte man den neuen großen Oppositionsführer fragen. Hier wird wieder deutlich sichtbar, je weiter die politischen Akteure Richtung Machtzentrum rücken, desto angepaßter werden sie.
Aber das eigentliche Problem ist die fehlende interne Demokratie. Denn in einer solchen gibt es keine Oppositionsführer sondern nur Sprecher und einem Solchen steht es nicht zu, wenn die Basis entschieden hat, diese zu korrigieren. Weil sonst wird er korrigiert.
Wenn ich heute die Parteiführer, Vorstände oder Vorsitzenden der etablierten Parteien sehe, erinnern sie mich an den Finanzmarkt, der ja auch Blasen-getrieben ist, nur diese politischen Blasen sind vor allem von den Medien getrieben und diese lassen die Luft auch wieder heraus wenn es notwendig ist, um neue wirksamere Akteure im Sinne des Kapitals ins Spiel zu bringen, siehe Präsidentenwechsel.
Voraussetzung für möglichen Machtmißbrauch ist aber immer, dass man auch Macht be- sitzt. Wer sie nicht besitzt kann auch keinen Mißbrauch damit betreiben. Eine Partei, die eine demokratische Gesellschaft anstrebt, muss zuallererst ihre internen Entscheidungs- strukturen demokratisieren. Geschieht dies nicht ist der Machtmißbrauch vorprogram- miert. Der ehemalige Außenminister der Grünen ist in meinen Augen ein Paradebeispiel dafür.
Nun spricht das EU- Papier der PDL das grundsätzliche Problem ja gar nicht an. Nämlich dass ein kapitalistisches Europa nie andere EU- Verträge zulassen wird. Sie sind auf das Interesse des europäischen Kapitals zugeschnitten. Ein kapitalistisches Europa wird also nie ein demokratisches sein.
Die kapitalistische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sich die gesellschaft- liche Produktion überwiegend in privater Hand befindet.
Für eine demokratische Gesellschaft bedarf es zu mindesten eine Umkehrung der Ver- hältnisse. Die gesellschaftliche Produktion muss sich überwiegend in Allgemeinbesitz befinden. Wer die gesellschaftliche Produktion kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft.
Die Demokratiefrage ist also untrennbar mit der Eigentumsfrage verbunden.
In diesem Sinne,
alle Macht den Räten.
scharf-links.de
