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Armee sichert Einfluß
Ägypter sollen nach Sturz von Präsident Mursi über neue Verfassung abstimmen. Muslimbrüder rufen zum Boykott auf
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Wahlen gehören seit der ägyptischen Revolution 2011 langsam, aber sicher zum Alltag am Nil. Nach der Absetzung von Staatspräsident Mohammed Mursi durch die Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdel Fattah Al-Sisi am 3. Juli 2013 stehen in den nächsten Monaten erneut Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevor. Doch zunächst sind am Dienstag und Mittwoch rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, am Referendum über die neue Verfassung teilzunehmen. Es ist die zweite Volksabstimmung in nur 13 Monaten, nachdem Ägyptens Bevölkerung bereits im Dezember 2012 an die Urnen gerufen worden war, um über eine neue Verfassung zu entscheiden. Die im Alleingang vom inzwischen verbotenen politischen Arm der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), und der salafistischen Partei Das Licht entworfene Konstitution von 2012 war nach Mursis Sturz vom Übergangsregime außer Kraft gesetzt worden.
Gedrückte Stimmung
Ägypten erlebte in den vergangenen Monaten eine Welle an Bombenanschlägen gegen Armee- und Polizeieinrichtungen. Höhepunkt war die Autobombe vor dem Sicherheitsdirektorat in Mansura im Nildelta mit 16 Toten. Im Nordsinai führt die Armee weiterhin eine Offensive gegen militante Islamisten, die ihren Aktionsradius inzwischen auf Zentralägypten ausgeweitet haben. Die Anhänger der gestürzten Muslimbrüder demonstrieren unterdessen weiter gegen die Absetzung Mursis. Zuletzt hatten ihre Proteste wieder deutlich mehr Zulauf erhalten. Vor allem freitags, dem zentralen Tag für Demonstrationen in Ägypten, intensivierten sich gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Auch an der theologischen Hochschule Al Azhar im Osten der Hauptstadt Kairo finden seit Monaten Ausschreitungen zwischen Mursi-Anhängern und der Polizei statt. Erst am Sonntag hatten Sondereinheiten der Polizei den Campus gestürmt und die Proteste auseinander getrieben.
Die Bruderschaft lehnt weiterhin jedwede exekutive Autorität, die seit Mursis Sturz das Land regiert, vehement ab und boykottiert das Referendum. Trotz der landesweiten Hetzkampagne gegen sie und der Einstufung der Bruderschaft als »terroristische Vereinigung« durch die Interimsregierung Ende Dezember glaubt Mostafa Ali nicht, daß die Organisation wieder ihren Gang in den Untergrund antritt. Sie habe zu viel zu verlieren, meint der Redakteur der englischsprachigen Internetseite der ägyptischen, staatlich kontrollierten Tageszeitung Al-Ahram. »Aber das Referendum wird blutig werden«, sagt Ali. In der Tat ist die Stimmung am Nil bedrückend vor dem Urnengang. Viele Menschen rechnen im besten Fall mit Störmanövern der Mursi-Anhängerschaft oder im schlimmsten Fall mit Anschlägen auf Wahllokale. Armeeführung und Innenministerium kündigten an, 160000 Soldaten und weitere 100000 Polizisten zum Schutz der Wahllokale abzustellen.
»Wir haben an die Muslimbrüder als politische Kraft geglaubt, aber sie haben versagt«, sagt der Mitbegründer der Partei der Freien Ägypter, Abdulbar Zahran, gegenüber junge Welt. Er ruft die Bruderschaft eindringlich dazu auf, sich ein Beispiel an der liberalen Wafd-Partei zu nehmen, die 1952 im Zuge des Putsches der Freien Offiziere gestürzt und verboten wurde. »Die Wafd hat 1952 die Macht verloren. Doch sie hat sich nicht radikalisiert oder terroristischen Gruppen angeschlossen und Straßenzüge in Brand gesteckt wie die Muslimbrüder heute. Sie hat sich damals zurückgezogen und abgewartet. Daran müssen sich die Muslimbrüder als politische Kraft ein Beispiel nehmen. Ich flehe ihre Anführer an, über dieses Beispiel nachzudenken.«
Rückkehr des Militärstaats
Während das Gros der liberalen und staatssozialistischen Parteien die neue Verfassung unterstützt und für Zustimmung wirbt, lehnen neben der Parteienallianz rund um die Muslimbrüder nur unabhängige Gewerkschaften und linksliberale Organisationen wie die Revolutionären Sozialisten (RS) oder die Bewegung des 6. April den Text ab. Der Einfluß des Militärs auf Ägyptens Politik werde bewahrt, die Koalitionsfreiheit beschnitten und Militärtribunale für Zivilisten zum Verfassungsrang erhoben. Die islamistische Färbung der Verfassung im Jahr 2012 sei zwar reduziert und dafür seien Frauenrechte gestärkt worden, doch sei das Dokument ein Vehikel, die Rückkehr von Militärstaat und altem Regime zu legitimieren, heißt es aus Kreisen der RS. Die salafistische Partei Das Licht, die die Verfassung von 2012 noch mit der FJP gemeinsam entwarf und durch die Institutionen peitschte, wirbt ironischerweise für den neuen Text. Sie hofft, aus dem Verbot der Muslimbruderschaft politisches Kapital schlagen und bei kommenden Wahlen Stimmen aus deren Lager abschöpfen zu können.
jw
Ägypter sollen nach Sturz von Präsident Mursi über neue Verfassung abstimmen. Muslimbrüder rufen zum Boykott auf
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Wahlen gehören seit der ägyptischen Revolution 2011 langsam, aber sicher zum Alltag am Nil. Nach der Absetzung von Staatspräsident Mohammed Mursi durch die Armeeführung unter Verteidigungsminister Abdel Fattah Al-Sisi am 3. Juli 2013 stehen in den nächsten Monaten erneut Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevor. Doch zunächst sind am Dienstag und Mittwoch rund 53 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, am Referendum über die neue Verfassung teilzunehmen. Es ist die zweite Volksabstimmung in nur 13 Monaten, nachdem Ägyptens Bevölkerung bereits im Dezember 2012 an die Urnen gerufen worden war, um über eine neue Verfassung zu entscheiden. Die im Alleingang vom inzwischen verbotenen politischen Arm der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), und der salafistischen Partei Das Licht entworfene Konstitution von 2012 war nach Mursis Sturz vom Übergangsregime außer Kraft gesetzt worden.
Gedrückte Stimmung
Ägypten erlebte in den vergangenen Monaten eine Welle an Bombenanschlägen gegen Armee- und Polizeieinrichtungen. Höhepunkt war die Autobombe vor dem Sicherheitsdirektorat in Mansura im Nildelta mit 16 Toten. Im Nordsinai führt die Armee weiterhin eine Offensive gegen militante Islamisten, die ihren Aktionsradius inzwischen auf Zentralägypten ausgeweitet haben. Die Anhänger der gestürzten Muslimbrüder demonstrieren unterdessen weiter gegen die Absetzung Mursis. Zuletzt hatten ihre Proteste wieder deutlich mehr Zulauf erhalten. Vor allem freitags, dem zentralen Tag für Demonstrationen in Ägypten, intensivierten sich gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Auch an der theologischen Hochschule Al Azhar im Osten der Hauptstadt Kairo finden seit Monaten Ausschreitungen zwischen Mursi-Anhängern und der Polizei statt. Erst am Sonntag hatten Sondereinheiten der Polizei den Campus gestürmt und die Proteste auseinander getrieben.
Die Bruderschaft lehnt weiterhin jedwede exekutive Autorität, die seit Mursis Sturz das Land regiert, vehement ab und boykottiert das Referendum. Trotz der landesweiten Hetzkampagne gegen sie und der Einstufung der Bruderschaft als »terroristische Vereinigung« durch die Interimsregierung Ende Dezember glaubt Mostafa Ali nicht, daß die Organisation wieder ihren Gang in den Untergrund antritt. Sie habe zu viel zu verlieren, meint der Redakteur der englischsprachigen Internetseite der ägyptischen, staatlich kontrollierten Tageszeitung Al-Ahram. »Aber das Referendum wird blutig werden«, sagt Ali. In der Tat ist die Stimmung am Nil bedrückend vor dem Urnengang. Viele Menschen rechnen im besten Fall mit Störmanövern der Mursi-Anhängerschaft oder im schlimmsten Fall mit Anschlägen auf Wahllokale. Armeeführung und Innenministerium kündigten an, 160000 Soldaten und weitere 100000 Polizisten zum Schutz der Wahllokale abzustellen.
»Wir haben an die Muslimbrüder als politische Kraft geglaubt, aber sie haben versagt«, sagt der Mitbegründer der Partei der Freien Ägypter, Abdulbar Zahran, gegenüber junge Welt. Er ruft die Bruderschaft eindringlich dazu auf, sich ein Beispiel an der liberalen Wafd-Partei zu nehmen, die 1952 im Zuge des Putsches der Freien Offiziere gestürzt und verboten wurde. »Die Wafd hat 1952 die Macht verloren. Doch sie hat sich nicht radikalisiert oder terroristischen Gruppen angeschlossen und Straßenzüge in Brand gesteckt wie die Muslimbrüder heute. Sie hat sich damals zurückgezogen und abgewartet. Daran müssen sich die Muslimbrüder als politische Kraft ein Beispiel nehmen. Ich flehe ihre Anführer an, über dieses Beispiel nachzudenken.«
Rückkehr des Militärstaats
Während das Gros der liberalen und staatssozialistischen Parteien die neue Verfassung unterstützt und für Zustimmung wirbt, lehnen neben der Parteienallianz rund um die Muslimbrüder nur unabhängige Gewerkschaften und linksliberale Organisationen wie die Revolutionären Sozialisten (RS) oder die Bewegung des 6. April den Text ab. Der Einfluß des Militärs auf Ägyptens Politik werde bewahrt, die Koalitionsfreiheit beschnitten und Militärtribunale für Zivilisten zum Verfassungsrang erhoben. Die islamistische Färbung der Verfassung im Jahr 2012 sei zwar reduziert und dafür seien Frauenrechte gestärkt worden, doch sei das Dokument ein Vehikel, die Rückkehr von Militärstaat und altem Regime zu legitimieren, heißt es aus Kreisen der RS. Die salafistische Partei Das Licht, die die Verfassung von 2012 noch mit der FJP gemeinsam entwarf und durch die Institutionen peitschte, wirbt ironischerweise für den neuen Text. Sie hofft, aus dem Verbot der Muslimbruderschaft politisches Kapital schlagen und bei kommenden Wahlen Stimmen aus deren Lager abschöpfen zu können.
jw
