Demonstration der Unabhängigkeit
Im Baskenland gehen 130000 Menschen auf die Straße. Breites Bündnis geschmiedet
Von Uschi Grandel
Es war die wohl größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands: Etwa 130000 Menschen füllten am Samstag die Straßen Bilbos. Doch historisch war nicht nur die überwältigende Zahl. »Eine demokratische baskische Front gegen die andauernde Erniedrigung, gegen die Verletzung elementarer Rechte, eine Einheitsfront für unsere Rechte und für die Freiheit«, sah die baskische Tageszeitung Gara. Unter der Losung »Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer. Menschenrechte, Lösung, Frieden. Baskische Gefangene ins Baskenland« riefen die Initiatoren dazu auf, für eine friedliche Lösung mit Spanien und Frankreich auf die Straße zu gehen. Besonderes Augenmerk lag auf der Inhaftierung baskischer Gefangener in Haftanstalten fernab ihrer Heimat. Schon im Vorfeld wurde klar, daß die Manifestation in Bilbao gewaltig werden würde. Daran konnte auch ein Verbot durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional am Freitag nichts ändern.
Bereits wenige Stunden nach dem Richterspruch rief ein breites Bündnis zu einer Protestdemonstration für Samstag auf. Teil dieser Allianz waren auch die beiden größten politischen Parteien des Baskenlandes, die konservative Nationalistische Partei des Baskenlands (PNV) und die Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung, Sortu. Die Anmeldung übernahm der ehemalige Justizminister der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, Joseba Azkarraga, dessen sozialdemokratische Partei Eusko Alkartasuna im Bündnis mit der Sortu zu den Unterstützern der ursprünglich geplanten Demonstration gehörte.
Die Reaktion der spanischen Regierung auf die Entwicklung des Friedensprozesses im Baskenland und auf das Ende der bewaffneten Aktivitäten von ETA vor mehr als zwei Jahren bestand bisher ausschließlich in dem Versuch, die Entwicklung zu blockieren. Das Demonstrationsverbot brachte für viele im Baskenland das Faß zum Überlaufen. Der Druck der Bevölkerung auf die baskischen Parteien wächst, gemeinsam »mit der Faust auf den Tisch zu hauen«, schreibt Gara, damit »Propagandaverhaftungen« und Verbote endlich der Vergangenheit angehören. Auch die PNV sah sich deshalb genötigt, sich an der Protestdemonstration zu beteiligen.
Bei der sozialdemokratischen Tageszeitung El País läuten angesichts des großen Bündnisses die Alarmglocken. Die sture Politik der erzkonservativen PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy, habe zu einem Bündnis im Baskenland geführt, das die baskische Linke schon lange anstrebe, klagt das Blatt am Sonntag. Neben Katalonien eröffne sich gerade »eine zweite Front« gegen die Einheit Spaniens. Zwar habe die PNV erklärt, das Bündnis mit Sortu sei ausschließlich der gravierenden Ausnahmesituation geschuldet, aber wenn Rajoy »das nicht versteht«, könne eine solche Ausnahmesituation dauerhaft bestehen bleiben und zu schweren Konflikten der »Baskischen Autonomen Gemeinschaft mit Madrid führen«.
jw
Im Baskenland gehen 130000 Menschen auf die Straße. Breites Bündnis geschmiedet
Von Uschi Grandel
Es war die wohl größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands: Etwa 130000 Menschen füllten am Samstag die Straßen Bilbos. Doch historisch war nicht nur die überwältigende Zahl. »Eine demokratische baskische Front gegen die andauernde Erniedrigung, gegen die Verletzung elementarer Rechte, eine Einheitsfront für unsere Rechte und für die Freiheit«, sah die baskische Tageszeitung Gara. Unter der Losung »Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer. Menschenrechte, Lösung, Frieden. Baskische Gefangene ins Baskenland« riefen die Initiatoren dazu auf, für eine friedliche Lösung mit Spanien und Frankreich auf die Straße zu gehen. Besonderes Augenmerk lag auf der Inhaftierung baskischer Gefangener in Haftanstalten fernab ihrer Heimat. Schon im Vorfeld wurde klar, daß die Manifestation in Bilbao gewaltig werden würde. Daran konnte auch ein Verbot durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional am Freitag nichts ändern.
Bereits wenige Stunden nach dem Richterspruch rief ein breites Bündnis zu einer Protestdemonstration für Samstag auf. Teil dieser Allianz waren auch die beiden größten politischen Parteien des Baskenlandes, die konservative Nationalistische Partei des Baskenlands (PNV) und die Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung, Sortu. Die Anmeldung übernahm der ehemalige Justizminister der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, Joseba Azkarraga, dessen sozialdemokratische Partei Eusko Alkartasuna im Bündnis mit der Sortu zu den Unterstützern der ursprünglich geplanten Demonstration gehörte.
Die Reaktion der spanischen Regierung auf die Entwicklung des Friedensprozesses im Baskenland und auf das Ende der bewaffneten Aktivitäten von ETA vor mehr als zwei Jahren bestand bisher ausschließlich in dem Versuch, die Entwicklung zu blockieren. Das Demonstrationsverbot brachte für viele im Baskenland das Faß zum Überlaufen. Der Druck der Bevölkerung auf die baskischen Parteien wächst, gemeinsam »mit der Faust auf den Tisch zu hauen«, schreibt Gara, damit »Propagandaverhaftungen« und Verbote endlich der Vergangenheit angehören. Auch die PNV sah sich deshalb genötigt, sich an der Protestdemonstration zu beteiligen.
Bei der sozialdemokratischen Tageszeitung El País läuten angesichts des großen Bündnisses die Alarmglocken. Die sture Politik der erzkonservativen PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy, habe zu einem Bündnis im Baskenland geführt, das die baskische Linke schon lange anstrebe, klagt das Blatt am Sonntag. Neben Katalonien eröffne sich gerade »eine zweite Front« gegen die Einheit Spaniens. Zwar habe die PNV erklärt, das Bündnis mit Sortu sei ausschließlich der gravierenden Ausnahmesituation geschuldet, aber wenn Rajoy »das nicht versteht«, könne eine solche Ausnahmesituation dauerhaft bestehen bleiben und zu schweren Konflikten der »Baskischen Autonomen Gemeinschaft mit Madrid führen«.
jw