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Deutscher Zoll beschlagnahmt Waffenlieferung für Ägypten
Berlin (Farsnews/Spiegel.de) - Der Deutsche Zoll hat am Freitag eine Waffenlieferung für das ägyptische Militär beschlagnahmt. Die Waffenlieferung sollte über den Hafen in Hamburg nach Ägypten verschifft werden, berichtete der Spiegel gestern.
Bei der brisanten Ladung der Container soll es sich sowohl um Technik für die ägyptische Marine aber auch um Aufbauten für gepanzerte Fahrzeuge der ägyptischen Armee handeln.
Nach Angaben aus Regierungskreisen besteht der Verdacht, dass die vermutlich aus Polen stammenden Waffen für das ägyptische Militär auch im Inneren des Landes eingesetzt werden könnten. Nach einer Eskalation der Gewalt von Sicherheitskräften gegen regierungskritische Demonstranten hatte die EU bereits im Herbst 2013 beschlossen, dass aus Europa keinerlei Waffen an Ägypten geliefert werden dürfen, die auch gegen Demonstranten gerichtet werden könnten.
In einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner teilte das Auswärtige Amt allgemein mit, dass die "technische Verwendbarkeit und Bestimmung" des Materials derzeit aufgeklärt wird. Danach wollte man "unter Berücksichtigung des weiterhin gültigen Beschlusses der Außenminister der Europäischen Union vom 21. August 2013 zu Ägypten über die Gestattung der Ausfuhr der Güter entscheiden".
Ägypten hingegen drängt auf die Freigabe der Waffenlieferung. Über die ägyptische Botschaft wandte sich die Regierung in Kairo bereits ans Auswärtige Amt und forderte Deutschland auf, das Material für das Militär weiter in Richtung Nordafrika verschiffen zu lassen.
Die Bundesregierung hat bereits vor Monaten die zugesagte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten auf Eis gelegt, auch die Kooperation im Bereich der Terrorismusbekämpfung wurde vorübergehend eingestellt.
Deutschland hat die Wiederaufnahme der Kooperationen von der aktuellen Entwicklung in Ägypten abhängig gemacht.
Berlin (Farsnews/Spiegel.de) - Der Deutsche Zoll hat am Freitag eine Waffenlieferung für das ägyptische Militär beschlagnahmt. Die Waffenlieferung sollte über den Hafen in Hamburg nach Ägypten verschifft werden, berichtete der Spiegel gestern.
Bei der brisanten Ladung der Container soll es sich sowohl um Technik für die ägyptische Marine aber auch um Aufbauten für gepanzerte Fahrzeuge der ägyptischen Armee handeln.
Nach Angaben aus Regierungskreisen besteht der Verdacht, dass die vermutlich aus Polen stammenden Waffen für das ägyptische Militär auch im Inneren des Landes eingesetzt werden könnten. Nach einer Eskalation der Gewalt von Sicherheitskräften gegen regierungskritische Demonstranten hatte die EU bereits im Herbst 2013 beschlossen, dass aus Europa keinerlei Waffen an Ägypten geliefert werden dürfen, die auch gegen Demonstranten gerichtet werden könnten.
In einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner teilte das Auswärtige Amt allgemein mit, dass die "technische Verwendbarkeit und Bestimmung" des Materials derzeit aufgeklärt wird. Danach wollte man "unter Berücksichtigung des weiterhin gültigen Beschlusses der Außenminister der Europäischen Union vom 21. August 2013 zu Ägypten über die Gestattung der Ausfuhr der Güter entscheiden".
Ägypten hingegen drängt auf die Freigabe der Waffenlieferung. Über die ägyptische Botschaft wandte sich die Regierung in Kairo bereits ans Auswärtige Amt und forderte Deutschland auf, das Material für das Militär weiter in Richtung Nordafrika verschiffen zu lassen.
Die Bundesregierung hat bereits vor Monaten die zugesagte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten auf Eis gelegt, auch die Kooperation im Bereich der Terrorismusbekämpfung wurde vorübergehend eingestellt.
Deutschland hat die Wiederaufnahme der Kooperationen von der aktuellen Entwicklung in Ägypten abhängig gemacht.
